Glückspiel in Schleswig-Holstein: Willst du viel, spiel in Kiel

Online-Spiele und Sportwetten soll Geld ins Land bringen: CDU und FDP haben in Schleswig-Holstein ihr neues Glücksspielgesetz durch den Landtag gebracht.

Wird schwarz trumpfen? Mit der Abstimmung über das Glücksspielgesetz im Kieler Landtag geht am Mittwoch eine jahrelange Pokerpartie zu Ende. Bild: dpa

KIEL taz/dapd | Die Pokerpartie läuft seit Jahren, jetzt wollen CDU und FDP in Schleswig-Holstein Geld sehen: Am Mittwoch hat der Kieler Landtag mit den Stimmen von Schwarz-Gleb das Glücksspielgesetz beschlossen. Damit können sich Anbieter von Internet-Spielen und Sportwetten künftig im Land ansiedeln.

Bisher sind in Deutschland nur Glücksspiele staatlich kontrollierter Stellen erlaubt, der Online-Spielbetrieb wird gesetzlich gar nicht erfasst. Nachdem ein EU-Gericht diese Regelung für ungültig erklärte, verhandeln die Bundesländer über einen neuen Staatsvertrag.

Schleswig-Holstein hat ein eigenes Gesetzt lange angekündigt, aber mit der Umsetzung gezögert. Auch jetzt wollen CDU und FDP "die Tür für eine länderübergreifende Lösung offen lassen". Gemeint ist, dass die Konzessionen für private Anbieter erst im März 2012 in Kraft treten.

"Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es doch zu einer gemeinsamen Lösung kommt", so der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp, einer der Vorkämpfer des neuen Gesetzes. CDU und FDP sehen "Bewegung in den anderen Bundesländern", sich Schleswig-Holstein anschließen zu wollen.

Die Opposition interpretiert die Lage anders: "Wir hören aus anderen Ländern, dass es kein Interesse an diesem Weg gibt", sagt Andreas Beran, Glücksspielexperte der SPD-Fraktion in Kiel. Auch habe die EU-Kommission den Entwurf nicht kritisiert, sondern nur Fragen gestellt. 13 Bundesländer müssen einem Staatsvertrag zustimmen, damit er gültig wird.

Mehr Regeln

Schleswig-Holstein hofft auf Abgaben für die Landeskasse in Millionenhöhe und neue Arbeitsplätze, wenn sich Wettanbieter ansiedeln. Vor allem aber soll der heutige Grau- und Schwarzmarkt des Internetspiels gesetzlich erfasst werden, die angebliche Liberalisierung bedeute daher mehr Regeln, so der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Kritiker dieser Liberalisierung, die unter dem Schlagwort "Las Vegas im Norden" zusammengefasst wird, fürchten dagegen Wildwuchs an Anbietern, und dass die Länder langfristig weniger Einnahmen erhalten, wenn private Anbieter ein anderes Besteuerungs- und Abgabeverfahren durchsetzen. Die Opposition sowie Verbände der Suchthilfe kritisieren darüber hinaus, dass offensive Werbung für Daddeln und Wetten zu mehr Spielsüchtigen führt.

Diese Kritik erwidern CDU und FDP mit einem weiteren Gesetz, das die Spielautomaten betrifft. Unter anderem verbietet es die heutige Praxis, mehrere Konzessionen gleichzeitig in eine Spielhalle zu legen, um die Zahl der Automaten zu steigern – dies wäre nach Ansicht von Suchtberatern sinnvoll.

Fraglich ist noch, ob ein Alleingang Schleswig-Holsteins direkte Folgen auf die staatlichen Lotto- und Totospiele hat. "Wir prüfen zurzeit", so ein Sprecher des Lotto- und Totoblocks. Auch die Fraktionen im Kieler Landtag haben noch Redebedarf: Sie kommen am Mittwoch vor der Landtagssitzung zusammen, um weitere Änderungen am Gesetz zu besprechen. Unklar ist auch, wie lange es gültig bleibt. Die SPD hat angekündigt, es wieder einzukassieren, sollte sie nach der Wahl im Mai 2012 an der Regierung beteiligt sein.

Comments

[Gorgija`s z.t.]

Ich komm aus Baden Wurtenber,hate auch Casinos besucht in Östereich und in die Schweiz. Ich merckte sehr schnell das mir das sehr schlecht tun. Wahr 29 jahre allt und es wahr 2000. Dan hate ich mich entschlosen mir selbssperre zu machen. Ein jahr wahr ich selbst gesperrt. Nur komische weise ich konte beispiel in Lindau oben in haupt Casino nicht rein, aber eine stock runter könnte ich in Automaten bereich weiter spielen. Allso die selbsperre könnte mann entgehen wiel in Babaden Wurtenberg und Bayeren keine aufsichts kontrole gab. Nach eine jahr hate ich wieder selbstsperre gemacht und dan wahr das für drei jahren. In Automaten bereich-Konstanz-Stuttgard-Lindau konnte man nach wie vor weiter spielen und verliren wiel keine aufsichtskontrole gab.In haupt Casino verlangte mann pass und dan siet mann das ich eine selbstsperre habe,eine stock unter hate sie keine mehr verantwortlich gefült und ich konnte weiter sielen.Anderes wahr das in Östereich und in der Schweiz ,Dort gab überal eine aufsichtkontrole.Wahrum nicht in Deutschland?

WEIL DER DEUTSCHE STAAT GELDGIRIG IST UND IHNEN GEHT SCHEISTRECK EGAL OB SIE MINDERJERIG, SELBSTGESPERRT,SUCHTIG ODER SONNT WAS IST,HAUSACHE GELD.

Es ist schon ihmer bekant gewesen das die Deutsche "geld" und "gold" gierig sind.

In Östereich gabt iberal eine aufsichtkontrole auch bei Automatenspielbereich in der Schweiz sogar nach eine selbstschperre die verlangen von dier auch eine Ärtzliche atest und wieder rein zu gehen.

Nur es gilt die regel Falls sie in Östereich eine selbstsperre bekomen haben sind sie automatisch auch für Deutschland gesperrt und ümgeckert.

Meine klage ist bis zu verfasuns schutz in Kalsruhe gegangen. Die haben sie abgelent weil meine Rechsenwalt das so wollte.Von V-Leute bin eingeschuchtert worden. Das wahr die grenze von Deutsche demokrati und sie durchzubrechen ist nicht ratsam.

Dieses Casinos sind nicht saubore sache ,die sind wie legalisirte mafija.

Früer oder spetär man wurde dafon berichten mussen und wie die menschen abgezogt sind durch maniulation.

So wahr auch in Amerika damals.Die Automaten kann man manipuliren und die tun das auch ganz gerne.

Milionen junge leute ,abermilionen sind dazu betrofen. Selbst häte ich nie für möglich gehalten das ich spielen wurde,nie.Und ich habe das erst mit 29 jahre gemacht. Nur kinder die gester 18 geworden sind wurde sistematysch ins glück strenen eingelokt und auf brutalste art und weise geraubt.

Ich vill auf diese temata aktiw werden und werben gegen Casinos egal welchi Art sind die. Ich erwarte von Taz jurnalisten das sie mich für nekstes jahr für "ziwilcurage preis" vorschlagen und das ich dieses preis auch gewiene. Jemand kann eine menschen leben reten,hier geht um milionen jungen menschen die familie grunden sollen und sie ausbilden an eine gerechtliche werte system glauben und ihre leistung ins geselschaft bringen.

MfG

[Sarah Ries]

Meiner Meinung nach ist das Thema Glücksspiel völlig überbewertet. Sollen Menschen doch Ihr Glück probieren wenn sie wollen. Was spricht dagegen??? Sucht? Dann müssen unendlich viele Dinge verboten werden. Anstatt sich den Kopf über Glücksspiele zu zerbrechen wäre es doch ratsamer sich, wie schon Andere erwähnt haben, gegen Kinderpornographie etc. wirksam vorzugehen.

Wenn jemand meint, dass er bisschen Zocken will, soll er doch. In anderen Ländern ist es erlaubt und sorgt nicht für grossartige Aufregung. Ausserdem gibt es mehr als genug Anbieter, auch online, die Kundenbetreuung haben und vorallem Betreuung im Fall von Suchtgefahr. Mann kann sich natürlich die Zeit wie Spielen wie Mahjong (zB. http://www.mahjonged.com/ )vertreiben, aber warum dann nicht auch mit bisschen Blackjack (zB. http://de.888.com/ ), das gibts ja auch umsonst manchmal.

Ich finde wie gesagt nicht, dass es so ein Unding ist wenn jemand sich mal ein Spiel genehmigt. Soll sich das Land und die Politiker lieber um wahre Kriminalität kümmern anstatt um Wetten und Spiele.

[jakov efroni]

Also,zum Thema rechtswidriger(sowohl alter als auch avisierter neuer) Glücksspielstaatsvertrag wurde wirklich schon alles gesagt,daher möchte ich jetzt auf die Rolle der SPD und den wahren Lobbyisten in dieser unglaublichen Unrechtsstory gegen private Sportwettbetreiber kurz eingehen ,für ausführliche Analysen müßte ich ein Buch schreiben . Zunächst , natürlich ist es so ,daß einige Bundesländer nur auf das entscheidende Signal aus SH warten .Bundesländer wie Hessen , Bayern , ,Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen werden schnell auf den SH-Zug aufspringen .Der Begriff der Suchtprävention ,so schlimm es auch einen einzelnen trifft , war bis zum (überraschenden) Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2006 weder erkannt und schon gar nicht von den einzelnen Kommunen besonders erwünscht (Stichwort Automatensteuer - Vergnügungssteuer).Berlin , Rot-Linkenrot regiert , ein Dorado der Spielautomaten ,und wen hat es schon gestört ? Es ging und geht der SPD nur ums Geld !Ein Staatsmonopol ,was auch sonst ,muß her . Beck ,Rheinland-Pfalz ,Spielparadies Nürburgring ,da gings und gehts um Geld ,mit allen Mitteln übrigends ,nicht um irgendeine Suchtprävention . Bremen, allerneuestes modernes besonders auf jüngeres Publikum ausgerichtetes Spielcasino , von mir Suchtpräventionsklinik genannt,Verlogenheit allenthalben .Und die kleine Schwestern der SPD,die Gewerkschaft Verdi ,will natürlich auch das Monopol .Ab 2006 wurden in Deutschland auf Grund der Anwendung des rechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrages rund 20.000 Arbeitsplätzen wegrasiert ,liebe Verdifreunde ,und ich dachte doch immer ,ihr seid genau für diese Leute da.-Lobbyarbeit ,liebe Lottogesellschaften , habt ihr mit Hilfe der bei euch in den Verwaltungsräten sitzenden aussortierten alten Politiker zur Perfektion getrieben .Die Zusammenarbeit euerer Lobbyisten mit den Odnungsämtern und diversen Staatsanwaltschaften bis zum heutigen Tage war vorbildlich . Gewaltenteilung in punkto private Sportwettbetreiber bis zum EUGH-Urteil 2010 , wo war sie? Verfassungsrechtler , Juristen ,Betreiber ,jahrelang ob des Unrechtes in dieser Demokratie entsetzt , und was will die SPD...ein weiter so , trotz EU-Kommission ,trotz EUGH , trotz Bundesverwaltungsgericht...Ach Netzsperren fällt mir gerade noch ein ...Kinderpornographie keine Netzsperren , Sportwetten unbedingt sperren . Was für eine Moral...

[reblek]

"Online-Spiele und Sportwetten soll Geld ins Land bringen: CDU und FDP haben in Schleswig-Holstein ihr neues Glücksspielgesetz durch den Landtag gebracht." - Wenn schon "Spiele und Sportwetten hat", dann auch "CDU und FDP hat", finden Sie nicht?

[Ex-Kieler]

Im ersten Absatz hat sich ein Rechtschreibfehler eingeschlichen: "Schwarz-Gleb" sollte vermutlich Schwarz-Geld lauten...

[AntiFunt]

Na, da haben die Mongols ja schon mal gute Lobbyarbeit geleistet. Respekt!