Razzia in der Rigaer Straße 94 in Berlin: 700 gegen 15
Die Polizei hat das Hausprojekte Rigaer 94 gestürmt. Festgestellt werden sollten Personalien der Bewohner, um Räumungsklagen durchzusetzen.
Laut Nath sei die Polizei seit 6 Uhr morgens mit 200 Beamt:innen vor Ort gewesen, 700 seien insgesamt an dem Einsatz beteiligt, auch um andere Gebäude in der Stadt, etwa das Landgericht und Büros der Eigentümer zu schützen. Um sich Zugang durch zwei verschlossene Tore zu verschaffen, seien Flexgeräte und Hydraulikspreizer eingesetzt worden. Auf dem Dach befanden sich Beamte des Höhenrettungsteams, so Nath.
Bis zum Vormittag hatte die Polizei alle Wohnungen betreten. Angetroffen wurden dabei 15 Personen, deren Personalien festgestellt wurden. Widerstand habe es laut dem Polizeisprecher keinen gegeben: „Die waren völlig perplex.“
In der jüngeren Vergangenheit war es ruhig geworden um das Symbolprojekt der linksradikalen Szene. Im Juli hatten sich die Bewohner:innen erstmals seit fast einem Jahr wieder mit einem Beitrag auf ihrem Hausblog zu Wort gemeldet. Demnach seien „die meisten der verbleibenden Mietverträge im vergangenen Sommer aufgelöst“ worden. Nur noch für 5 der Wohnungen des Projektes, das sich über den Seitenflügel und das Hinterhaus erstreckt, gebe es noch Mietverträge.
Im August vergangenen Jahres hatte die taz darüber berichtet, dass ehemalige Bewohner:innen, die längst nicht mehr in dem Haus lebten, aber noch im Besitz von Mietverträgen waren, keinen weiteren juristischen Widerstand gegen Räumungsklagen leisten wollten. Hintergrund seien persönliche juristische Risiken, aber auch politische Differenzen mit der aktuellen Bewohnerschaft gewesen.
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