Großspenden für Parteien

CSU räumt ab, Grüne gehen leer aus

Im vergangenen Jahr hat die CSU das meiste Geld über Großspenden bekommen. CDU und SPD bekamen deutlich weniger. Nur die Grünen gingen leer aus.

Der Geldhaufen ist nicht mehr so groß: Insgesamt gab es weniger Großspenden.  Bild: dapd

BERLIN dpa | Die Parteien in Deutschland haben im abgelaufenen Jahr rund ein Drittel weniger Großspenden erhalten als noch 2011. Diese sofort zu meldenden Zuwendungen sanken von 2,03 Millionen auf 1,31 Millionen Euro. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundestagspräsidiums hervor, über die zunächst die Frankfurter Rundschau berichtet hatte.

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Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50.000 Euro als Großspenden. Sie müssen sofort veröffentlicht werden.

Größter Profiteur war die CSU. Sie erhielt insgesamt 461.500 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie vom Autobauer BMW. Die CDU kam auf 267.048 Euro, die SPD auf 259.472. Die FDP musste sich mit 204.024 Euro begnügen. Die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung, 2011 hatten sie noch 60.000 Euro vom Südwestmetall-Verband und 50.000 Euro von der Allianz bekommen. Im abgelaufenen Jahr erhielt die CSU mit 320.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie die höchste Einzelspende.

Aber auch die bayerische Schwesterpartei der CDU hatte 2011 mit 511.000 Euro noch mehr bekommen. Damals führte die CDU mit 516.000 Euro die Großspendenliste an, die SPD kam damals auf 355.300 Euro, die FDP erhielt 320.600 Euro über Großspenden.

Die Zuwendungen über 50.000 Euro an die Bundestagsparteien stammten 2012 ausschließlich von der Metallindustrie, der Bekleidungsindustrie sowie von den Autobauern BMW und Daimler. Die Finanzwirtschaft fehlt komplett.

115.000 Euro für die MLPD

Die Linke erhielt 2012 wie in den Vorjahren keine Großspenden von Konzernen und Wirtschaftsverbänden. Eine andere Partei des linken Spektrums konnte sich hingegen über eine Privatspende eines Ehepaars aus Wilhelmshaven in Höhe von 115.000 Euro freuen: Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Schon 2011 hatte die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Partei über zwei Privatspenden 213.000 Euro eingenommen.

Linken-Schatzmeister Raju Sharma forderte, Unternehmensspenden an Parteien zu verbieten, da sie die Unabhängigkeit gefährdeten. „Jeder weiß aufgrund seiner Lebenserfahrung: Ohne Leistung keine Gegenleistung. Wenn Unternehmen an Parteien spenden, entsteht immer der Eindruck, dass Politik einfach gekauft wird“, sagte Sharma.

Die meldepflichtigen Großspenden sind seit Jahren rückläufig: 2009 gab es noch Großspenden in Höhe von 6,45 Millionen Euro, 2010 beliefen sich diese auf 3,82 Millionen. Genaueren Aufschluss über ihre Zuwendungen von Privatleuten und Firmen und damit über das gesamte Spendenaufkommen geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. 2013 könnte nach früheren Erfahrungen wieder ein Jahr mit hohem Spendenaufkommen werden, da ein neuer Bundestag gewählt wird.

 

Die taz stellt die Parteispenden-Karte und das Recherche-Tool kostenlos zur Verfügung. Wenn das Angebot 1000 Usern jeweils 10 Euro wert wäre, wären die Kosten schon nahezu gedeckt.

02. 01. 2013

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