Großkundgebung in Ungarn: "Die Republik, die gibt es noch!"

Über 100.000 Menschen demonstrieren in Budapest gegen die neue Verfassung und die Regierung des Premiers Viktor Orbán. Sie fürchten um den Kern der Demokratie.

Wutbürger - hier in Budapest. Bild: dpa

WIEN taz | Das Wutbürgertum greift zusehends auf Ungarn über. Eine Großdemonstration vor der Oper in Budapest brachte am Montag an die 100.000 Menschen auf die Straße. "Die ungarische Republik gibt es noch!" war das Motto, das die Veranstalter für den Aufmarsch ausgegeben hatten. Denn im Festsaal der Oper saß Premier Viktor Orbán gleichzeitig einem Festakt vor, mit dem die neue Verfassung gefeiert wurde, in der die "Republik" verschwunden ist: Das Land heißt jetzt nur mehr Ungarn.

Diese Änderung allein hätte kaum eine solche Menschenmenge auf die Straße gebracht. Die Demonstranten wenden sich gegen ein Grundgesetz, das den autoritären Bestrebungen des Ministerpräsidenten den legalen Rahmen zu bieten verspricht. Zuletzt wurden die Nationalbank und damit die Währungsreserven von geschätzten 35 Milliarden Euro unter die Kontrolle der rechtsnationalistischen Fidesz-Regierung gebracht.

Aufgerufen zur Demo hatte der Gewerkschaftsbund Szolidaritás. Doch binnen weniger Tage entstand eine bunte Plattform aus teilweise neuen Organisationen und Bündnissen, wie Occupy Hungary, Attac, Lesben, Transsexuellen und Internet-Foren, bis hin zur Grün-Partei LMP.

Die Offiziellen unterschätzten die Kraft der Opposition

Von offizieller Seite dürfte die Mobilisierungskraft der Opposition unterschätzt worden sein. Denn zahlreiche Festgäste, die durch die Demonstration zum Eingang der Oper vordringen wollten, blieben, Einladungen schwenkend, vor dem Polizeikordon stecken. Damen mit Perlenketten und in dicken Pelzmänteln mussten sich Sprechchöre wie "Schämt euch!" oder "Ratten" anhören. Premier Orbán, der die Bedeutung des Aufmarsches wie üblich herunterzuspielen versuchte, empfahl sich nach der Veranstaltung lautlos über die Hintertreppe.

Die Demonstration selbst glich zeitweise einem Open-Air-Konzert, bei dem sich coole Jazzmusik, Hungarorock und Bob-Dylan-Klassiker abwechselten. Eine kleine Gruppe von Neonazis, die mit nationalistischen Fahnen und dem Anspruch "Die Straße gehört uns" Stunk machen wollten, zogen in ihren Springerstiefeln bald wieder ab. "Die haben schnell gemerkt, dass sie nicht provozieren können", so ein Demonstrant. Die Polizei musste nicht eingreifen.

Der Staat ist schon gründlich umgebaut

In den ersten anderthalb Jahren seiner mittels parlamentarischer Zweidrittelmehrheit untermauerten Machtfülle hat Orbán den Staat gründlich umgebaut. Praktisch alle autonomen Institutionen wurden unter die Kontrolle von Parteifreunden gebracht. Und auf die Plätze zwangspensionierter Richter werden wohl auch Orbán-Getreue nachrücken.

Eine säkular und weltoffen orientierte urbane Bevölkerung will sich auch nicht gefallen lassen, wie die Verfassung die Geschichte verklärt und religiöse Symbole als Bestandteile der Nationalidentität verankert. Etwa die Stephanskrone, die vom Nationalmuseum ins Parlament übersiedeln musste, wo sie nebst Zepter und Schwert des Heiligen Ungarnkönigs Stephan I. unter der Kuppel in einer Vitrine von Gardesoldaten in Habachtstellung bewacht wird.

In der Verfassung heißt es: "Wir halten die Errungenschaften unserer historischen Verfassung und die Heilige Krone in Ehren, die die verfassungsmäßige staatliche Kontinuität Ungarns und die Einheit der Nation verkörpern."

Oppositionelle fürchten, dass künftig jeder Scherz über die Staatssymbole und nationalistischen Schwulst mit dem Strafrecht verfolgt wird. Die Internet-Plattform pusztaranger.wordpress.com lässt es vorerst darauf ankommen und hat ein Bild der Stephanskrone mit einem Hilferuf versehen: "Lasst mich raus! Ich bin ein Museumsgegenstand und verkörpere gar nichts!"

Comments

[Hari Seldon]

@schweizer

Sehr gern.

1. Ich konnte meinen Beitrag nur halb fertig machen, und war der Beitrag (mit vielen Fehlern) weg: Vielleicht habe ich eine falsche Tastenkombination zufällig gewählt. So der volle Satz statt "Was haben die jetzt Demonstrierenden von der ersten Orban-Regierung von Orban." würde so lauten:

Was haben die jetzt Demonstrierenden von der ersten Orban-Regierung als Schulden übernommen".

Diese Zahl ist wichtig, weil diese Zahl im Vergleich zur Zahl erwähnt durch Forist Frank Haller demonstriert sehr gut die "erfolgreiche Tätigkeit" der abgewählten und jetz für die "Demokratie" demonstrierenden Schicht.

2. 2/3 Mehrheit im demokratisch gewählten Parlament (in Ungarn braucht man eine solche Mehrheit für eine neue Verfassung).

3. Meine Vorstellung war und ist (natürlich könnte es sein, dass ich mich irre), dass TAZ irgendwie gehört zu den Medien für die linke Seite des politischen Spektrums. Mindestens einige Artikeln in der TAZ könnten einen solchen Eindruck wecken. Die auf den Strassen jetzt Demonstrierenden vertreten sehr stark eine Schicht, welche gerade Neoliberalismus, und die "freie" Marktwirtschaft in urkapitalistischer Form vertreten in sehr gutem Tarnanzug als Linke, Linksliberale, usw. Habe schon heute einen Beitrag (noch nicht gezeigt) postiert mit der Geschichte des früheren MPs Gyurcsány ((Raubprivatisierung und Raubkapitalismus). Deswegen sind dieser Artikel in der TAZ für mich sehr überraschend: Zum Beispiel in diesem Fall ist die TAZ auf einer gemeinsamen Linie mit Economist, The Wall Street Journal, Le Monde, usw. Bitte, sind Sie sicher, dass TAZ zu dieser Gesellschaft gehören würde?

"soziale Marktwirtschaft": Die ungarische Regierungspartei (Fidesz) orientiert sich nach der CDU, inklusive soziale Marktwirtschaft. Es ist kein Zufall, dass Fidesz im EU-Parlament in gleicher Fraktion sitzt als die CDU.

[Hari Seldon]

@frank haller

Nur kurz.

1. Tatsache ist, dass nicht Orbán oder seine Regierung für die wirtschaftliche Pleite von Ungarn zuständig ist. Diese Regierung hat die Pleite gerade von denjenigen übernommen, die jetzt so medianwirksam dargestellt demonstriert haben.

2. Aussage Nr. 2: Die Berichterstattung in den westlichen Medien (inklusive TAZ) ist weit weg von der objektiven Berichterstattung. Hier geht es um eine sehr selektive Berichterstattung.

3. Orbán und seine Regierung wurden demokratisch mit einer mehr als 2/3 Mehrheit gewählt. Ergo hat diese Regierung den Mandat von der Bevölkerung für eine neue Verfassung ganz deutlich erhalten. Wie die Verfassung in Ungarn aussehen sollte, ist nicht Ihre, meine, Deutschlands, USA, usw. Sache: Hier geht es um eine interne Angelegenheit von Ungarn. Nur zu Ihrer Info: GB ist auch in der EU, und wie alt ist die Verfassung in GB, und was für eine Staatsform steht in dieser Verfassung? Trotzdem würde niemand sagen, dass England "undemokratisch" wäre.

4. Raubprivatisierung: Sie haben den früheren MP, Gyurcsány erwähnt, und er war auch---mit seinen gleichgesinnten Freunden---auch dabei. Nur kurz seine Geschichte (sehr characterististisch für die demonstrierende Schicht). Vor der Wende war er ein hochrangiger Funktionär in der Jugendorganisation der ungarischen SED. Nach der Wende---mit Kredit von der Bank von seiner Schwiegermutter (nach der Wende haben die Kommunisten die höchsten Etagen der Banken sofort besetzt, und die Schwiegermutter kam einer der Gründungsfamilie der ungarischen SED) hat er die Ferienwohnung der ungarischen Regierung beim Plattensee gekauft (ohne jegliche Ausschreibung, versteht sich), und die Regierung hat die Ferienwohnung sofort zurückgemietet so, dass nach Zinsen*Tilgung pro Monat noch ein bisschen Profit übriggeblieben ist. Die Einstufung von dieser Privatisierung überlasse ich Ihnen. In der nächsten Runde wurde ein grosser Teil der ungarischen Aluminiumindustrie ausgeschrieben. Andere potenziellen Bewerber haben keine Kredite bekommen, nur der Herr Gyurcsány von der Bank (war eigentlich eine staatliche Bank) der Schwiegermutter. Es ist kein Wunder, dass der gute Man diese Betriebe kaufen konnte (mit späteren grossen Preisnachlässen). Ein Teil des verdientes Geldes wurde in die Politik investiert (wie kauft sich die Maffia in die Politik ein). Am Ende konnte er den MP mit einem Putsch entfernen, und die Regierung übernehmen. Innerhalb ein Paar Jahren wurde die Schulden von Ungarn midestens verzehnfacht. Nach der verheerenden Wahlniederlage von dieser Truppe in 2010 wurde diese Schicht von den fetten staatlichen Fleistöpfen entfernt, und jetzt ist die Aufschrei sehr gross. Aber diese Schicht ist bei den linksliberalen (eigentlich neoliberalen) Medienbrüdern und Schwestern sehr gut vernetzt ist, und die westlichen MSM wollen jetzt die Rolle der Hilfstruppe für die ungarischen Brüder und Schwester spielen. Die nicht besonders objektive Artikel sind keine Hilfestellung für Ungarn.

4. Sie haben die Rolle der Religion erwähnt. Ungarn ist ein solches Land, und die Bevölkerung ist so. Die Bevölkerung hat noch nicht vergessen, dass die Kirche konnte die Gesellschaft und Nation während der 150-jährigen türkischen, und der 45-jährigen sowjetischen Besetzung schützen und zusammenhalten. Und falls die Bevölkerung eine solche Verfassung haben will, hat die Bevölkerung Anspruch darauf. Eigentlich passiert in Ungarn nicht mehr und nicht weniger, als die Rückkehr zu der Entwicklung der Bürgergesellschaft, welche mit der sowjetischen Besetzung in 1945 suspendiert wurde. Und gerade die Nutznießer der kommunistischen Herrschaft, die nächste Generation der ehemeligen kommunistischen Elite (heute ist diese Schicht so stark für Neoliberalismus), und die Neureiche aus der Raubprivatisierung gehen auf die Strasse, weil die Fundamente des Scharotzertums entzogen wurde. Das Volk steht definitiv nicht hinter dieser Schicht.

[Schweizer]

"Hari Seldon", können Sie bitte erklären, was Sie mit "plötzliche 2/3 Mehrheit" meinen? 2/3 Mehrheit von was (Zusammenhang)?

"Was haben die jetzt Demonstrierenden von der ersten Orban-Regierung von Orban." Ist das eine Frage oder eine Feststellung?

"In Ungarn sind die Sozialisten und Linksliberalen eigentlich die treuesten Neoliberalen (die "richtigen" Partner für TAZ), und die jetzige Regierung mit Orbán/Fidesz wollen eigenlich soziale Marktwirtschaft." Und Sie wissen, wer für wen der "'richtige Partner'" ist und stellen das in solch einen absurden Zusammenhang?

Meinen Sie "soziale" oder "freie" Marktwirtschaft?

[Frank Haller]

@ Hari Seldon:

Sie machen ihre Argumente aber nicht unbedingt glaubwürdiger, wenn sie erst etwas behaupten, dann widerlegt werden und daraufhin mit einer neuen These aufwarten, die nun durch das Gegenargument belegt wird. Da spielt es keine Rolle, wem sie Fehler oder ein falsches Weltbild vorwerfen. Schließlich unterstellten sie dieser Zeitung ursprünglich, sie würde falsche Zahlen liefern. Die kamen aber augenscheinlich von ihnen.

Ihre Behauptung, die Demonstranten speisten sich nur aus den Raubprivatisierern der Nachwendezeit halte ich im übrigen auch für sehr gewagt. Aber die Argumente einer solchen Diskussionen werden letztendlich nicht anders als jene, die seit Wochen genutzt werden, um den Grabenkampf "Ungarn gegen den Rest der Welt, der ihnen ohnehin nur böses will" in allen Medien dargelegt werden. Glauben sie im Ernst, dass diese Regierung und die von ihr genutzten Medien die einzigen sind, die Ungarn retten und helfen wollen und alle anderen außerhalb Ungarns (private wie öffentlich-rechtliche) nur dazu da sind, dem Land zu schaden? Das eine Beschneidung der Rechte des eigenen Verfassungsgerichtes hilfreich ist für eine bessere und gerechtere Zukunft? Oder ein Grundgesetz, basierend auf einer Zeit, die sogar noch weit vor dem Sozialismus war und sich in seiner Berufung auf eine "glorreiche" Vergangenheit im Magyarentum beruft ohne zu bedenken, das eine europäische Union in logischer Konsequenz in ihren eigenen Grenzen nicht auf Abgrenzung, sondern Eingliederung beruht (oder zumindest beruhen sollte)? Sicher wäre Ungarn besser beraten, nach vorne zu schauen und nicht zurück.

Das der Versuch, Kritik zu unterdrücken und bei Gesetz zu verbieten jemals etwas Gutes hervorgebracht hätte? Orbán interessiert sich nicht wirklich für das Wohl der Ungarn, eher für das Eigene. Da unterscheidet er sich auch keinen Deut von Gyurcsany oder anderen PM Ungarns. Allerdings scheint mir das auch in den wenigsten anderen Ländern der Fall zu sein und auch hier in Deutschland wage ich es meist zu bezweifeln.

[Hari Seldon]

@uwe sildon

Bitte, Ihre Angaben sind in USD, und die TAZ Angabe ist in Euro... Aufstockung: Ungarn musste ein IWF-Kredit in 2008 im Wert von 20 Milliarden aufnehmen. Sie sollten diese 20 Milliarden auch einkalkulieren. Habe TAZ nicht angegriffen, aber die Berichterstattung ist "etwas" selektiv. Die TAZ sollte noch aus einem anderen Grund besser recherchieren. In Ungarn sind die Sozialisten und Linksliberalen eigentlich die treuesten Neoliberalen (die "richtigen" Partner für TAZ), und die jetzige Regierung mit Orbán/Fidesz wollen eigenlich soziale Marktwirtschaft. Die frühere Regierung hat Ungarn pleite gemacht, und die jetzige Regierung muss jetzt diese Pleite ausbaden. Und wer sind die Demonstranten: Viele von denen sind die Gewinner der Raubprivatisierung nach der Wende (an der Spitze mit dem ehemaligen MP, Gyurcsany), Leute, die bei der Ausplünderung von Ungarn sehr aktiv dabei waren. Vielleicht sollte TAZ auch erwähnen, dass unter den "Neudemokraten" (zum Beispiel unter Gyurcsany) war die Polizei nicht so nett mit den Demonstrierenden wie unter dem "diktatorischen Orbán": Attacke der Reiterpolizei, Gumigeschosse, die Demonstranten wurden damals mit Gummiknüppeln auf den Strassen krankenhausreif zusammengeprügelt, usw. Damals befürchteten die Mainstream Medien die Demokratie in Ungarn nicht...

[Hari Seldon]

@frank haller

Es ist sehr gut, dass Sie die Zahl aus 2010 zitieren. Orban mussten gerade diese Pleite von den in Budapest auf den Strassen randalierenden "Demokraten" übernehmen. Vielleicht sollte Sie die Zahl auch aus 2002 zitieren: Was haben die jetzt Demonstrierenden von der ersten Orban-Regierung von Orban. Dann wird die Leserschaft auch die plötzliche 2/3-Mehrheit verstehen, und auch verstehen, warum diese (ich würde sagen) "Neudemokraten" auf den Strassen in der Wirklichkeit NICHT die Unterstützung der Bevölkerung geniessen.

[Uwe Sildon]

@ Hari Seldon:

also ich hab im Internet recherchiert und die meisten Angaben für die Währungsreserven Ungarns lagen bspw. in 2008 bei 34 Milliarden USD. Die Währungsreserven wurden in den Jahren davor regelmäßig aufgestockt. 2005 lag diese noch bei 18 Milliarden, 2007 waren´s 24 Milliarden USD. Verstehe daher nicht, warum Sie die TAZ so angreifen? Haben Sie andere Quellen, dann nennen Sie diese!

[Frank Haller]

@ Hari Seldon:

Woher haben sie denn ihre Zahlen über die Verschuldung Ungarns? Laut einer letztjährigen Statstik der europäischen Union (http://www.staatsverschuldung.de/quelle0027.pdf)lag diese im Jahr 2010 bei 21749418 Millionen Forint, was selbst bei einem Kurs von 300:1 (Forint zu Euro), der erst vor einigen Wochen wieder erreicht wurde, mehr als 72 Milliarden Euro entspräche. Dass diese Zahl ausgerechnet in der Wirtschaftskrise sinkt, und dies auch noch um die Hälfte, ist nicht anzunehmen, erst recht nicht unter einem Regierungschef wie Orban.

[Regnilk]

Offenbar kapieren die wenigsten Zeitgenossen, dass der ungar.Regierungschef eine billige Kopie des abgestürzten Berlusconi ist, der sich eigene Gesetze zimmern ließ, um diktatorisch schalten und walten zu können.Hoffenlich sind Orbans Tage auch bald gezählt!!!!

[Hari Seldon]

Zitat aus dem Artikel: "die Währungsreserven von geschätzten 35 Milliarden Euro". Nun Ungarn hat weniger Schulden als 35 Milliarden Euro, und bei so hohen Währungsreserven könnte Ungarn ohne weiters die Staatsschulden auf einen Schlag abbezahlen. So nach dieser Aussage im Artikel gibt es sehr begründete Zweifel bezüglich der Objektivität und Wahrheitsgehalt des Artikels. Die TAZ sollte besser aufpassen, sonst verliert TAZ wieder Glaubwürdigkeit.