Grüne für Abschaffung der V-Leute: Basis setzt sich durch

Mit knapper Mehrheit beschließt der Parteitag der Grünen, künftig den Einsatz von V-Leuten zu verbieten. Die SPD ist keineswegs erfreut.

Wurde in der Frage der V-Leute überstimmt: Renate Künast. Bild: dpa

BERLIN taz | Plötzlich wird es doch noch einmal spannend. Ein Änderungsantrag des kleinen Landesverbands Brandenburg sorgt am späten Samstagabend beim Grünenparteitag in Berlin für eine Überraschung.

Die Antragssteller um die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar fordern das Verbot von V-Leuten beim Verfassungsschutz. „Das Führen bezahlter V-Personen birgt immer unvertretbare rechtsstaatliche Risiken, denen ein nur begrenzter Erkenntnisgewinn gegenüber steht“, heißt es in dem Antrag. Deshalb trete man für einen bewussten Verzicht auf das Führen von V-Leuten ein.

Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar sagte, viele V-Leute des Verfassungsschutzes im rechtsextremistischen Milieu hätten die Mordtaten der NSU-Terroristen nicht verhindert, aber gleichzeitig jahrelang staatliches Geld bezogen. Die Delegierten sympathisierten hörbar mit Lazar und ihrer Begründung für den Antrag.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hielt dagegen: „Wir haben auch die Verantwortung für Sicherheit zu sorgen“. Sie verteidigte den Vorschlag der Parteiführung, zunächst nur ein Moratorium zu fordern und später neue Regeln für den Einsatz von V-Leuten zu erarbeiten.

Widerspruch von der SPD

Die Abstimmung per Kartenzeichen ergab zunächst kein eindeutiges Ergebnis, es musste schriftlich gewählt werden, zum ersten Mal beim an diesen Wochenende. Erst im zweiten Wahlkampf dann das knappe Ergebnis: Mit 330 zu 294 Stimmen setzen sich die Antragssteller gegen die Parteiführung durch. Damit landet die Forderung nach einem Verbot von V-Leuten im Wahlprogramm der Grünen.

Es ist eine brisante Entscheidung, denn sie widerspricht der Haltung der SPD in Sachen Innenpolitik. Die Reaktion des Wunsch-Koalitionspartners folgt prompt. Wenige Minuten nachdem das Ergebnis bekannt wird, lässt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten, die Grünen wissen: „Wir sehen V-Leute sehr kritisch, wollen den Einsatz gesetzlich eng begrenzen, aber ein absolutes Verbot wird es mit uns nicht geben.“

Comments

[Hari Seldon]

@irmi

1. Auf dem Parteitag war NICHT DIE BASIS dabei, sondern die wenigen Berufspolitiker und Apparatschiki der Grünen (auf gut Deutsch, die SchmarotzerInnen). So der richtige Titel wäre: "Die Apparatschiki der Grünen haben sich durchgesetzt".

2. Bitte, Sie schreiben: "(NPD) sie verhält sich radikal, gewaltbereit und nationalsozialistisch bedeutet Deutschland den Deutschn und nur den Deutschen, was nicht deutsch und weiß ist wird niedergetreten oder gar mehr, das geht gar nicht."

Nun, in unserem 100 km Umkreis erinnere ich mich in den letzten 20 Jahren AUSSCHLIESSLICH an LINKE GEWALT (vermummte Randalierer, brennende Gegenstände auf den Strassen, gebrochene Schaufenster, beschädigte Autos, Gewalt, usw.). Bin kein NPD-Fan, aber habe bei uns noch NIE NPD-Gewalt erlebt (dazu viel mehr randalierende Parkschützer, autonome Linke, usw.). Dazu kommt, dass ich sogar Migrant (Ausländer) bin, und hat mich oder meine Familie NPD oder ähnliche Verein NIE insultiert. Ich wurdde bis jetzt nur ein einziges mal mit Gewalt bedroht, wegen mein S21-Zeichen auf meiner Kleidung. Die Täter waren eindeutig GRÜNE (haben sicht selbst geoutet)...(und nicht die NPD). So bitte, wir sollten bei den Fakten bleiben.

[Karin Haertel]

Die Gruenen haben die "Steuer"-Katze aus dem Sack gelassen und sich mitsamt der SPD hoffentlich ins Aus katapultiert. Ich hab es satt, immer fuer de Fehler solch inkompetenter Moechtegern-Regierung ausgenome zu werden.

[AladinWunderlampe]

Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr mit V-Leuten arbeiten soll, DANN können die Grünen auch gleich die Abschaffung der Behörde fordern. Aber dazu fehlt ihnen wiederum der Mut. Typisch Grün: Maximalforderungen stellen, die nichts bedeuten.

[Irmi]

Wäre die NPD (nationale Partei Deutschl.) eine Partei die für Menschen in Deutschland kämpft könnte man ihnen eine Chance geben.

ABER: sie verhält sich radikal, gewaltbereit und nationalsozialistisch bedeutet Deutschland den Deutschn und nur den Deutschen, was nicht deutsch und weiß ist wird niedergetreten oder gar mehr, das geht gar nicht. Was der Nationalsozialismus an Leid, Schmerz und Tod während der Hitlerzeit brachte, was es schon Tote und schwerst Vereltzte schon gab, darf einfach nicht sein.

Dann muss diese Regierung die NPD einfach verbieten und nicht weiter Verrenkungen machen. Der Staat ist dafür da, dafür zu sorgen, das die hier lebenden Menschen auch Menschen mit schwarzer Hautfarbe angstfrei leben können.

[Jenseits von Böse]

Wer verfolgt hat, wie überrascht der Staat von der jahrelangen Mordserie der NSU war, kann den Nutzen von V-Leuten nur gering schätzen. Wer sich ausserdem fragt, warum die Bande so wenige Banküberfälle zur Geldbeschaffung begehen musste, mag sich leicht ausrechnen, wohin große Teile der üppigen Honorare geflossen sein dürften. Wer dann noch sieht, wie staatstragend die Ämter zwecks Aufklärung ihre Shredder füttern, kann nur zu einem Schluss kommen: Weg mit dem ganzen Scheiß!

Es ist ja wohl das Mindeste, wenigstens den V-Leuten das Handwerk zu legen. Besser wär's, ihre Vereine gleich mit zu entsorgen. Demokratie lebt von Offenheit und Öffentlichkeit, sie kann von klandestin operierenden Operationen nicht geschützt werden. Stattdessen dreht dieses Pack dem Souverän - also uns - eine Nase.

Wie üblich hat die SPD die Glocke nicht gehört - sie glaubt allen Ernstes an "Pannen" und an das alte Kindermärchen, dass der Verfassungsschutz unsere Verfassung schützt. Ich kann mich nicht erinnern, dass der das jemals getan hätte. Allein der Jenaer Jugendpfarrer König hat mehr für die Demokratie getan als der gesamte sächsische VS - ein schlechter Witz, dass er sich jetzt vor einem Dresdner Gericht dafür verantworten soll. Umgekehrt wär's richtig: Wir sind das Volk.

[Lena]

Schön, dass sich die Basis mal durchgesetzt hat.

Warum hat es die Basis aber zugelassen, dass immer noch die alten Niedriglohn-Agenda 2010 und Hartz-IV-PolitikerInnen bei den Grünen die Führung inne haben

dürfen???

Dadurch sind die Grünen noch heute unwählbar, weil sie für eine unsoziale, ungerechte Politik stehen!

(Auch Göring-Eckhart war ja damals als Fraktionsvorsitzende vorn dabei und hat die nicht gerade christlichen Gesetze mit durchgepeitscht.)

[Erich Schlapphut]

Warum keine V-Leute? Haben die Angst das man ihnen auf die Schliche kommt? Was haben die zu verbergen?