Große Koalition diskutiert Klimaziele: Umweltschützer fordern Kohleabgabe
Die von der Regierung favorisierte Abwrackprämie für Kraftwerke würde Milliarden kosten, kritisiert der WWF. Stattdessen müsse eine Kohleabgabe her.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat seine Pläne für die Kohlenabgabe aufgegeben: Kraftwerk in Grevenbroich. Foto: dpa
BERLIN taz | Kurz bevor an diesem Mittwochabend die Spitzen der Großen Koalition zum Gespräch über die Klimaziele zusammenkommen, drängen Umweltverbände erneut auf die Umsetzung der Kohleabgabe.
Dieses Instrument hatte SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagen, um den CO2-Ausstoß der älteren Kohlekraftwerke zu drosseln; bei Gewerkschaften, Kohle-Konzernen und der Union war es hingegen auf scharfe Kritik gestoßen.
Darum wird derzeit ein alternatives Modell der Energiegewerkschaft IG BCE favorisiert, bei dem die Konzerne Geld dafür bekommen würden, dass sie Kohlekraftwerke herunterfahren, aber für Zeiten von Stromknappheit in Bereitschaft halten. Dies stößt bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik.
Nach Berechnung des WWF führt der Gewerkschaftsvorschlag zu jährlichen Mehrkosten von 2,8 bis 4,3 Milliarden Euro. „Auf Kosten der Steuerzahler und Stromverbraucher wird ein Subventionsprogramm für marode Kohlekraftwerke aufgelegt“, sagte WWF-Klimaexpertin Regine Günther. Zudem verringere sich die Klimaschutzwirkung: Statt der angepeilten Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 würden laut WWF lediglich 13 bis 15 Millionen Tonnen erreicht.
Weil die Mehrkosten auch den Staatshaushalt belasten, müsste CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble einer solchen Lösung zustimmen – daran könnte die Einigung noch scheitern. Die Union könne nicht nach dem Motto vorgehen „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.
Einen letzten Versuch, die Koalition von der Kohleabgabe zu überzeugen, wollen mehrere Umweltverbände direkt vor dem Treffen unternehmen: Ab 17 Uhr soll es eine Menschenkette am Kanzleramt geben.
