Gouverneurswahlen in den USA

Demokraten holen auf

In New York und New Jersey haben die US-Republikaner wieder mal keine Chance. Überraschung: Auch in Virginia gewinnen die Demokraten deutlich.

Ein Mann hebt beide Daumen, er steht vor Flaggen der USA und lacht in die Kamera

Ralph Northam von den Demokraten ist Gewinner der Gouverneurswahlen im US-Staat Virginia Foto: dpa

NEW YORK taz | Fast auf den Tag genau ein Jahr nach ihrer historischen Niederlage mit Hillary Clinton und nach zahlreichen weiteren Wahlschlappen haben die DemokratInnen seit Dienstag wieder Anlass zum Feiern. Bei Wahlen in mehreren Bundesstaaten haben sie ihre bisherigen Positionen verteidigt und neue dazugewonnen. In New York wurde Bürgermeister Bill de Blasio erwartungsgemäß für eine weitere Amtszeit gewählt.

Im Bundesstaat Virginia wurde erneut ein Demokrat zum Gouverneur gewählt. Und in New Jersey verdrängte ein Demokrat die republikanische Kandidatin. Zugleich rückten junge DemokratInnen, darunter viele Frauen und eine bekennende Transgenderperson, in die Parlamente der Bundesstaaten nach. Mit dem Wahlergebnis haben die DemokratInnen ihre Partei restauriert.

Sie kontrollieren jetzt immerhin 16 von 50 Gouverneurssitzen. Am Ende des „großartigen Wahlabends“ mit „historischen Wahlerfolgen“ kündigte Parteichef Tom Perez an, er wolle den Erfolg zur Grundlage für die „Siege der Zukunft“ machen. Die Erfolge der DemokratInnen am Dienstag überraschten nicht in allen drei Bundesstaaten. New York ist seit langer Zeit fest in demokratischer Hand. Und sämtliche demokratische Parteiflügel – inklusive des unabhängigen Sozialisten Bernie Sanders – unterstützten De Blasio.

Der alte und neue Bürgermeister löste zwar nirgends Enthusiasmus aus. Aber Donald Trump ist in seiner Stadt verhasster als irgendwo sonst. Wenn Trump nach New York kommt, empfangen ihn dort GegendemonstrantInnen an seiner Wegstrecke. Oft weicht er für das Wochenende in einen Golfclub im benachbarten New Jersey aus.

Der neue Gouverneur von New Jersey ist in Berlin ein alter Bekannter. Phil Murphy hat sein Geld an der Wall Street gemacht – als Investmentbanker und Mitglied der Leitung von Goldman Sachs. 2007 bis 2008 unterstützte er Barack Obama mit großen Summen und machte Wahlkampf für ihn.

Nach der Wahl bedankte sich Obama, indem er dem politisch unerfahrenen Murphy zum Botschaft in Berlin berief. Zum Erstaunen der Bundesregierung flog der Botschafter mit seiner Privatmaschine ein. Im Wahlkampf in New Jersey schlug Murphy einen links-populistischen Wahlkampfton an. Er versprach höhere Steuern für „die Reichen“ sowie die Legalisierung von Marihuana, einen Mindestlohn von 15 Dollar und eine schärfere Schusswaffenkontrolle. Außerdem kündigte er an, dass er New Jersey in ein „Bollwerk gegen Trump“ verwandeln werde.

Zahlreiche Männer aus der demokratischen Spitze – inklusive Obama und Ex-Vizepräsident Joe Biden – machten Wahlkampf für ihn. Murphy gewann haushoch mit 55 Prozentpunkten, die republikanische Kandidatin Kim Guadagno erhielt 44 Prozentpunkte. Sie litt darunter, dass sie Chris Christies' Vizegouverneurin war und für dessen Korruption mitverantwortlich gemacht wurde.

Erste bekennende Transgender-Person im Parlament

Der Republikaner Christie war nicht immer unpopulär. Erst vier Jahre zuvor war er mit sensationellen 60 Prozent gewählt worden. Das war zugleich der Anfang seines politischen Endes, denn er strebte seither die republikanische Präsidentschaftskandidatur an und verbrachte jede Menge Zeit außerhalb von New Jersey. Nachdem er als Präsidentschaftskandidat im Vorwahlkampf gescheitert war, unterstützte er Trump, reiste mit ihm kreuz und quer durch die USA und rechnete sich Chancen aus, Vizepräsident oder Justizminister zu werden.

Letztlich zerstörte Trumps Schwiegersohn Jared Kushner diese Hoffnungen. Denn der nimmt Christie übel, dass er seinen Vater, Kushner Sr., wegen krummer Geschäfte hinter Gitter gebracht hat. Die Republikanerin Guadagno hielt vorsichtshalber sowohl Christie als auch Trump auf Abstand. Doch in der Endphase ihres Wahlkampfes, als ihre Umfragewerte immer tiefer sackten, schlug sie in New Jersey fremdenfeindliche Töne an, die wie aus dem Vokabelbuch von Trump klangen.

Virginia liegt direkt gegenüber von Washington auf der anderen Seite des Potomac-Flusses. Der Bundesstaat beherbergt nicht nur das Pentagon, sondern auch die Hauptquartiere der größen US-amerikanischen Rüstungskonzerne sowie riesige Militärbasen. Er ist in vieler Hinsicht – inklusive Abtreibung und Minderheitenrechten – besonders konservativ. Doch auch in Virginia hielt der republikanische Gouverneurskandidat Ed Gillespie Trump auf Abstand. Gillespie bestritt seinen Wahlkampf aber mit trumpschen Parolen.

Am Wahlabend schlug Trump zurück. Per Tweet aus Südkorea machte der Präsident Gillespie für die Niederlage verantwortlich. Er habe sich nicht klar zu Trump und seiner Politik bekannt. Der erfolgreiche Demokrat Ralph Northam, der mit 53,9 Prozent der Stimmen neuer Gouverneur von Virginia wird, ist kein Einzelfall. In seinem Bundesstaat wurden auch zahlreiche junge Leute, die erst in den letzten zwölf Monaten politisch aktiv geworden sind, ins Parlament gewählt. Unter ihnen sind besonders viele Frauen, Latinas, Asiatinnen und Afroamerikanerinnen.

Sie schafften den Durchbruch in Wahlkreisen, in denen ihnen zuvor keine Chancen eingeräumt wurden. Am spektakulärsten ist der Wahlsieg von Danica Roem in Virginia. Die 33-Jährige ist die erste bekennende Transgender-Person, die ins Parlament eines US-Bundesstaates einzieht. Sie besiegte den erzreaktionären Republikaner Bob Marshall, der zuvor 13 Mal hintereinander gewählt worden war. Im Wahlkampf hatte Marschall darauf bestanden, Roem als Mann zu bezeichnen. Seit Dienstag ist sie eine neue Heldin und Vorbildfigur für viele, die sich noch verstecken.

 

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