Basis lastet Scheitern der rot-grünen Verhandlungen vor allem der SPD an. Kritik an Fraktionschef Ratzmann ist verhalten. Der will im Amt bleiben. von STEFAN ALBERTI

Die bisherige Fraktionsspitze, Ramona Pop und Volker Ratzmann, nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche mit der SPD Bild: dpa
Den gescheiterten Koalitionsgesprächen folgt bei den Grünen offenbar kein innerparteiliches Köpferollen. Auch wenn die Enttäuschung über die geplatzte Regierungsbeteiligung weiter groß ist, gab es bei mehreren Mitgliederversammlungen großer Kreisverbände keine Rücktrittsforderung an Fraktionschef Volker Ratzmann, der zentralen Figur in den Vehandlungen mit der SPD. Auch der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, der Ratzmann jüngst kritisiert hatte, mochte der Fraktion keinen Führungswechsel empfehlen. Ratzmann will erneut kandidieren.
Wenn das Abgeordnetenhaus am 27. Oktober erstmals nach der Wahl zusammenkommt, werden die Grünen zwar mit 29 statt bislang 23 Sitzen so stark wie noch nie vertreten sein - aber weiter nur in der Opposition. Die Koalitionsgespräche mit der SPD waren vergangene Woche am Streit um den Weiterbau der A 100 gescheitert. Die Parteibasis aber ist überzeugt, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ohnehin lieber mit der CDU und ihrem Chef Frank Henkel koalieren wollte.
"Wir sind uns völlig einig, dass der Regierende nicht mit uns regieren wollte. Man muss ja nur sehen, wie Wowereit jetzt mit Henkel turtelte", sagte der Kreischef der Grünen in Tempelhof-Schöneberg, Jürgen Roth. Harte Attacken auf Ratzmann blieben auch bei einer Mitgliederversammlung in Charlottenburg aus und laut Ströbele auch in Friedrichshain-Kreuzberg. In Steglitz-Zehlendorf war ebenfalls Tenor, dass Wowereit ohnehin nicht wollte. Da sei die Frage verblasst, ob man sich bei der A 100 zu sehr festgelegt habe, sagte Kreischef Norbert Schellberg.
Ströbele hatte Ratzmann kürzlich vorgehalten, es sei ein Fehler gewesen, kurz vor der Wahl den Weiterbau kategorisch auszuschließen. Ratzmann hatte diese Kritik zurückgewiesen und daran erinnert, dass seine Haltung zur A 100 mit dem Landesvorstand abgestimmt war. Bezüglich der Fraktionsspitze mochte Ströbele am Donnerstag keine Forderung erheben, Abgeordnete aus seinem Bezirk einzubeziehen. "Wir sind zwar stolz auf unser Ergebnis und unsere fünf direkt gewählten Abgeordneten. Aber was die jetzt machen, das wird nicht der Bundestagsabgeordnete Ströbele entscheiden oder vorgeben", sagte er.
Ratzmann will erneut antreten: "Im Moment sehe ich nichts, was dagegen spricht." Er geht davon aus, dass auch seine bisherige Co-Chefin Ramona Pop wieder kandidiert. Die Wahl ist für den 25. Oktober angesetzt, zwei Tage vor der ersten Parlamentssitzung. Zuvor steht eine Klausurtagung an. Fraktionsvize Michael Schäfer ließ eine Kandidatur offen, die weiteren Stellvertreter und der als linker Gegenspieler Ratzmanns geltende Kreuzberger Abgeordnete Dirk Behrendt waren am Donnerstag nicht zu erreichen.
Der Sitzplan des Abgeordentenhaus soll doch kein Senatsorakel sein. Ein Mitarbeiter habe die Namen von SPD- und CDU-Politikern nur versuchsweise eingetragen, sagt die Parlamentsverwaltung. von Gereon Asmuth

Die Mieten im sozialen Wohnungsbau steigen rasant. Bewohner des Kottbusser Tors wollen bei einem Straßenfest am Samstag Lösungen suchen. von Christoph Villinger

Die Hauptstadt hat gewählt. Rot-Rot hat verloren. Der bisherige Senat hat keine Mehrheit mehr. Dafür zog am 18. September 2011 die Piratenpartei erstmals in ein Landesparlament ein. Sie bekam gleich 8,9 Prozent der Stimmen. Auch die Grünen legten ordentlich zu. Für eine Regierungsbeteiligung reichte es dennoch nicht. Denn die Koalitionsgespräche mit der SPD sind geplatzt. Die Sozialdemokraten verhandeln nun mit der CDU über die Bildung des neuen Berliner Senats.
Alle taz-Texte zur Berlinwahl 2011 finden Sie hier in der Übersicht.
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Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.

Leserkommentare
17.10.2011 09:39 | Berlinerin
Und Rot-Schwarz ist jetzt um Klassen besser als Rot-Grün? Das kann ja wohl nicht euer Ernst sein.
14.10.2011 17:51 | Grünspecht
Selbstkritik war noch nie die Stärke der Grünen.
14.10.2011 10:02 | T.F.
Danke für das Foto! Diese trotzig-weinerlichen Verlierergesichter sind einfach zu schön!