Griechenland verlässt EU-Hilfsprogramme

Die Troika lässt nicht locker

Griechenland steigt aus dem Rettungs­schirm aus, doch der Zustand des Landes bleibt kritisch, und die nächste Kontrolle ist bereits im Anmarsch.

Alexis Tsipras vor einer griechischen und einer EU-Flagge

Auch wenn Griechenland den Rettungsschirm verlassen hat, wird es in ein neues Korsett gezwängt Foto: dpa

„Ihr habt es geschafft.“ Mit diesen Worten gratulierte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Griechen am Montag in Brüssel zum Ausstieg aus den umstrittenen Hilfsprogrammen der Eurozone. Hellas sei nun wieder ein normales Land – und müsse sich nicht mehr der verhassten „Troika“ der Gläubiger unterwerfen.

Doch die Nachfolger der Troika sind schon im Anmarsch. Bereits am 10. September schickt die EU ihre erste Kontrollmission. Sie soll nicht nur die Umsetzung der drastischen Sparvorgaben, sondern auch die Reformen überprüfen, die die Linksregierung um Premier Alexis Tsipras weiter abarbeiten muss. Insgesamt 450 Reformen enthielt das letzte Hilfspaket – etliche sind noch fällig. Vor allem die 2019 geplante Rentenreform steht weiterhin aus. Sie bringt neue harte Einschnitte – dabei waren die Renten seit Beginn der Krise 2010 schon mehrfach gekürzt worden.

Ob sich Athen nach der finalen Konsolidierung mit frischem Geld versorgen, Schulden bedienen und zudem noch hohe Budgetüberschüsse erzielen kann, bleibt abzuwarten. ESM-Chef Regling und die EU-Kommission erwarten bis 2022 einen Primärüberschuss (vor dem Schuldendienst) von jährlich 3,5 Prozent. Danach sollen es immer noch 2,2 Prozent sein – und das bis 2060.

Damit das gelingt, wird Griechenland in ein neues Korsett gezwängt. Doch selbst wenn alles nach Plan läuft, dürfte es dauern, bis der Schuldenberg von 180 Prozent der Wirtschaftsleistung auf das Niveau vor der Krise (120 Prozent) sinkt. Der ESM rechnet mit 2040 – auf Athen kommen also noch viele harte Jahre zu.

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Seit 2010 ist die Schuldenkrise in Athen unübersehbar. Nach mehreren Regierungwechseln ist nun Syriza-Politiker Alexis Tsipras an der Macht.

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