Grüne streiten über Koalitionen: Lieber die Roten oder die Schwarzen?
Wie halten es die Grünen mit Schwarz-Grün? Plötzlich ist der Streit wieder da. Doch nach dem Eklat zwischen Cem Özdemir und Jürgen Trittin wiegeln beide Seiten ab.
Da scheinen alle sehr unterschiedliche Gedanken zu haben. Bild: ap
BERLIN taz | Es schien, als sei die Schwarz-Grün-Debatte bei den Grünen beendet. Selbst Renate Künast empfahl ihrer Partei nach dem Schock der verlorenen Berlin-Wahl, bei der sie mit einem Bündnis mit der CDU geliebäugelt hatte, dies künftig kategorisch auszuschließen. Die Grünen-Wähler bräuchten da „150 Prozent Klarheit“, sagte die bekehrte Realo-Frau im Herbst. Seitdem werden sie und andere Spitzengrüne nicht müde zu betonen, dass 2013 nur eine Koalition mit der SPD in Frage käme.
Doch jetzt hat die Partei ihr Lieblingsthema neu entdeckt: Legen wir uns auf die SPD fest? Oder setzen wir auf Eigenständigkeit im Wahlkampf? Und machen wir’s zur Not mit der CDU?
Im Zentrum der Debatte steht Cem Özdemir. Der Parteivorsitzende und Realo warb immer dafür, die Grünen nicht nur im linken Lager zu verorten, und ist stolz auf seine Kontakte zur Wirtschaft. Die grüne Eigenständigkeit sieht er als Argument für Rot-Grün: „Wir müssen als eigenständige Partei natürlich auch Wählerinnen und Wähler über das traditionelle rot-grüne Wechselwählerlager hinaus von unseren Inhalten überzeugen.“
Özdemir sieht sich als Letzter, der diese Position im Bund vertritt – umgeben von lagerfixierten Rot-Grün-Fans. Denn neben Künast bekennen sich auch seine Co-Vorsitzende Claudia Roth, Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke klar zur SPD. Sie halten das Offenhalten einer Koalition mit der CDU für fatal, weil die grüne Klientel dies übel nimmt.
Özdemir wird von jungen Spitzengrünen in den Ländern unterstützt, die es leid sind, vom Wohlwollen der Sozialdemokraten abhängig zu sein. „Unsere Grünen wollen und sollten jeweils vor Ort entscheiden können, mit wem sie in der jeweiligen Situation am wirkungsvollsten grüne Inhalte umsetzen können“, findet Özdemir dazu.
Boris Palmer weiß er hinter sich: „Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl gibt es überhaupt keinen Grund, sich auf eine Koalition festzulegen“, sagt Tübingens Oberbürgermeister. Auch Robert Habeck, Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, will sich nicht festlegen – und fährt damit bisher gut. Sein Ergebnis bei der Wahl im Mai wird die Strategiedebatte beeinflussen. „Holt Habeck ein sehr gutes Resultat, sitzt Özdemir im Parteirat und grinst“, schwant es einem Parteilinken.
Der Streit wird persönlich
Der Streit um die „Eigenständigkeit“ eskalierte bereits vor zwei Wochen. Der Parteirat diskutierte bei seiner Klausur in Dresden über die Wahlkampfstrategie für 2013 – doch schnell wurde es persönlich. Denn just an dem Wochenende erschien ein Interview Özdemirs in der Welt am Sonntag. Die Grünen „gehen nicht ideologisch fixiert an Koalitionen heran“, sagte er darin – was das Rot-Grün-Lager als Werbung für ein Bündnis mit der CDU auffasste.
In der Runde ging es laut Teilnehmern hoch her. Trittin unterbrach Özdemirs Beiträge immer wieder. Der kofferte zurück, so lasse er sich als Parteivorsitzender nicht behandeln, und hielt Trittin und Künast vor, sie hätten sich nach der Berlin-Wahl in Interviews auf Rot-Grün festgelegt – und das den unabhängigen Landesverbänden gleich mit nahegelegt.
Beide Seiten streuten nach dem Eklat munter ihre Versionen: Die Rot-Grün-Fans ließen Özdemir als täppischen Möchtegern-Strategen dastehen, der die Tür für Schwarz-Grün öffnen wolle. Ein Realo macht eine „konzertierte Aktion“ der Linken im Parteirat aus, die ihre Linie durchdrücken wollten. Und der aktuelle Spiegel breitet genüsslich Zitate aus, wie sich die Streithähne Trittin und Özdemir angepampt haben sollen.
Seitdem herrscht Katerstimmung in der Partei. Özdemir will sein Plädoyer für Eigenständigkeit keinesfalls als Anbiederung an die CDU verstanden wissen. Er betonte gestern: „Schwarz-Grün ist im Bund 2013 keine ernsthafte Perspektive.“ Will heißen: Es geht ihm um die Länder und um die langfristige Sicht.
Die Grüne Jugend, die Özdemir in der vergangenen Woche „parteischädigendes Verhalten“ vorwarf, will sich jetzt nicht mehr dazu äußern. Sprecherin Sina Doughan sagte aber: „Das Gedankenspiel Schwarz-Grün demontiert das Profil der Grünen. Wir würden dadurch massiv Wähler verlieren und unsere eigenen Leute im Wahlkampf demotivieren.“ Die Debatte habe aber gezeigt, so ihr Fazit, wie wichtig es sei, die Wahlkampfstrategie zu diskutieren. Zumindest das dürfte bei den Grünen im Moment niemand bestreiten.
Leser*innenkommentare
Tomate
Gast
@ Knallgas
Genau solche hochverständigen taktischen Gedankenspielchen sind es, durch die sich die Grünen beinahe schon völlig unglaubwürdig gemacht haben.
Und die Überlegung, man könne in einer Koalition mit Gruppen wie der CDU, der FDP und auch einer stärkeren SPD angesichts der damit einhergehenden Kompromissen mehr bewirken, als wenn man sich treu und in der Opposition bleibt. Aber nein, da ist dann die Angst der ewigen Opposition da. Dabei hat's in BaWü doch auch geklappt, nicht wahr? Die Grünen als Seniorpartner der SPD. Also geht's ja doch eigentlich.
Aber so, wie die Grünen mittlerweile agieren, wird BaWü eher ein historischer Höhepunkt bleiben, als ein Ausgangspunkt für noch Weitergehendes werden. Wenn man seine Glaubwürdigkeit verloren hat und moralisch ausgehöhlt wurde, kann man sich auch zur Niederlage siegen.
Dabei hätten die inhaltlichen Alarmglocken schon vor über 13 Jahren schrillen sollen, zur Zeit von Schröders Koalition. Das war der grüne Sündenfall.
Jesus
Gast
Mensch, da bin ich aber gar nicht überrascht, und schliesse mich den Kommentaren von Bremer an! "Merkel III. wird schwarz-rot und durch die Dämlichkeit von Rot-Grün erst ermöglicht, die keine Mehrheiten linksseits der Union realisieren, da sie sich lieber an den Linken abarbeiten, anstatt den Deutschen ein linkes Alternativmodell jenseits des selbsternannten bürgerlichen Lagers anzubieten." Jawollo! Nennen sich abgeschmackter-weise "rot" oder "grün", schämen sollten sie sich ihrer schwarzen Seelen wegen!
Weinberg
Gast
Trittin, Künast oder Özdemir ist es egal, ob sie sich mit den Schwarzen oder den Rosaroten in das Koalitionsbett legen.
Diesen Ober-Grünen traue ich zu, dass sie um eines persönlichen Vorteils willen jederzeit bereit sind, ihre Großmutter verkaufen.
Celsus
Gast
Zunächst einmal wäre es mir lieb, wenn es bei den Grünen ein wenig mehr um Inhalte ginge. Was ist aus einer Partei geworden, die den Mächtigen kritsch gegenüberstand und Macht früher nie ohne die Betonung von Verantwortung wahrnehmen wollte?
Gaucks absoluter sozialer Kälte, die er als ehrenvolles Freiheitsstreben deklariert, setzen die Grünen angeführt von Herrn Trittin als ehemaligem Fundi nichts mehr entgegen. Welche politische Entwicklung soll dabei schon rauskommen? Hartz IV wollen sie gerade vergessen machen. Aber mit diesem geistigen Rüstzeug wäre das noch eine schwache Nummer gegen das Kommende.
Der Höhenflug einer verantwortungslosen grünen Partei muss dann doch gestoppt werden. Liebe Grüne: Wir würden Euch nichts Gutes tun, wenn wir das nicht beachteten.
Knallgas
Gast
„Das Gedankenspiel Schwarz-Grün demontiert das Profil der Grünen. Wir würden dadurch massiv Wähler verlieren und unsere eigenen Leute im Wahlkampf demotivieren.“
+++++ Genau DAS passiert gerade in Baden-Württemberg mit Grün-Rot, wo die SPD als Urlaubsvertretung der CDU agiert.
++++ Wir erinnern uns an Rot-Grün im Bund - die Grünen als Anhängsel von Cohiba-Schröder, Kosovo und Agenda 2010 mit ein bisschen Atomausstieg...
++++ Es müssen Alternativen zu den RostRoten (Rot und Schwarz gibt PostRot) möglich sein.
Grüsse
runzbart
Gast
*schnarch*
dead horse is dead
spätestens wenn die grünen für ihre schwampeleien abgestraft werden und aus dem saarländischen landtag fliegen.
Lothar
Gast
Die Einheitspartei Grüne/FDP/CDU/CSU/SPD mit ihrem selbstdeklarierten "linken, liberalen Konservativen""Liebhaber der Freiheit"und "aufgeklärten Patrioten" Gauck baut bei diesem unbekömmlichen Einheitsbrei doch immer auf das gleiche Einheitsrezept:
Kriegseinsätze, Hartz IV, Agenda 2010, Sozialabbau,
Was man auch mit der Karte wählt, es bleibt immer das Gleiche.
Nur die Köche der LINKEN und vielleicht auch der Piraten kochen sich mit eigenen Rezepten ihr eigenes, wesentlich bekömmlicheres, Süppchen in der Volxsküche.
reblek
Gast
Angesichts der Tatsache, dass Schröderfischer nicht nur wieder von deutschem Boden haben Krieg ausgehen lassen, sondern einen solchen auch innerhalb dieses Landes vom Zaun gebrochen haben, ist es doch wirklich egal, mit wem dieser Haufen koaliert, um sich an die Fleisch- und gegebenenfalls auch gut gefüllten vegetarischen Töpfe setzen zu können.
"Beide Seiten streuten nach dem Eklat munter ihre Versionen..." - Nein, sie streuten "ihre Version", denn sie hatten jede nur eine.
Pharisäer
Gast
Sprecherin Sina Doughan sagte aber: „Das Gedankenspiel Schwarz-Grün demontiert das Profil der Grünen."
HAHA...ich dachte auch jedes unterm Durchschnitt intelligente Wesen hätte verstanden, dass die Grünen bereits demontiert sind und nur noch aus Versatzstücken ihrer einstmals richtungsweisenden Politik bestehen. Wegen mir gerne Schwarz-Grün auf Bundesebene, damit auch Leute wie Frau Doughan schlußendlich aufwachen. Aber vermutlich befindet sie sich wie viele in diesem Land in einem semikomatösen Zustand. Anders kann man sich das Wahlverhalten in Deutschland nicht mehr erklären. Man wählt eine Partei nicht, weil man ihre politischen Positionen teilt, sondern weil man (ganz religiös) glaubt, sie ist die einzig Wahre Partei Deutschlands. Insofern Vote 4 Pflichtwählen nach Vorlage des Wahlomaten. Und ratz fatz hat man die NPD in weiten Teilen des Landes an der Macht. Kein Mist! Fragen sie mal, wieviele in ihrem Freundeskreis als Ergebnis des Wahlomaten die Partei haben, die sie letztlich wählen. Das entbehrt jeder Logik.
vic
Gast
Bei den Grünen tummeln sich Individuen ganz oben, die sind schwärzer als jedes C- Parteimitglied.
Das ist bei der SPD leider nicht anders. Wer ab 2013 mit wem rummacht, ist also völlig nebensächlich.
Arne
Gast
Wenn ich das richtig sehe, bezieht sich der ganze Artikel nur auf irgendwelche SPON-Infos.
Insgesamt ist er nicht schlüssig, wenn man die TAZ mal genauer liest und z.B. auf den Kommentar mal achtet:
http://www.taz.de/Debatte-Gruene/!88607/
Es ist mehr als unglaubwürdig, dass Typen wie Trittin und Roth keine Koalition mit der CDUCSU eingehen würden. Altersmäßig sind die nun wirklich auf dem letzten Drücker und wissen, dass es sowieso niemals für Rotgrün reichen wird. Und warum sollten sie ansonsten einen Kandidaten wie Gauck unterstützen. Jetzt wollen die wenigstens noch einmal ein Ministerpöstchen o.ä. abstauben. Ich habe den Eindruck, dass mit solchen Artikel der grüne Wähler, der auf keinen Fall eine Koalition mit der CDU will, beruhigt werden soll, damit er weiter grün wählt.
Nach der Wahl wird er sich gegen schwarzgrün nicht mehr wehren können.
Ex-Grüner?
Gast
Wenn Grün sich nicht auf Rosa/Rot festlegt, war ich die längste Zeit grüner Wähler (seit 1984 ...).
Ich will bewahren/konservieren bzw. wiederherstellen, aber nicht den Gewinn von kalten Profiteuren der Macht, nicht den Gewinn von Ego-First, sondern ich will Ökologie und Fairness bewahren und wiederherstellen.
Die, die sich heute konservativ nennen, sind für mich nur Bewahrer ihrer eigenen Privilegien, Zerstörer der Umwelt und der solidarischen Wertegesellschaft, mehr nicht. Wobei mich die Farbe oder das Etikett nicht interessiert: "Linke" Konservierer von Kohle-Abbau sind für ich nur Bewahrer alter Macht-Strukturen und Handlanger der Geld-Scheffler um jedem Preis, auch wenn das nur der Beruhigung ihrer eigenen Klientel gilt.
roter Hals
Gast
Ist doch so breit wie hoch; am Ende kommt es eh wieder den 1 % zugute -,-
thbode
Gast
Die Grünen haben ihre Halbwertzeit weit überschritten. Frische, mutige, soziale Ideen, wo sind sie hin? Und einen Gauck als Präsident installieren, wow. Wenn man mal Gauck aller Mythen entkleidet, wie in des "Kaisers neue Kleider", sieht, dann steht da ein zwar sanft sprechender aber knallhart und borniert denkender Konservativer. So jemand zu nominieren wäre vor, sagen wir mal 20 Jahren, unvorstellbar gewesen. Irgendwelche geschmeidigen Fuzzis haben die Grünen übernommen (ebenso wie längst die SPD), wie ein Politik-Unternehmen das dem Selbstzweck, bzw. dem Eigennutz dieser Marketing-Heinis dient. Hoffentlich quetschen die Piraten so den Saft aus der grünen Gurke dass sie abgeschlafft in der Ecke landet. Sogar Linke bringt deutlich mehr Progressivität ins Spiel.
Aber wahrscheinlich werden die Grünen als bürgerliche irgendwo in der Mitte halb erfolgreich noch lange weiter wursteln...
Enzo Aduro
Gast
Die Frage ist doch am Ende wenn es im Bund um Schwarz-Grün geht
a) Schwarz-Rot / GroKo
b) Schwarz-Grün
Und mir ist da b lieber. Denn alles was Schnarrenberger jetzt blockiert, ist mit der GroKo in einer Woche Gesetz.
Das man Rot-Grün vorzieht ist doch klar.
In Berlin lag die Sache anders. Es ging um Grün-Schwarz oder Rot-Grün. Und es ging um eine Künast die keiner als Reg BM wollte.
Ich halte Koalitionsaussagen für Mumpitz. Jede Koalitionsaussage ist eine Stimme für die GroKo.
KMfN
Gast
So ist das, wenn es nicht um Inhalte geht, sondern um Machtstrategien.
Dass der Begriff "Realo" eher für Assimilation in das bestehende System steht, als für die praktische Umsetzung grüner Ziele (im Rahmen der Möglichkeiten, aber nicht um jeden Preis), haben die "Realo"-Grünen spätestens mit der Aufgabe der ursprünglich pazifistischen und sozialen Grundhaltung der Partei nachdrücklich bewiesen. Wenn dann wie bei Özdemir auch noch ein Transatlantiker und bilderbergender Wirtschaftsfreund die Parteilinie mitbestimmt, kann man daran den Grad der realen Verkommenheit der Parteispitze gegenüber den ursprünglichen Zielen der Grünen ausmachen.
Selbiges gilt analog auch für die SPD.
Bremer
Gast
Eine läppische und völlig unnötige Diskussion.
Mit einer 25% SPD, die weder personell, noch inhaltlich eine Perspektive zu bieten hat, wird es 2013 kein Rot-Grün geben.
Merkel III. wird schwarz-rot und durch die Dämlichkeit von Rot-Grün erst ermöglicht, die keine Mehrheiten linksseits der Union realisieren, da sie sich lieber an den Linken abarbeiten, anstatt den Deutschen ein linkes Alternativmodell jenseits des selbsternannten bürgerlichen Lagers anzubieten.
Die schwarz-grüne Option ist rein auf Machterlangung ausgerichtet und nimmt den Grünen den letzten Rest Ihrer einst linken freiheitlichen Seele.
Vier bürgerliche Parteien sind zuviel für Deutschland.
Peter Adam
Gast
Die " Grünen " sind genauso Sesselkleber wie die anderen Parteien im Bundestag....Charakterlos und völlig abgehoben...Prädikat: Unwählbar !
Steran
Gast
Ich hab bei der Berlinwahl die Grünen gewählt (das erste Mal seit so einigen Jahren), weil es lange so aussah, als könnten die Grünen stärker werden als die CDU und ich diese Vorstellung einfach ZU geil fand.
Aber dieses Machtgeeiere, völlig unabhängig von irgendwelchen Inhalten- endgültig eine alteingesessene Partei; opportunistischer könnte ja selbst Merkel nicht agieren.
Nächstes Mal kommen nur noch die Linken oder die Piraten in Frage.
Juergen K.
Gast
Bekommen die Gruenen jetzt auch ihr Hartz ab ?
Aber mal ehrlich:
Wie grün muss man im Hirn sein,
dass man das Gesülze der CSU ertragen kann.
Und da ist Schroeder und
von der Leyen noch gar nicht drin.
Ein Blick auf die Saarlandumfragen bei
SPON ist immer wieder aufschlussreich.
Richard
Gast
Sehr geehrter Herr Özdemir,
fragen Sie Frau Künast.
scott
Gast
So wie die CDU Politik betreibt - bürgerfeindlich, extrem umweltfeindlich, lobbygesteuert - und das auf allen Ebenen, ist das das glatte Gegenteil der Grünen. Wieso kommt überhaupt die Frage auf, mit diesem Sauhaufen zu koalieren? Liebe Grüne, seht lieber zu, daß die in der hintersten Oppositionsecke stehen und die Wand anschauen dürfen.
Tomate
Gast
In seinem Bestreben, seine Politiker-Karriere mit der Vizekanzlerschaft zu krönen, nimmt es Herr Trittin eben in Kauf, seine Partei in gleicher Weise zu verheizen wie Herr Schröder ein Jahrzehnt vor ihm.
Wenn man solchen Leuten nicht mal mehr die eigene Partei anvertrauen kann, um wieviel weniger dann das Schicksal einer ganzen Nation ...
Oh je - böser Schweinekommentator!
Und zum grünen FDP-Mann Özdemir braucht man ja schon mal gar nichts mehr sagen.
Kommentator (Pirat)
Gast
Grüne Neoliberale diskutieren ob sie lieber mit "roten" Neoliberalen oder mit schwarzen Neoliberalen ihr gutgläubiges Stimmvieh verarschen wollen.
Warum keine schwarz-rot-grüne Einheitspartei gründen:
für mehr sozioökonomische Polarisierung, für ein bisschen mehr Öko und für einen moderateren Anstieg des Überwachungswahns.
*gähn*