Griechischer Sparkurs in der Krise

Athener Verhandlungsversuche

Der erste Kraftakt für die neue griechische Regierung steht an. Kann sie der Troika Nachbesserungen am Sparkurs abhandeln oder enttäuscht sie die Wähler?von Jannis Papadimitriou

Will den laufenden Sparkurs nach Möglichkeit „modifizieren“: der griechische Regierungschef Antonis Samaras.   Bild:  dpa

ATHEN taz | Am heutigen Donnerstag ist es so weit: Finanzminister Jannis Stournaras empfängt die Troika-Kontrolleure in seinem Athener Büro und darf ihnen als Erster die Neuverhandlung sämtlicher Sparauflagen für Griechenland schmackhaft machen.

In den vergangenen Tagen kamen die drei Koalitionäre der neuen griechischen Regierung unter Führung des Konservativen-Chefs Antonis Samaras darin überein, den laufenden Sparkurs nach Möglichkeit zu „modifizieren“.

Anders als noch im Wahlkampf spricht man lieber nicht von einer „Neuverhandlung“ des Rettungspakets, und dennoch dürfte die Agenda der neuen Koalitionsregierung kaum auf Zustimmung stoßen bei den strengen Finanz-kontrolleuren: keine Entlassungen im öffentlichen Dienst, Verlängerung des Arbeitslosengeldes von 12 auf mindestens 24 Monate, Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus von 23 auf 13 Prozent.

Zudem wird den leidgeplagten Griechen eine zeitliche Streckung des Reform-programms bis Ende 2016 in Aussicht gestellt. Um die Troika dafür in eine mildere Stimmung zu versetzen, will Stournaras den Kontrolleuren signalisieren, dass die neue Regierung die Staatsausgaben trotzdem kürzen und auch Gas geben will mit den stockenden Privatisierungen, die den griechischen Schuldenberg abtragen sollen.

Keine Diskusssionen

Vieles deutet darauf hin, dass sich die Kontrolleure nicht auf lange Diskussionen einlassen und stattdessen penibel an ihrem Griechenland-Bericht weiterarbeiten. Von diesem wird auch abhängen, ob das überschuldete Land neue Hilfsgelder im Gegenzug für weitere schmerzhafte Einschnitte bekommt.

Noch im Mai hieß es, die nächste Regierung müsse zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 11 Milliarden Euro verabschieden. Angesichts einer Rekordrezession, die im dritten Quartal 2012 bei schreckenerregenden 7 Prozent liegen dürfte, befürchten Experten mittlerweile eine noch größere Finanzlücke von 14 Milliarden.

Es fehlen 4 Milliarden Euro

Eigentlich wollte die Troika früher nach Athen reisen, sie musste ihre Kontrollmission jedoch wegen des Dauerwahlkampfs und der schwierigen Regierungsbildung verschieben.

Jetzt drängt die Zeit umso mehr, denn Ende August werden Zinszahlungen in vielfacher Millionenhöhe an die internationalen Gläubiger sowie die Rückzahlung griechischer Staatsanleihen an die Europäische Zentralbank fällig. Allein dafür bräuchte die Samaras-Regierung 4 Milliarden Euro – die sie nicht hat.

Nach griechischen Presseberichten reicht das Geld nur bis August, danach wäre der Staat nicht einmal in der Lage, seine Beamten und Rentner zu bezahlen. Vor dem Kollaps steht auch das griechische Gesundheitssystem.

Da viele Krankenhäuser kaum noch Geld für medizinisches Material haben und sämtliche Apothekerverbände wegen ausstehender Schulden der gesetzlichen Krankenkassen in einen Quasi-Streik getreten sind: Medikamente für erkrankte Versicherte gibt es schon, aber nur gegen Bares.