Griechenland und die Eurozone: Söder will Exempel statuieren

Griechenland soll bis Ende des Jahres aus der Eurozone ausscheiden, fordert der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen“, sagte er.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) macht auf hart. Bild: dapd

BERLIN afp | Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat gefordert, an Griechenland ein Exempel zu statuieren. „Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg. An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann", sagte Söder der Bild am Sonntag. Weitere Hilfen seien, „wie Wasser in der Wüste vergießen. Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner."

Söder rechnet bei einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland. „Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland ist auf Dauer viel größer, wenn Griechenland im Euro bleibt. Hier gilt eine alte Regel vom Bergsteigen: Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, mußt du das Seil kappen." Sollte Deutschland nicht rechtzeitig das Rettungsseil kappen, an dem Griechenland hängt, könnte es selbst in Gefahr geraten.

Wenn ein Land auf Dauer seine Schulden nicht zurückzahlen könne, müsse es die Eurozone verlassen, sagte Söder. Seiner Ansicht nach hätte ein Ausscheiden Griechenlands eine positive Signalwirkung für andere Krisenstaaten wie Spanien und Italien. „Wenn die Griechen mit ihrer Taktik durchkommen, Reformen und Schuldentilgung zu verschleppen, dann bricht das gesamte System zusammen", warnte der bayerische Finanzminister. Dies führe zu einer Transferunion. „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt soweit."

Dagegen sprach sich die Vize-Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, gegen einen Austritt Griechenlands aus. Da es in diesem Fall seine Schulden nicht mehr bezahlen könnte, würde Deutschland 80 Milliarden Euro verlieren. Vor zwei Jahren hätten im Fall eines Bankrotts nur Banken und Hedgefonds geblutet. "Jetzt blutet der Steuerzahler", sagte Wagenknecht. Die Sparauflagen für das Land hätten die Wirtschaftskrise "dramatisch verschlimmert". Statt Renten und Löhne zu kürzen, sollten lieber große Vermögen stärker besteuert werden, forderte Wagenknecht.

Comments

[noevil]

Man fällt schon fast vom Stuhl vor Lachen. In den Kommentaren hat mir das Wort "kompetenzfrei" am besten gefallen: sitzt - passt- wackelt und hat Luft. Ich bin schon gespannt, wann sich Bayern unter Söder von Mama EU abnabelt und endlich erwachsen wird. Mit ihm dauert es wohl noch ein bisschen. Hauptsache, er hat schon mal etwas fürs Oktoberfest und seinen Dauerwahlkampf geübt.

[bull]

Mann o Mann ich dacht diese Null wäre schon längst politisch entsorgt auf irgendeiner Alm im schönen Bayern.

[Otto Pardey]

Die Charakterlosugkeit und grenzenlose Dummheit u.a.

deutscher Politiker hat die Europäische Union

an den Abgrund geführt.

Als die EU noch aus 12 Mitgliedsstaaten bestand,

war das ein wirtschaftlich gesundes Verhältnis.

[rustdevil]

ein "Söder" steht wohl bald im Duden mit der Bedeutung: billiger (rechts)popolistischer Spruch.

??

Was mich als (gelegenheits)Alpinist sehr, sehr wundert:

Woher glaubt Markus S. diese angebliche Bergsteigerregel zu kennen?

Das Seil wird natürlich nicht gekappt, die Seilschaft wird gemeinsam das strauchelnde Mitglied vor dem Abgrund retten! Deshalb werden Seilschaften überhaupt gebildet, gegenseitige Hilfe bei Gefahr. Das Taschenmesser bleibt im Rucksack (Verletzungsgefahr).

So jedenfalls die Regeln "am Berg". Die TAZ möge mal beim Alpenverein für einen Kommentar nachfragen.

Und wer im übertragenen Sinne eine politische Seilschaft mit Hrn. Söder gebildet hat sollte jetzt wissen was von ihm zu erwarten ist..

[markus]

Der Wahlkampf ist eröffnet...

[Peter Adam]

Und da ist er wieder, der neoliberale " Sudel-Söder ". " An Griechenland ein Exempel statuieren " - Das klingt gefährlich nach überheblicher deutscher Zuchtmeisterei. Dabei sollten sich die Blockpfeifen von CDUCSUSPDFDPGRÜNE an die eigene Nase fassen. Durch die Entfesselung der Kapitalmärkte, durch die Agenda 2010 mit all Ihren, für fast jeden Deutschen spürbaren Folgen, dem Dumpinglohn-Sektor und allen anderen, für jedes Staatsgebilde schädlichen " Errungenschaften " der neoliberalen Politik, war es doch Deutschland, welches durch die stillschwiegend hingenommenen Lohneinbußen in den letzten Jahren die EU-Länder an die Wand konkurriert hat. Die Aussenhandelsüberschüsse sprechen eine allzu deutliche Sprache. Dabei wird aber vergessen das die Bilanzüberschüsse des einen, die Schulden der anderen sind. Um einen wirkungsvollen Ansatz zur Krisenlösung zu finden, müssten die deutschen Löhne bedeutend angehoben und der Binnenmarkt zur Kompensation der nicht eintreibbaren Aussenstände gestärkt werden. Davor aber scheuen sich die Politiker in Deutschland, denn dann müssten sie dem Volk gegenüber zugeben das sie sich in die Abhängigkeit der Lobbyisten jeglicher Coloeur begeben haben und somit Seitens der Wirtschaft erpressbar geworden sind.

Mit seinen Aussagen bedient Söder einmal mehr den deutschen Stammtisch, mehr nicht.

Doch solche Äusserungen sind wie der Versuch ein Feuer mit Benzin zu löschen und nicht dazu angetan Ressentiments gegenüber Deutschland in Griechenland abzubauen.

Sinnvoller wäre es, innerhalb der nächsten Wochen, ein strukturiertes Ausstiegsprogramm für Griechenland zu entwerfen um die Härten abzufedern. Zudem sollte Griechenlands Mitgliedschaft in der EU in den Status einer privilegierten Partnerschaft überführt werden, mit der Option eines Wiedereintritts nach Vollzug der notwändigen Reformen. Das mag zwar einige Jahre dauern, jedoch würde dadurch das Verhältnis zwischen unseren Völkern nicht nachhaltig beschädigt werden und dem Status vor dem griechischen EU-Beitritt nahekommen.

Es muss doch nicht sein das zwischen den einfachen Menschen ein von der Politik implantierter Hass heranwächst, der den Menschen den Blick auf die wahren schuldigen verschleiert und jedem ein passendes Feindbild präsentiert auf das er seine Machtlosigkeit projizieren kann.

[Bitbändiger]

Einige Kommentare zu diesem Vorgang - auch in anderen Medien - belegen recht drastisch, dass die CSU-"Granden" mit ihrem kompetenzfreien Primitivpopulismus offenbar durchaus auch außerhalb bayerischen Bierzeltdunstes Erfolge erzielen können. (Was treibt dieser Herr Söder übrigens gerade - vermutlich auf Staatskosten - in den USA? Unterhält Bayern dort jetzt direkte diplomatische Beziehungen?)

Übrigens, @D.J.: Montis Äußerungen sind nicht Gegenstand DIESES Artikels. Weil Sie es aber schon mal zur Sprache bringen: Ja, seine Empfehlung an die Regierungen, die Parlamente nicht so ernst zu nehmen (sinngemäß), sind schon, weil öffentlich, ziemlich dämlich. Die taz wird sicher innerhalb der Bürostunden noch darauf zurückkommen - an Wochenenden hat sie noch nicht mal die Kapazität, "sekundären linken Hobbies" zu folgen.

[Operation "Xenios Zeus"]

Der ist doch nur sauer, weil König Otto Griechenland auch eine blau-weiße Fahnen verpasst hat.

Schade, daß hier weder Nachrichten über die, seit den Wahlen hunderte Überfälle durch Nazis in Hellas kommen, noch über die Säuberungsaktionen (nicht die ersten und nicht die letzten) der Athener Regierung, die mal eben 4.900 "Illegale" auf der Straße festnimmt und davon 1.110 in die neu errichteten Konzentrationslager packt. Offiziell natürlich zur Abschiebung, aber da bereits schon Zehntausende darauf warten, "freiwillig" zurück zu kehren...

http://www.athensnews.gr/portal/9/57507

[Kokolemle]

Das ist der Wortlaut, der von einem Dummschwaller von Politiker stammt. Ist man sich denn im Klaren, das ein Ausscheiden die Eurozone und dessen Währung schwächen wenn nicht sogar sprengen könnte? Macht nur so weiter. Dann landet der Euro dort wo er wegen der Art der Konstruktion und Politik hingehört. Auf den Müllhaufen der Geschichte.

[Öko Fritz]

tabula rasa: Schuldenschnitt!

Nicht due "Griechen" sind "schuld"!

Es liegt am Zinseszinssystem: Banken verdienen sich dumm und dämlich.

Kredite sollten erlassen werden. Basta!

[Weinberg]

Der bayerische "Finanz- und Wirtschaftsexperte" Söder ist schon ein Graus. Es ist erstaunlich, welche Unvernunft auf so manchem weich gepolstertem Ministersessel sitzt.

Die Unvernunft ist sowohl bei Schwarz als auch Rosarot reichlich vorhanden.

Der CSU-Mann Söder will heute den deutschen Steuerzahler für den Rauswurf von Griechenland aus der Eurozone kräftig zur Ader lassen. Zuvor hatte er sich aber vornehm zurückgehalten, denn der Rauswurf von Griechenland zu Beginn der Krise hätte insbesondere die „Märkte“ getroffen - mit der Folge, dass die deutschen Finanzkonzerne mit Parteispenden („Bimbes“) insbesondere für CDU und CSU geknausert hätten.

Der SPD-Mann Hänschen Eichel hat als Bundesfinanzminister der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone zugestimmt – obwohl er von (wirklich qualifizierten) Experten eindringlich gewarnt worden war.

Fazit: Schwarz und Rosarot (inkl. Gelb und Grün) kommt den Deutschen Michel noch teuer zu stehen.

[D.J.]

Monti fordert mittlerweile unverhohlen Demokratieabbau. Und keiner auf weitem Flur, der solchen kalten Putschisten die Grenzen aufzeigt. Auch die taz schläft mehr oder weniger bzw. folgt sekundären linken Hobbies:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/italiens-premier-monti-warnt-im-spiegel-vor-auseinanderbrechen-europas-a-848280.html

[T.V.]

Dreckiges Kolonialistengehabe, wie man es von der CSU erwartet.

[marie]

bis jetzt habe ich noch keine kompetente äußerung von söder gehört. wie er zu amt und würden kam, ist mir schleierhaft.man hat den eindruck, daß man heute nur den mund möglichst weit aufreißen muß ,fundiertes wissen ist nicht mehr nötig, peinlich der mann.

[naseweiser]

Die Seehofers , Söders und Dobrindts - ... diese Komiker interessiert nur eines :

Wie hoch gewinnt die CSU die nächsten Wahlen ?

Söders Sprüche hier sind das ins Hochdeutsche übersetzte und perfekt gestylte bayerische Stammtischgebrülle , via BILD bundesweit an die Köpfe geknallt .

[Hugissimo]

Man sollte zweckmäßigerweise erst einmal damit anfangen, die in Griechenland gedruckten Euro-Banknoten im Rest der EU für ungültig zu erklären. Die drucken dort ja derzeit jeden Monat viele Milliarden, zahlen sie an ihre korrupten Beamten aus, die uns auf die Dauer auch ruinieren werden.

[Jemand]

Typisch bayerische CSU, um Wählerstimmen zu fangen geht man auf Stammtischniveau!

[Thomas R. Koll]

Viele junge Griechen würden ja gerne bei Mama ausziehen aber können es sich aufgrund von Arbeitslosigkeit oder prekären Beschäftigungsverhältnisses gar nicht leisten. Einen solchen Vergleich hier anzubringen ist daher eine Beleidigung gegenüber der jungen Generation.