Griechischer Außenminister über Flucht

„Eine Grenzschließung bringt nichts“

Flüchtlinge fänden ihre Wege, sagt Nikos Kotzias. Er fordert allerdings eine Visumspflicht für Marokkaner und Algerier in der Türkei.

Ein Mann mit einem großen Sack auf den Schultern geht durch eine Winterlandschaft

Ein Flüchtling kurz nach der Überquerung der mazedonisch-serbischen Grenze.  Foto: reuters

taz: Herr Kotzias, die CSU und Teile der CDU wollen die deutschen Grenzen für Flüchtlinge schließen. Was würde dies bedeuten?

Nikos Kotzias: Gar nichts. Die Flüchtlinge würden trotzdem über mehrere Routen nach Deutschland ziehen.

Aber überall werden Hürden errichtet: Mazedonien hatte seine Grenzen für Flüchtlinge zwischenzeitlich schon geschlossen. Die Österreicher haben eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Haben Sie keine Angst, dass Griechenland mit den vielen Flüchtlingen allein gelassen wird?

Die Flüchtlinge werden neue Wege finden. Das zeigt der Fall der USA, die das reichste Land der Welt sind. Diese fortschrittliche Nation hat einen hochmodernen Elektrozaun an der Grenze zu Mexiko gebaut, und zudem muss man in Texas und New Mexico noch eine Wüste durchqueren. Trotz dieser extrem unwirtlichen Bedingungen sind seit 2001 etwa 41 Millionen Menschen in die USA eingewandert, 13 Millionen davon illegal. Keine Mauer kann die Flüchtlinge aufhalten.

Aber je mehr Zäune es in Europa gibt, desto teurer wird die Flucht. Viele Syrer könnten sich den Weg nach Deutschland nicht mehr leisten. Warum sollte dieses zynische Kalkül nicht aufgehen?

Weil die Schlepper andere Dinge verlangen würden. Jetzt wollen sie nur Geld. Aber sie könnten dann zum Beispiel mit Körperteilen handeln, etwa mit Nieren. In diesen mafiösen Strukturen existiert eine Fantasie, die Sie und ich gar nicht haben.

Viele EU-Bürger stellen sich vor, dass die Griechen wenigstens mehr Patrouillenboote einsetzen könnten, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen.

Das machen wir schon, aber das bringt gar nichts. Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen. Das widerspricht sowohl der Menschlichkeit wie auch dem EU-Recht und den internationalen Konventionen. Das ist ausgeschlossen. Auf den offiziellen Sitzungen der EU-Außenminister schweigen deswegen genau die Politiker, die ihren Medien zu Hause erzählen, die Griechen würden „ihre Hausaufgaben nicht machen“.

65, ist griechischer Außen­minister für die Syriza-Partei. Er hat in Athen und Gießen Volkswirtschaftslehre und Politik studiert, forschte und lehrte in Harvard, Oxford und Marburg.

Aber könnte Griechenland nicht mehr Hilfe anfordern? In der EU wird geklagt, dass man die Grenztruppe Frontex verstärken könnte – doch Sie wären nicht interessiert.

Es ist ein Mythos, dass wir zuerst die europäische Hilfe nicht akzeptieren wollten. Es war genau andersherum: Wir haben 780 Frontex-Angestellte angefragt, aber zunächst kamen nur 340 Grenzpolizisten. Sie sollten uns bei der Registrierung der Flüchtlinge helfen, aber in der ersten Zeit haben sie Büroarbeit wie zu Hause gemacht. Nach 15 Uhr war Feierabend, und am Wochenende war Wochenende. Da haben sie gar nicht gearbeitet. Jetzt haben sie sich angepasst, denn leider haben sich die Flüchtlinge nicht an den Dienstplan der Frontex-Polizisten gehalten.

Stichwort Registrierung: Warum gelingt es immer noch nicht, die Daten aller Flüchtlinge zu erfassen, die in Griechenland eintreffen?

Jetzt schaffen wir es. Aber im Sommer kamen so viele Flüchtlinge, dass auf einigen Inseln 23-mal so viele Flüchtlinge waren wie Einheimische.

Auf dem Filmfestival „Hellas Filmbox Berlin“ spricht Nikos Kotzias mit Ulrike Herrmann über „Griechenland in Europa?“. Samstag, 23. Januar, 18 Uhr, Kino Babylon, Rosa-Luxemburg-Platz, 9 Euro Eintritt.

Das Filmfestival „Hellas Filmbox Berlin“ zeigt vom 21. bis 24. Januar 71 Filme aus Griechenland. Mehr als 50 Filme sind Deutschland-Premieren.

Hätte man die Flüchtlinge nicht wenigstens registrieren können, als sie in die Fähren gestiegen sind, um nach Athen überzusetzen?

Es waren einfach zu viele Flüchtlinge. Wieder ein Beispiel: Selbst das hochmoderne, leistungsfähige Deutschland war lange Zeit nicht in der Lage, alle Flüchtlinge zu registrieren, die aus Österreich kamen. Dabei ist die deutsch-österreichische Grenze viel kürzer als unsere Seegrenze zur Türkei.

Wenn Sie eine Wunschliste formulieren dürften: Was würde ganz oben stehen?

Man muss die Ursachen der Flucht bekämpfen – also Syrien befrieden. Ein ganz großer Fehler war, die Flüchtlingslager im Libanon und in Jordanien nicht ausreichend zu finanzieren. Ich habe schon vor Monaten gewarnt, dass 320.000 Menschen diese Lager verlassen würden, weil sie so verzweifelt waren. Genauso ist es gekommen. Dabei wäre es auch für die Syrer besser, wenn sie in der Nähe ihrer Heimat bleiben könnten. Ein weiterer Punkt: Nur 55 Prozent der Flüchtlinge, die seit Dezember 2015 durch Griechenland ziehen, sind aus Syrien. Es kommen auch Marokkaner und Algerier, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen. Sie fliegen für 40 Euro nach Istanbul, dann geben sie noch einmal 10 Euro für den Bus an die türkische Küste aus.

Die deutsche Regierung will jetzt Marokko und Algerien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Was halten Sie davon?

Viel effektiver wäre es, die türkische Regierung dazu zu bewegen, wieder eine Visumspflicht für Marokkaner und Algerier einzuführen. Dann könnte man nicht einfach nach Istanbul fliegen und sich in ein Schlauchboot setzen.

Im vergangenen Jahr sind etwa eine Million Flüchtlinge durch Griechenland gezogen. Wie teuer war das für Ihre Regierung?

Wir haben knapp zwei Milliarden Euro ausgegeben. Für Unterkunft, Verpflegung, Transport und Gesundheitsversorgung. Für uns sind zwei Milliarden Euro sehr viel Geld – das ist sogar mehr, als die Rentenkürzungen bringen werden, die uns die Troika jetzt vorschreibt.

Wegen dieser geplanten Rentenkürzungen streiken die griechischen Fähren, Bauern blockieren Straßen, Freiberufler wie Anwälte und Ärzte arbeiten ebenfalls nicht und sind im „Krawattenaufstand“. Wird Ihre Regierung überleben?

Die Troika zwingt uns zu einer Politik, die die normalen Bürger in Griechenland sehr stark trifft. Es würgt die Wirtschaft ab, permanent zu sparen. Inzwischen haben fast 200.000 sehr gut ausgebildete Akademiker unser Land verlassen. Das ist ein Verlust von 14 Milliarden Euro, wenn man die Ausbildungskosten vom Kindergarten bis zur Promotion berechnet. Von diesen Zahlen ist bei der Troika nie die Rede. Aber andere Länder, auch Deutschland, profitieren davon, dass sie unsere Ärzte bekommen, ohne einen einzigen Cent für deren Ausbildung gezahlt zu haben.

Nochmal: Welche Chancen hat Ihre Syriza-Regierung? Umfragen zeigen, dass jetzt die Konservativen in Griechenland vorn liegen.

Ich weiß auch, dass einige Kreise im Ausland davon träumen, unsere Regierung könnte auseinanderbrechen. Aber die Umfragen wurden von den Konservativen in Auftrag gegeben. Die von Ihnen zitierten Institute sind die gleichen, die beim Grexit-Referendum prognostizierten, die Konservativen wären weit vorn. Es kam bekanntlich anders.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

22. 1. 2016

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