Google droht Frankreich mit Linkentzug

Präventive Revanche

Der Streit um die geplante Leistungsschutzabgabe in Frankreich spitzt sich zu. Google droht, französische Medienseiten nicht länger zu verlinken.von Rudolf Balmer

Freundlich formuliert: Google will seine Gewinne nicht teilen.  Bild:  dpa

PARIS taz | Google hat Frankreichs Medien schriftlich mit einem Boykott gedroht, falls die Pariser Regierung mit ihrem Vorhaben, von den Suchmaschinen eine Leistungsschutzabgabe (bezeichnenderweise „Google-Steuer“ genannt) zu verlangen, Ernst machen sollte.

In einem Brief an mehrere Ministerien hat Google handfeste Repressalien angekündigt: Falls Frankreich eine solche Besteuerung beschließe, wäre Google „gezwungen, auf die Verlinkung französischer Medienseiten zu verzichten“, steht darin mit einem sehr freundlich formulierten, aber dennoch etwas hohl tönenden Bedauern. Konkret würde das bedeuten, dass diese Inhalte auf dem Internet für den Großteil der Nutzer, die über Google gehen, in einem schwarzen Loch verschwinden.

Die Google-Sprecher in Frankreich und Deutschland machen sogar geltend, eine solche Besteuerung könnte existenzgefährdend für die Suchmaschinen werden. Im Übrigen seien solche mit dem Schutz der Urheberrechte begründete Initiativen schädlich für das Internet schlechthin. Tatsächlich gehörte die kostenlose Weitergabe von Informationen von Beginn stets zur Web-Tradition.

Seine Gewinne aus der Werbung, die wiederum nur dank der Verlinkung auf geschützte Inhalte zustande kommen, will Google aber keinesfalls teilen. Diesen Standpunkt hat Google bisher sehr erfolgreich gegen verschiedene Attacken durchgesetzt. Dass der amerikanischen Internetriese sich sein Geschäft nicht von Urheberrechtsschutzgesellschaften oder nationalen Regierungen vermiesen lassen will, hat unter anderem im letzten Jahr bereits Belgien erfahren müssen.

Gemeinsamer Anlaufmit Deutschland

Um jetzt einen bessere Ausgangsposition zur Durchsetzung einer so solchen Leistungsschutzabgabe (auf französisch „droit de voisinage“) auf die Verlinkung mit Auszügen aus Texten („Snippets“) zu haben, wollen sich Frankreich und Deutschland, wo ähnliche Projekte diskutiert werden, auf ein gemeinsames Vorgehen absprechen.

Zu diesem Zweck traf die französische Ministerin für die Netzökonomie, Fleur Pellerin, am Donnerstag und am Freitag in Berlin die Staatssekretärinnen Birgit Grundmann und Anne Ruth Herkes zu diesbezüglichen Koordinationsgesprächen. Gestern Freitag wollte Pellerin dann auch Vertreter von Google Frankreich empfangen.

Die französische Kulturminister Aurélie Filippetti jedenfalls scheint nicht gewillt zu sein, vor Googles Einschüchterungsversuchen zu kapitulieren: „Man kommt einer demokratisch gewählten Regierung nicht mit solchen Drohungen“, meinte sie empört. Sie betont, sie sei weiterhin von der Nützlichkeit einer solchen „Lex Google“ überzeugt, die sie für „extrem überzeugend und modern“, und somit auch wegweisend für andere Länder, hält.

Dass Google darauf hinweist, dass dank seiner Suchmaschine monatlich vier Milliarden Verbindungen zu Webseiten der französischen Verleger zustande kommen, ist ein zweischneidiges Argument. Natürlich wäre ein Boykott für die Medien, die für ihre bezahlten Inhalte entschädigt werden wollen, eine Katastrophe.

Zugleich räumt Google damit auch ein, wie bedeutend dennoch diese Links für die Konsumenten sind. Ein Kompromiss schien allerdings vorerst nicht in Sicht, denn für Google stellt die geplante Abgabe und die damit verbundene gesetzliche Drohung mit Haft und Geldstrafen nur eine Aussicht auf endlose Konflikte und eine Verlangsamung des Internets dar.