Grüne streiten über den Fiskalpakt

Angriff auf den Leitwolf

Der grüne Fraktionschef Trittin und der Europapolitiker Bütikofer streiten sich offen über den Fiskalpakt. Das Unbehagen der Grünen könnte Trittin beschädigen.

„Ich lehre kein Mathe“: Trittin und Bütikofer streiten offen über den Fiskalpakt.  Bild: dapd

BERLIN taz | Wenn Jürgen Trittin sich öffentlich äußert, überlegt sich der ironisch-distanzierte Fraktionschef der Grünen jede Silbe genau. Normalerweise. Doch bei dem heiklen Thema Fiskalpakt verliert in diesen Tagen selbst ein Trittin die Contenance.

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Montagabend auf Twitter. Vor dem erstaunten Publikum entbrennt ein hitziges Wortgefecht zwischen zwei Spitzenpolitikern. Reinhard Bütikofer, Europapolitiker, Fiskalpaktkritiker und härtester parteiinterner Gegner von Trittins Kurs, lästert offen über dessen Ruf nach Geschlossenheit – angesichts des äußerst knappen Länderratsbeschlusses für ein Ja zum Fiskalpakt sei der nicht gerechtfertigt, argumentiert er. Nach mehrmaligem Hin und Her koffert Trittin zurück: „Ich lehre kein Mathe. Es geht um demokratische Haltung.“

Nun sind sich Exparteichef Bütikofer und der neue Leitwolf Trittin seit Jahren in herzlicher Abneigung verbunden. Doch dies ist nicht der einzige Grund, warum Trittin nervös wird. Denn die Grünen-Fraktion steht keineswegs geschlossen hinter dem Fiskalpakt, den Trittin mit der Grünen-Spitze im Kanzleramt ausgehandelt hat. Zwei Abgeordnete haben schon angekündigt, gegen die Ratifizierung des Sparpakets zu stimmen.

Sehr viel mehr Parlamentarier sind skeptisch, haben sich aber noch nicht entschieden – etwa der Finanzpolitiker Gerhard Schick. Die Lage in Europa sei so dramatisch, dass auf dem EU-Gipfel noch weitergehende Beschlüsse fallen könnten, sagt er. „Deshalb werde ich erst nach dem Gipfel entscheiden, ob ich dem Fiskalpakt zustimme.“

Sollten sich mehr grüne Abweichler finden, hätte dies zwar keine realen Folgen. Union, FDP und SPD würden die nötige Zweidrittelmehrheit auch allein schaffen. Doch fest steht auch: Trittin wäre beschädigt, wenn ihm eine relevante Zahl der eigenen Leute die Gefolgschaft verweigern würde. Wie kein anderer steht er für den Kurs der Grünen. Er hat die Europa- neben der Finanzpolitik zu seinem Markenzeichen ausgebaut, er saß bei Merkel am Tisch und sagte das grüne Ja zu. Ein unbestimmtes Abstimmungsergebnis der Fraktion wäre da mehr als peinlich.

„So bestellt man sich die Palastrevolution“

Deshalb gibt er sich optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass wir ein ziemlich geschlossenes Bild hinbekommen.“ Er verweist auf den Länderrat, der am Sonntag mit 40 zu 37 Stimmen beschlossen hatte, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Das überraschend knappe Ergebnis dokumentierte jedoch, wie tief die Partei gespalten ist – viele Kreisverbände haben Beschlüsse gegen den Fiskalpakt gefasst.

Der Grünen-Parteirat äußerte am Montag auf Basis des Ergebnisses die Erwartung, dass die Fraktion, die Grünen-Landesregierungen sowie die Europagruppe diese Haltung „geschlossen zum Ausdruck bringen“. Diese ungewöhnlich weitgehende Formulierung stößt vielen Grünen bitter auf. Schließlich sind Europapolitiker und Landesregierungen erst den eigenen Wählern verpflichtet, und nicht einem Gremium der Bundespartei.

Trittin hatte auf diese Verpflichtung gedrängt – laut Teilnehmern verteidigte er die Formel im Parteirat vehement. Ebenso sagte er im taz-Interview vergangene Woche voraus, dass der Länderrat für den Fiskalpakt stimmen werde. All dies wird von den Fiskalpakt-Kritikern als Affront empfunden. Ein Stratege sagt: „Mit so einem Verhalten bestellt man sich doch die Palastrevolution frei Haus.“

 

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