Großunterkunft für Flüchtlinge

Lübeck sagt Nein

Die Stadt hat gegen den Verkauf eines Geländes am Bornkamp an das Land entschieden. Das muss seine Flüchtlingsunterkunft nun von vorn planen.

Geknickt: Innenminister Stefan Studt (SPD) bekommt kein Grundstück. Foto: dpa

LÜBECK taz | Die Pläne des schleswig-holsteinischen Innenministeriums für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Lübeck sind fürs Erste geplatzt. Am Donnerstag stimmte die Lübecker Bürgerschaft gegen den Verkauf eines Grundstücks am Wohngebiet Bornkamp an das Land. Dort hatte das Ministerium eine Einrichtung mit 600 Plätzen geplant, in der Flüchtlinge wohnen sollten, bis sie in dauerhafte Unterkünfte umzögen.

Dagegen protestierten Anwohner. Auch den meisten Politikern im Lübecker Stadtparlament sind die Pläne eine Nummer zu groß. Sie fordern mehrere dezentrale Erstaufnahmeeinrichtungen in Lübeck mit maximal 250 Plätzen – auch am Bornkamp.

Nur die SPD stimmte für den Deal mit dem Land. Die Grünen enthielten sich. „Lübeck sagt nicht Nein zu Flüchtlingen“, stellte der Fraktionsvorsitzende der Lübecker Grünen Thorsten Fürter klar. Alle Fraktionen hätten sich für eine Aufnahme in der Stadt ausgesprochen. Doch kleinere Einrichtungen seien „verträglicher“ für die Asylsuchenden. Zudem sei die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung höher. Das käme auch der Integration der Flüchtlinge zugute, sagt Fürter.

Innenminister Stefan Studt (SPD) bezeichnete die Entscheidung der Bürgerschaft hingegen als „unglückliches Signal“ für die Flüchtlingspolitik. „Das Nein zum Grundstücksverkauf wirft uns um Monate zurück“, sagte er. Das gehe zu Lasten der Asylsuchenden. Schon seit April verhandeln das Land und die Stadt um das 1,7 Hektar große Grundstück. 2,04 Millionen Euro sollte es kosten.

Das Ministerium schließt die dezentrale Lösung wegen höherer Kosten weiter aus. Auch die Betreuung und medizinische Versorgung sei in einer größeren Einrichtung besser gewährleistet.

Rückendeckung bekommt Studt vom Flüchtlingsrat. Indem die Bürgerschaft den Anwohnerprotesten nachgegeben habe, würden Gegner von Unterkünften Morgenluft wittern, sagte Sprecher Martin Link den Lübecker Nachrichten. Das werde „weit über Lübecks Grenzen Probleme bringen“.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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