Grüne gegen Tempelhof-Besetzung: Grüne wollen draußen bleiben
Die Grünen-Fraktion will die Tempelhof-Besetzung nun doch nicht mehr unterstützen.
Legale Besetzung: Tag der offenen Tür am 12. Mai 2009 Bild: ap
Die Eskalation der Anschläge gegen Autos und die öffentlichen Debatte darüber, dass die Anschläge mit der geplanten Tempelhof-Besetzung am heutigen Samstag in Zusammenhang gebracht wird, hat die Grünen-Spitze zum Umdenken bewogen. "Wir wollen für solche Gewalttaten nicht mit in Haftung genommen werden", so Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Bis Donnerstag hatte sie noch die Besetzung des Tempelhofer Flugfeldes unterstützt. "Wir haben nach wie vor Sympathie für friedlichen Protest gegen die Absperrung des Flugfeldes", so Eichstädt-Bohlig.
Doch dann tauchte im Internet ein Bekennerschreiben zu den Brandanschlägen auf zwei Autos vor dem Haus des CDU-Innenpolitikers Robbin Juhnke auf. Darin heißt es, Juhnke sei "Rechtsaußen-Hardliner der Berliner CDU", der mit "Hetze gegen Linke und MigrantInnen" aufgefallen sei. Das gab den Ausschlag für die Grünen-Fraktionsvorsitzende, sich von "solchen gewalttätigen Anschlägen" ganz klar zu distanzieren. Eichstädt-Bohlig: "Die wachsende Zahl sinnloser Anschläge auf Autos zeigt, dass die Hemmschwelle für derartige Straftaten sinkt. Solche Straftaten sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung." Daher will die Grünen-Fraktion die Besetzung jetzt nicht mehr unterstützen.
Auch die Linkspartei lehnt die Besetzung des Flugfeldes ab. Zwar will sie mit dagegen protestieren, dass der Zutritt zum Gelände nach wie vor nicht möglich ist - allerdings "ausschließlich mit legalen Mitteln", so der Landesvorsitzende Klaus Lederer.
Von den rund 1.000 abgebrannten Autos in den vergangenen vier Jahren hatte die Polizei ein Drittel politischen Tätern zugeordnet. Dennoch konzentriert die CDU sich fast ausschließlich auf diese Minderheit. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel etwa vergleicht das Anzünden von Autos inzwischen mit Terrorattacken. Henkel forderte am Freitag "den gesamten Senat des Regierenden Bürgermeisters Wowereit auf, den Ernst der Lage endlich zu erkennen und umgehend Sorge dafür zu tragen, dass diesen Terrorattacken gegen unsere Demokratie entschlossen entgegengetreten wird". Das "Erstarken des linksextremen Terrors" müsse "mit allen Mitteln bekämpft werden".
Zuvor hatte der CDU-Innenpolitiker Juhnke etwa Innensenator Ehrhart Körting vorgeworfen, dieser "zerstört mit seiner Zögerlichkeit und Hilflosigkeit das Vertrauen in den Staat, zu dessen obersten Aufgaben es gehört, seinen Bürgerinnen und Bürgern den größtmöglichen Schutz zu garantieren". Falls Körting nicht umdenke, sei unter anderem zu befürchten, dass "sich auch Unternehmen von Berlin abwenden". SEBASTIAN HEISER
