Großbritannien und die EU

Johnson plädiert für harten Brexit

Eine Reihe von Reden britischer Minister soll zeigen, wie einig man sich über den EU-Austritt ist. Der Auftakt durch den Außenminister zeigt eher das Gegenteil.

Der britische Außenminister Boris Johnson

Bloß raus hier: Boris Johnson hält nichts von einem „weichen Brexit“ Foto: ap

LONDON ap | Der britische Außenminister Boris Johnson hat in einer Grundsatzrede zu den EU-Austrittsverhandlungen für einen sogenannten harten Brexit plädiert. Großbritannien solle einen sauberen Schnitt machen und die EU-Gesetze und EU-Regulierungen hinter sich lassen, wenn es im März 2019 die Gemeinschaft verlasse. „Wir wären wahnsinnig, durch diesen Prozess der Befreiung zu gehen und nicht die wirtschaftlichen Freiheiten zu nutzen, die damit verbunden sind“, sagte er am Mittwoch.

Seine Rede war die erste einer ganzen Reihe geplanter Vorträge ranghoher Mitglieder des Kabinetts von Premierministerin Theresa May, die Einigkeit und energisches Vorgehen bei den sich dahinziehenden Brexit-Verhandlungen demonstrieren sollen. Johnsons Plädoyer für einen harten Brexit schien aber die Gräben innerhalb der Regierung zu vertiefen, in der vor allem Finanzminister Philipp Hammond darauf hin arbeiten will, dass Großbritannien dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion so nahe wie möglich verbunden bleibt.

Johnson, einer der Führer der Brexit-Kampagne beim Referendum 2016, lehnte einen solchen „weichen Brexit“ brüsk ab. „Es scheint außergewöhnlich, dass das Vereinigte Königreich an den minutiösen Vorschriften eines regionalen Handelsblocks festgezurrt bleiben soll, der nur sechs Prozent der Menschheit umfasst“, sagte er.

Der EU-Austritt eröffne Großbritannien die Möglichkeit, neue Handelsabkommen mit den USA und anderen Ländern weltweit zu schließen, indem man die Kontrolle über Regulierung und Zolltarife zurückbekomme, erklärte er. „Der Brexit kann die Grundlage für weit mehr Hoffnung als Furcht sein.“

Brexit-Gegner reagierten unbeeindruckt. Der liberaldemokratische Abgeordnete Tom Brake sagte, Johnsons Brexit-Version werde den Verlust von Arbeitsplätzen im eigenen Land wegen „härterer Bedingungen auf unserem größten Exportmarkt“ – der EU – zur Folge haben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Johnsons Behauptung, die EU wolle zu einem europäischen Superstaat werden, sei „völliger Unsinn“. In Brüssel sagte er: „Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Amerika.“

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Die Mehrheit der BritInnen hat für den Brexit gestimmt. Was bedeutet das für eine EU, die ohnehin in der Krise ist?

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