Große Koalition zur Energiewende: Ökostrom-Förderung wird umgebaut
Union und SPD schlagen eine radikale Änderung der bisherigen Ökostrom-Förderung vor. Der Markt soll einen stärkeren Einfluss auf erneuerbare Energien nehmen.
Fördert Wind, wird weniger gefördert: Windrad. Bild: ap
BERLIN rtr | Angesichts steigender Preise im Zuge der Energiewende haben Union und SPD einen radikalen Umbau der Ökostrom-Förderung beschlossen. „Es ist die größte Umgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) seit seiner Einführung“, sagte Umweltminister und Unions-Verhandlungsführer Peter Altmaier nach der letzten Runde der Energiegespräche am Samstagabend.
Die Kosten müssten gedämpft werden und erneuerbare Energien besser in den Strommarkt integriert werden. In einem ersten Schritt soll Windenergie deutlich weniger Hilfen erhalten: „Bei Wind an Land werden wir die Fördersätze senken, vor allem an windstarken Standorten“, sagte SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft. Dies trifft vor allem Küstenregionen. Kräftig gestutzt wird aber auch der Ausbau auf hoher See.
Sowohl Kraft als auch Altmaier betonten, sie wollten den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht abwürgen. Angesichts eines Anteils am Stromverbrauch von fast 25 Prozent müsse die Branche aber stärker in den Markt integriert werden. Überförderungen würden konsequent abgeschafft kündigten sie an.
Während nach den Kürzungsrunden der vergangenen Jahre die Solarbranche weitgehend verschont bleibt, trifft es nun auch die Biomasse. Neue Anlagen sollen nur noch bei Einsatz von Abfall- und Reststoffen gebaut werden können. Zuschläge für die Betreiber wie etwa für den Einsatz von Gülle sollen gestrichen werden. Mit diesen Reformen wollen die Parteien vor allem den ausufernden Anbau von Mais beschränken, der hauptsächlich in den Anlagen genutzt wird. Die Konkurrenz zur Lebensmittel-Produktion wollen sie so gleich mit entschärfen.
Die Einschnitte bei der Windkraft werden nicht nur die Küstenregionen betreffen, sondern auch die Binnenländer. Denn die Förderung soll sich trotz der Kürzungen insgesamt nur noch auf die guten Standorte konzentrieren, im Wesentlichen also im Norden. Bayern und Baden-Württemberg werden daher in ihren Aufholplänen beim Windkraftausbau gebremst. Auf hoher See sollen bis 2030 nur noch 15 Gigawatt statt wie bisher geplant 25 Gigawatt Leistung installiert werden. Bis 2020 wurde das Ziel auf 6,5 von 10 Gigawatt gekappt.
Ende von auf Jahre garantierten Abnehmerpreisen
Alle Betreiber von Ökostrom-Anlagen müssen sich zudem vom bisherigen System von auf Jahre garantierten, festen Abnahmepreisen Zug um Zug verabschieden. Die feste Vergütung soll durch ein Prämiensystem abgelöst werden – die Stromerzeuger erhalten für neue Anlagen eine Prämie auf den Marktpreis, der zunächst die Lücke zu den bisherigen Tarifen füllen soll. Liegt der Marktpreis über den Garantien, kann der Betreiber zusätzlich verdienen.
Getestet werden soll aber zum Ende der Wahlperiode auch ein System fester Prämien auf den Marktpreis. Damit trägt der Investor ein höheres Risiko im Falle niedriger Börsentarife. Ferner müssen größere Anlagen schon in Kürze ihren Strom selber am Markt verkaufen und können das nicht länger den Netzfirmen überlassen.
Auch die Industrie wird eine größere Last bei der Energiewende tragen müssen. Während die Abschaffung von Rabatten auf die Ökostrom-Umlage mit der EU-Wettbewerbsbehörde geklärt werden muss, beschlossen Union und SPD, die Strom-Eigenerzeugung stärker zu belasten. Sie ist bislang von der Umlage befreit.
Offen ließen Union und SPD in ihrer letzten Arbeitssitzung einige zentrale Fragen, die nun der große Kreis aus der Führung von Union und SPD entscheiden muss. So sind etwa mögliche Subventionen für Gas- und Kohlekraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung bei Dunkelheit oder Windstille ebenso unklar wie die konkreten Zielmarken für den Ökostrom-Anteil. Die Union wollte zuletzt einen Korridor von 35 bis 40 Prozent für 2020 und für 2030 von 50 bis 55 Prozent. Die SPD will mindestens 40 Prozent beziehungsweise 75 Prozent. Die Obergrenze des Korridors soll dazu dienen, den Ausbau genauer zu steuern und damit die Kosten im Griff zu behalten.
Keine Einigung gab es zudem bei der von den Sozialdemokraten geforderten Senkung der Stromsteuer in Höhe von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro, mit denen Haushalte entlastet werden sollen. Dies müssen Union und SPD im Zuge von Haushaltsberatungen klären.
Leser*innenkommentare
noevil
Kraft und Altmaier hören sich schon verdächtig nach "Keiner hat die Absicht..." an.
Mit Abstand betrachtet darf man sehr wohl den Eindruck haben, dass erneuerbare Energien von der Anschaffung bis zum Betrieb ausgebremst werden sollen - beileibe nicht der Abnahmepreis für den Durchschnittsverbraucher. Autarke Bürger mit eigener Stromerzeugung fürs Häuschen - ein Albtraum. Besser abhängige Verbraucher. Nur so kann das Unken von AKW-Betreibern auch direkt in dessen Realisierung führen, Wunschtraum der Aktienbesitzern von RWE - ohne AKW-Wiederauferstehung wird es dunkel über Deutschland...
Glückwunsch künftige große Koalition - schon mal ein Vorgeschmäckle auf die dunkle Seite der Macht - und wirkungslose ohnmächtige Mini-Opposition.
Tim Leuther
@noevil Leute die eine Solaranlage auf dem Dach haben, und den Strom nur dann saugen wenn die Sonne nicht scheint=Börsenpreis hoch und so teuren Strom zum Mischkalkulationspeis schmarotzern als "Selbstversorger" zu bezeichnen ist lächerlich.
Sozialdemokrat
Gast
Also ich finde die FDP ist im Gegensatz zur SPD ehrlich.
strandmond
Gast
@Sozialdemokrat Na ja, m. E. schließen sich ja Ehrlichkeit und Politik von vornherein aus. Die FDP hat sich eben als Sprachrohr der unterstützenden Lobbyisten gesehen. Wenn es eine EHRLICHE Darstellung der Kosten verschiedenster Energieträger gibt so möchte ich auf die wirklich ehrbaren und nach meinem Wissen unabhängigen Autoren Dr. Claudia Kempfert und Gerd Rosenkranz verweisen. Derartige Koriphäen hätten das Potential etwas zu bewegen. Stattdessen läßt sich das deutsche Wählervolk von den Marionetten der Großkonzerne blenden!
strandmond
Gast
Sehr sehr bitter. Das was die FDP in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft hat, schafft nun die SPD schon vor Ihrer eigentlichen Regierungsbeteiligung. Und dies mal wieder trotz zuvor anderslautender Bekenntnisse. Einfach nur widerlich....
KritischerWähler
Gast
"Subventionen für Gas- und Kohlekraftwerke"
Was gibt das ökologisch und wirtschaftlich für einen Sinn wenn zuerst bei den Erneuerbaren gekürzt wird und dann Großkraftwerke die die Umwelt belasten mit Milliarden geponsert werden? Die Leidtragenden sind Stromverbraucher und das Klima. Es gibt dazu realistsiche umweltschonende Alternativen. Setzt sich die Kohle- und Gas-Lobby dennoch durch, dürfte sich Hannelore Kraft für später die Nachfolge von Wolfgang Clement im Aufsichtsrat der RWE-Power verdient haben.
Waage69
Ein Windrad fördert Wind: Mann - O - Mann...
Bei Offshore-Windkraft und Biomasse einen Gang zurückzuschalten ist sicher richtig.
Die anderen Maßnahmen sind zumindest nachvollziehbar. Es kommt hier letztlich bei der Anwendung auf die Motivation an: soll der EE-Ausbau kalt ausgebremst oder "nur" in Zukunft "domestiziert" und zielgerichteter erfolgen? Mit Zweiterem könnte man leben. Es bleibt bei einem modifizierten EEG und die unsinnigen Quotenmodelle sind erst mal vom Tisch.
Das unter einer CDU/SPD Regierung versucht wird der "klassischen" Stromwirtschaft einen geordneten Rückzug bzw. sogar dauerhafte Geschäftsmodelle zu erhalten war klar und in dieser Konstellation sogar legitim.
In einer schwarz-grünen Regierung wäre sicher für die Energiewende mehr Tempo dringewesen aber dazu waren sich die Damen und Herren der Ökopartei ja zu schade...
Tim Leuther
Das wäre Klassenkampf von oben gewesen. Volksparteien können so nicht agieren.
Die die SPD statt Grün gewählt haben wissen das die Energiewende zu jedem Preis schei*e ist.