Griechenland und Finanzmarktsteuer: Streit im Bundestag

Die Stimmung zwischen Regierung und Opposition ist geladen. Die SPD wirft Merkel vor, erst zu handeln, nachdem schon alles lichterloh brenne.

Merkel habe zu lange gezögert, so die Opposition im Bundestag. Bild: dpa

BERLIN taz | Quietschvergnügt war Thomas Oppermann nach der Rede von Frank-Walter Steinmeier, so einen tollen Auftritt wie bei der Debatte um das Hilfspaket für Griechenland hatte sein Tischnachbar und SPD-Parteikollege im Deutschen Bundestag lange nicht mehr hingelegt.

Tatsächlich hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sich zuvor richtig in Rage geredet: "Die größte Belastungsprobe für die Europäische Union" sei die aktuelle Situation, sagte er, und an die Kanzlerin gerichtet: "Die Regierungserklärung war keine Werbung für eine breite Unterstützung im Parlament."

Diese "breite Unterstützung" ist der Streitpunkt in dieser Politikwoche, und kurz vor der Abstimmung am Freitag ist unsicher, ob auch die Opposition der deutschen Beteiligung an den Krediten für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro zustimmen wird.

Zwar bekannte auch Steinmeier, dass die SPD für das Rettungspaket sei, jedoch kritisierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel als in den vergangenen Wochen zu unentschlossen. "Sie rufen jetzt nach der Feuerwehr, wo es schon lichterloh brennt." Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte, das Zögern der Kanzlerin habe "Deutschland, Europa und Griechenland viel Geld gekostet".

Merkel hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung betont, "Europa steht am Scheideweg"; es gehe um die Zukunft des Kontinents. Auffällig oft wurde Merkels Rede von höhnischem Gelächter und Zwischenrufen unterbrochen - die Stimmung zwischen Regierung und Opposition ist geladen.

Knackpunkt ist, was zusammen mit dem Hilfspaket in Sachen Bankenregulierung beschlossen werden soll. Einigung scheint möglich beim Verbot von spekulativen Leerverkäufen, dem Aufbau einer europäischen Ratingagentur und der Regulierung von Hedgefonds. Strittig ist die Unterstützung einer Finanzmarktsteuer, die SPD, Grüne und Linke als Kernforderung erheben. In der Regierung lehnt die FDP sie rundweg ab. Dass Merkel in diesem Punkt auf die Opposition zugehen wird, ist nach ihrer Rede vom Mittwoch unwahrscheinlicher geworden: Sie verwies darauf, dass der IWF die Steuer ablehne und eine Bankenabgabe empfehle.

Noch unklar ist, ob die verhärteten Fronten in dieser Frage tatsächlich auch die Ablehnung der Opposition des Gesetzes bedeuten wird. Bis in den Mittwochabend beriet die SPD über ihre Vorgehensweise. Als wahrscheinlich gilt, dass die SPD am Ende zustimmen wird, wenn sich die Regierung in Sachen Bankenregulierung bewegt. Nicht ausgeschlossen scheint auch, dass die angestrebte gemeinsame Resolution ausfällt, dem Gesetz aber zumindest zugestimmt wird. Denn Verantwortungslosigkeit möchte sich die SPD nicht vorwerfen lassen. Dennoch, mit den Worten des bayerischen Landesvorsitzenden Florian Pronold: "Eine Zustimmung ist schwieriger geworden als am Anfang der Woche".

Comments

[Bavi]

Ein Wahltag ist ein Zahltag.

Liebe Bürger in NRW, es ist bald so weit. Den Zahltag rückt nähe. Euren Stimmen würden gefragt, aber nur für einen Tag. Danach wird alles, egal welche Partei gewinnt, beim alten.

In einer kapitalistische Diktatur wird nie was ändern, solange die Bürger keine direkte Einfluss an die Politik haben. Es ist in der tat die Zeit einen Ministerpräsident im Land direkt zu wählen, anstatt sich auf irgend welche Parteispielchen zu verlasen. Wir zahlen 50 – 70% von dem Brutto zusammen an Gebühren, Abgaben, Steuern allen Art an der Staat und haben leeren Kassen in Gemeinden und Städten, geschweige von Kranken, Pflege und Rentenkassen. Und selbst wenn wir 100% zahlen würden, bleiben die Kassen leer.

Es ist keine Schande Schulden zu machen, aber es ist durch aus eine Schande keine Gewinne daraus zu machen. Die Parteien, die das Gleichgewicht zwischen privaten Interessen und das Gemeinwohl zerstört haben, müssen raus. Hilfe für Griechenland oder für die Gläubiger? Das Spiel geht weiter aber diesmal mit der Geldern der Steuerzahler.

Also bleiben sie besser an dem Tag zu Hause, so lange sie kein Recht auf direkte Wahl an Ministerpräsident bekommen. Wenn sie aber trotzdem wählen gehen, dann nehmen sie ein

Beispiel von der CDU und verlangen mindesten 20.000 Euro für ihre Stimme.

[Laila]

Es is eh schon wurscht. Außer der LINKEN rudern alle seit der Spätphase der Regentschaft Kohls in einem Boot.Den Vogel haben SPD und GRÜNE mit ihren Deregulierungen und Agenda 2010-Gesetzen während der Schröder-Regentschaft abgeschossen. Der SPD, v. a. aber den GRÜNEN ist es nur zu gut gelungen, dies in Vergessenheit geraten zu lassen.

SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP führen uns spätestens seit 1999 (Austritt Lafontains aus der Schröderregierung) vor, wie man neoliberal ein Land wie die Bundesrepublik zugrunde richtet.

Wir sollten uns genau anschauen, was in Griechenland passiert. Und daran denken, dass sich die Politkaste schon was denkt, wenn immer wieder die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren (gegen wen?) gefordert wird.

Unsere Reichen werden sich dann eins Grinsen, so wie sich die reichen Griechen in ihren Villen eins Grinsen.

Ach ja, die Reichen hier retten schon ihr Geld. Der Sohn der Gloria aus Regensburg, Albert Thurn und Taxis, ist aktuell und offiziell mit 1 Milliarde EURO in die Schweiz gewandert und zahlt hier keine Steuern mehr. Alles klar?

[end.the.occupation]

>> Die SPD wirft Merkel vor, erst zu handeln, nachdem schon alles lichterloh brenne.

Natürlich. Merkel ist fachlich total inkompetent und muss sich bei jeder Handlung immer erst nach allen Seiten absichern - um das Machtgleichgewicht in der Partei auszutarieren.

Merkel ist - falls das jemand vergessen hat - der kleinste gemeinsame Nenner, den man in der CDU finden konnte. Ihre einzige Begabung ist ihr Opportunismus - und der hilft natürlich nicht, wenn man proaktiv tätig werden muss.

Ach ja - mindestens die letzte Eigenschaft teilt sie mit Guantanamo-Meyer, diesem farblosen Funktionär, der damit betraut ist auch noch die Ruinen der SPD zum Einsturz zu bringen.

In der Zielsetzung passt nicht ein Blatt zwischen die beiden, weshalb das Getöse auch so hohl klingt.

Man kann nur hoffen, dass die SPD in NRW für ihre Oppositions-Simulation - in Berlin und in Düssedorf - vom Wähler abgestraft wird. In die Arme von Rüttgers wird sich Frau Kraft ja so oder so flüchten. Warum nicht mit 20% oder weniger Stimmprozenten.

[ast61]

so wenig ich sie schätze...die muss ausbaden , was die EUDSSR und der Teuro über uns gebracht haben.

Da könnte jetzt auch ein SPD'ler oder sonstige Etablierte sitzen, es liefe nicht anders.

Der Ausverkauf ist eingeleitet, so oder so.