Granatenangriff auf die Türkei

Weltsicherheitsrat verurteilt Syrien

Die UN hat den Angriff des Assad-Regimes auf türkisches Territorium scharf kritisiert. Derweil spricht sich Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen aus.

Weiße Tauben: Friedensdemonstration in der syrischen Stadt Homs.  Bild: dpa

NEW YORK/ISTANBUL dapd/dpa | Der UN-Sicherheitsrat hat den syrischen Angriff auf die Türkei mit fünf Toten scharf kritisiert und Regierungstruppen verantwortlich gemacht. Das mächtigste UN-Gremium verurteilte am Donnerstagabend (Ortszeit) „in schärfsten Worten den Beschuss der türkischen Stadt Akcakale durch die syrischen Streitkräfte“. Zuvor hatte der Sicherheitsrat stundenlang um die Formulierung gerungen.

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Während der Westen das Regime von Präsident Baschar al-Assad klar in der Verantwortung sieht, hatten die Russen dem Vernehmen nach jede Kritik an der syrischen Regierung verhindern wollen.

Der Präsident des Sicherheitsrates, in diesem Monat der guatemaltekische UN-Botschafter Gert Rosenthal, sagte: „Der Rat fordert, dass solche Verletzungen des internationalen Rechts sofort aufhören und sich nicht wiederholen.“

Hinter verschlossenen Türen war lange darüber gestritten worden, ob Damaskus direkt für den Beschuss verantwortlich gemacht werden soll. Die syrische Regierung wird nun zudem aufgefordert, „die Souveränität und territoriale Integrität der Türkei zu respektieren“.

„Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg mit Syrien. Aber die Türkei ist in der Lage, ihre Grenzen zu schützen und wenn nötig zurückzuschlagen“, erklärte Ibrahim Kalin, Berater von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, über den Kurznachrichtendienst Twitter. Jedoch hat Ankara jetzt freie Hand für Militäreinsätze in Syrien. Das Parlament in Ankara erlaubte der Regierung am Donnerstag für ein Jahr Einsätze auch über die Grenze hinweg.

„Kein Freibrief für einen Krieg“

Vizeregierungschef Besir Atalay betonte, das Parlamentsmandat sei aber „kein Freibrief für einen Krieg“. Die Erlaubnis, gegebenenfalls anzugreifen, diene der Abschreckung. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitierte Atalay außerdem mit den Worten, die syrische Führung habe im Kontakt mit den Vereinten Nationen ihr Bedauern ausgedrückt und versichert, „eine solche Sache werde von nun an nicht mehr passieren“. Eine direkte Entschuldigung sei bisher allerdings nicht eingegangen, hieß es aus dem Außenministerium.

Die Nato nannte den syrischen Angriff nach einer eilig einberufenen Sondersitzung der Nato-Botschafter einen „flagranten Bruch internationalen Rechts“ und eine „Sicherheitsbedrohung für den Verbündeten Türkei“. Die Allianz beobachte die Situation sehr genau, teilte das Bündnis am späten Mittwochabend in Brüssel mit.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte beide Seiten auf, die Gewalt einzustellen und sich um eine politische Lösung zu bemühen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnte vor einer Eskalation. Russland, das Syrien zu einer Entschuldigung aufgerufen hatte, appellierte an beide Länder, Grenz- und Flüchtlingsfragen direkt miteinander zu besprechen. Die USA sagten der Türkei ihre Unterstützung zu.

Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Außenminister Guido Westerwelle schließt eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland nicht aus. Diese Entscheidung könne aber nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union getroffen werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich hingegen dezidiert für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus. „Viele der etwa 50.000 Syrer in Deutschland würden gern Verwandte bei sich aufnehmen, die sich in eines der Nachbarländer gerettet haben“, sagte Polenz der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bund und Länder sollten prüfen, wie dies möglich gemacht werden könne und welche Unterstützung der Staat dazu leisten müsse.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, man müsse der Türkei helfen, mit den vielen Flüchtlingen klarzukommen. Derzeit gebe es dort mehr als 100.000 Flüchtlinge. In einer Region, die nicht gerade mit Wohlstand gesegnet sei. „Und da lässt Europa die Türkei – den Bündnispartner – relativ allein“, sagte Kahrs, Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentarier-Gruppe im Bundestag.

 

Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der ISIS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

05. 10. 2012

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