Grüne fordern Mindesthonorar

Sicherheit für Selbstständige

Die Grünen fordern die Einführung von Mindesthonoraren für Freiberufler. Auf lange Sicht ist auch eine Bürgerversicherung geplant.

Eine Person fährt mit einer Seilbahn vor bewölktem Himmel

Besser nicht abstürzen, auch finanziell nicht.  Foto: maspi / photocase.de

BERLIN taz | Die Grünen fordern ein Mindesthonorar für Selbstständige. Das bestätigte ein Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae der taz. Ziel ist die Bekämpfung der prekären Solo- und Scheinselbstständigkeit. Auf lange Sicht ist dabei laut Weber eine Bürgerversicherung geplant, die sowohl Kranken- als auch Rentenversicherung beinhalten soll.

Entsprechende Forderungen stehen in dem Diskussionspapier „Digitalisierung gestalten“, das der taz vorliegt. Das Papier verweist auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsordnung (DIW), nach der 2012 fast ein Drittel der 2,5 Millionen Selbstständigen ohne Angestellte, sogenannte Soloselbstständige, weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. Ihre Einkünfte liegen damit unter dem 2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohn.

Nach wie vor leiden traditionell schlecht bezahlte Freiberufler unter niedrigen Honoraren und schlechter Absicherung. Neuerdings unterbieten sich jedoch auch Handwerker und Reinigungskräfte auf Onlineportalen im Preis. Diese Arbeitskräfte sind zwar der Form nach selbstständig, wirtschaftlich jedoch stark abhängig von der Auftragslage und dem Angebot.

Um gegen schlecht bezahlte Scheinselbstständigkeit vorzugehen, schweben den Grünen branchenspezifische Mindesthonorare vor. Für die Umsetzung fordert das Papier, „Mindestarbeitsbedingungen und Honorare für Selbstständige in Tarifabschlüsse einzubeziehen“. Auch die Linkspartei diskutiert über die Einführung eines Mindesthonorars. Grüne wie Linke fordern eine rechtliche Trennung zwischen prekärer scheinselbstständiger Arbeit und herkömmlicher unternehmerischer Selbstständigkeit.

Die Forderung nach der Statustrennung zwischen Solo- und normalen Selbstständigen begrüßt Berater Gunter Haake ausdrücklich. Er ist Geschäftsführer der Verdi-nahen Firma Mediafon, die Soloselbstständige berät. Mit der Trennung entrinne man einem grundsätzlichen rechtlichen Dilemma beim Mindesthonorar für Selbstständige: „Das Wettbewerbsrecht behandelt Soloselbstständige wie Tankstellenkonzerne.“

Haake spricht sich für eine gesellschaftliche Debatte über ein Mindesthonorar aus. Gegen den von den Grünen geforderten Weg über die Tarifabschlüsse hat er jedoch Vorbehalte: Soloselbstständige sind oft nicht gewerkschaftlich organisiert.

Probleme sehen Politiker und Gewerkschaften auch und gerade bei Internetarbeitsplätzen. Freie katalogisieren Produkte, schreiben Texte oder arbeiten an Forschungsprojekten – für sehr wenig Geld. Der amerikanische Crowdwork-Anbieter Amazon Mechanical Turk zahlt gar Löhne unter einem Euro die Stunde.

 

In Deutschland wird er in bestimmten Branchen eingeführt, aber auch in Europa kommt kaum ein Land an der Debatte vorbei. Mindestlohn – Vorteile, Nachteile, wo, wie hoch?

10. 1. 2016

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben