Grüne und Pädophilie: Abkehr von der falschen Liberalität

Die Grünen hätten ihr Verhältnis zur Pädophilie im Jahr 1989 korrigiert, sagt Jürgen Trittin. Damals traf sich der Bundeshauptausschuss in Bonn.

Um vier Jahre vertan? Jürgen Trittin. Bild: dpa

BERLIN taz | Jürgen Trittin wiederholt im Moment oft einen Satz: Die Grünen, sagt der in der Kritik stehende Spitzenkandidat, hätten vor einem Vierteljahrhundert endgültig mit der Position gebrochen, Kindesmissbrauch zu verharmlosen. Darin steckt eine politische Botschaft, nämlich die, dass es bei einer Bundestagswahl im Jahr 2013 um vieles geht, aber nicht um Pädophilieverstrickungen in den Anfängen der Grünen.

Doch Trittin geht es auch um ein konkretes Datum, nämlich um ein Wochenende im April 1989. An diesen zwei Tagen traf sich der Bundeshauptausschuss der Partei im Haus Wittgenstein, der früheren Parteizentrale bei Bonn, um einen Beschluss zu fassen. Er wird von der Grünen-Spitze heute als offizielle Abkehr von der Liberalität gegenüber pädophilen Positionen interpretiert.

Die Affäre, die die Grünen gerade beschäftigt, spielt vor allem in den 70er und 80er Jahren. In linksalternativen und liberalen Milieus wurde damals heftig über neue Sexualität diskutiert, über Rechte von Schwulen und Lesben, über den Aufbruch aus einer verklemmten Gesellschaftsordnung. Ein Klima, das Pädophile offensiv nutzten, um ihre Positionen gesellschaftsfähig zu machen. Dieser zeitgeschichtliche Kontext ist wichtig, um zu erklären, warum ihnen die Grünen, die FDP und andere zivilgesellschaftliche Organisationen zunächst offen gegenübertraten.

Der Grünen-Aufklärer

Der Auftrag: Die Grünen haben das von dem Politologen Franz Walter geleitete Institut für Demokratieforschung im Mai beauftragt, den Einfluss von Pädophilie-Befürwortern in den 80er Jahren auf die Partei zu untersuchen.

Die Ergebnisse: Walter darf laut Vertrag mit den Grünen neue Erkenntnisse unmittelbar veröffentlichen. Über einen ersten Zwischenstand hatte er am 12. August in der geschrieben.

Der taz-Text: Am Sonntag hat Walter der taz einen Text angeboten. Darin stand, dass Jürgen Trittin 1981 für das Kommunalwahlprogramm der Göttinger Grünen presserechtlich verantwortlich war, das Straffreiheit für Pädophile forderte. Die taz veröffentlichte den Text am Montag. „Die Dokumente haben wir letzte Woche gefunden“, sagte Walter. „Hätten wir sie zurückgehalten bis nach der Bundestagswahl, hätte man uns womöglich Vertuschung vorgeworfen“.

In den Debatten ging es oft um eine Änderung oder Streichung der Paragrafen 174 und 176 des Strafgesetzbuches, die den sexuellen Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen unter Strafe stellen. In der Schleifung dieser Paragrafen sahen Pädophile die Chance, ihre Neigungen zu legalisieren.

Einstimmiges Votum

An dem besagten Aprilwochenende wollte der Bundeshauptausschuss die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik offiziell anerkennen. So steht es in der Einladung. Diese liegt der taz vor, ebenso die Beschlussvorlage von damals und das Ergebnisprotokoll. Wichtig ist ein Satz aus der Vorlage: „Die Forderung nach einer Abschaffung des 13. Abschnitts des Strafgesetzbuches […] oder eine Streichung der §§ 174 und 176 […], wie sie von Teilen der Schwulenbewegung diskutiert wird, ist für DIE GRÜNEN völlig inakzeptabel.“

Den Antrag stellte der heutige Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck vor, der sich seit Langem für gleiche Rechte von Schwulen und Lesben einsetzt. Er wurde laut Protokoll „einstimmig angenommen“.

Der Bundeshauptausschuss war ein regelmäßig tagendes Gremium zwischen den Bundesdelegiertenversammlungen, er wurde 1991 abgeschafft und durch den Länderrat ersetzt. Als kleiner Parteitag war er beschlussfähig und dem Vorstand vorgesetzt. Deshalb wird das einstimmige Votum des Aprilwochenendes von den heutigen Grünen als bindende Kurskorrektur der damaligen Parteilinie eingeordnet.

Bis zur Fusion mit Bündnis 90

Mitte August hat der Politologe Franz Walter, den die Grünen im Mai mit der Aufklärung der Affäre beauftragt haben, einen Zwischenbericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Darin beschreibt er ausführlich, wie die Grünen pädophilen Gruppen eine Plattform boten, wie sie ihre Positionen ins Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 aufnahmen, sich aber im Laufe der Zeit zunehmend vom Verständnis für Sex von Erwachsenen mit Kindern distanzierten.

Walter nennt in seiner ausführlichen Analyse weitere Daten und akzeptiert das Treffen von 1989 nicht als Wendepunkt. So sei zum Beispiel der Beschluss aus dem Grundsatzprogramm von 1980, Pädophilie zu legalisieren, länger in Kraft geblieben, schreibt er. „Er blieb es bis zur Fusion mit Bündnis 90 im Jahr 1993.“

Comments

[Konstantin]

Die taz hat Respekt verdient. Seit Monaten bin ich darüber verärgert, dass die Medien zum Thema schweigen und ich hätte schon den Glauben aufgegeben, dass sich jemand dieses Themas annimmt.

Die Grünen hatten mehr als genug Zeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen und aufzuklären. Statt dessen hat man geschwiegen und das Thema klein gehalten. So funktioniert aber keine vertrauensvolle Aufarbeitung.

Schlimm ist nicht, dass man vor 30 Jahren eine bedenkliche Meinung vertreten hat, sondern wie man jetzt auf die Vorwürfe reagiert hat.

[*w*h*i*t*e*]

Telepolis:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154968

[Goethe]

Es ist schon ein wenig seltsam, dass ein Institut, welches in Niedersachsen unter der Leitung einer schwarzen Regierung gegründet wurde, einige Tage vor der Wahl eine solche Meldung raushaut. Nun können die Schwarzen mit einer großen Koalition rechnen und die rot-grüne Gefahr nicht mehr fürchten. Herzlichen Glückwunsch Herr Walter! Mit Wissenschaft hat das nichts zu tun. Wenn ich mich recht entsinne, so war es dasselbe Forscherteam, das nach der Verheugen-Debatte eigentlich mit der gesamten Veröffentlichung der Studie warten wollte (siehe "Es widert mich" an auf SPON)

En passant: Wieso beauftragen die Grünen einen Wissenschaftler, der innerhalb der Politikwissenschaft als unwissenschaftlich gilt?

[Amaniko]

Das Bild ist in der Tat inakzeptabel! Und wie viel deutlicher will man die Abkehr der Grünen von falschem Gedankengut denn noch haben, als durch den Beschluss von 1989???

[Niklas2013]

Für die Grünen war bisher alles so schön: In 5 Bundesländern ist man an der Regierung beteiligt. In Baden-Württemberg stellt man sogar den Ministerpräsidenten. Man konnte vor Selbstverliebtheit kaum noch laufen. Also fühlte man sich permanent im Recht, was dazu verführte, permanent zu bevormunden und sich vor allem permanent zu empören: Man empörte sich über erschlichene Doktortitel, über die bayrische CSU (Verwandtenaffäre), über den Bundesinnenminister (NSA-Affäre), über den Verteidigungsminister (Drohnenaffäre), über die türkische Polizei (wg. ihrem Umgang mit Demonstranten). Vor allem empörte man sich über die katholische Kirche, die angeblich reihenweise pädophile Priester unter ihre Fittiche genommen hat und weiterhin aus der Schusslinie nimmt. Claudia Roth forderte sogar eine nationale unabhängige Untersuchungskommission, die die Missbrauchsfälle in der kath. Kirche aufdecken sollte. Und nun? Es kommt ans Tageslicht, dass man selbst in den 1980iger Jahren unverblümt für Straffreiheit bei Sex mit Kindern eingetreten ist. Das Entsetzen ist groß und lähmend, nicht weil man sich schämt, sondern weil die Wissenschaftler, die man mit der Aufarbeitung betraut hat, an die Öffentlichkeit gegangen sind. Wie soll man nun reagieren? Man weiß es nicht. Am besten totschweigen.

[Amaniko]

@Niklas2013 Lieber Niklas, wenn du bis jetzt nicht verstanden hast, dass die Verstrickungen nicht "auf einmal ans Tageslicht" gekommen sind, sondern seit Ewigkeiten bekannt sind, und dass sich die Grünen schon lange damit beschäftigt haben, dass sie sich auf eine umfassende Aufklärung eingelassen haben und dass das Thema schon mehrfach in Wahlkämpfen von konservativer Seite ausgepackt wurde - dann ist dir nicht mehr zu helfen. Congratulations BILD&Co für die erfolgreiche Verblendung der halben Nation!

[Joba]

"Walter akzeptiert das Treffen vom 1989 nicht als Wendepunkt."

Soso. was soll es denn dann sein, wenn nicht die Festschreibung einer Entwicklung, die in die Änderung des Grundsatzprogrammes mündete. Als Jungwähler habe ich mich durchaus für die Grundsatzprogramme von Parteien interessiert und wegen diverser Spinnereien, die ich bei den Grünen fand, noch bei der Bundestagswahl 1990 (die Westgrünen flogen aus dem Parlament) SPD gewählt. Bei der Wahl 1994 hatten die Grünen die für mich inakzeptablen Punkte aus ihrem Programm gestrichen und erhielten erstmals meine Zweitstimme. Die grüne Position zur Pädophilie war nie versteckt, jede/r WählerIn konnte sich stets kundig machen undmassive Stimmenzuwächse gab es ja auch erst nach der endgültigen Absage. Etliche Urwähler und -mitglieder sind der Partei zudem verloren gegangen.

Was soll also dieses penetrante Wühlen in der Vergangenheit? Warum wird so getan, als könnten gegenwärtige politische Akteure davon diskreditiert werden? Sie werden es lediglich durch die Empfänglichkeit einiger Menschen für Kampagnen. Dass die taz ein solches Spiel mitspielt, ist ein Armutszeugnis.

[Andrea S]

ich stelle immer öfter fest, dass die Fotos zum Bericht doch sehr an die Bildzeitung erinnern

[Ora-Ïto]

Seit Tagen ballert die taz – indem sie ihre Propaganda fast exklusiv auf Publikationen anderer Medien stützt – aus allen Rohren auf ‘Die Grünen’ (ein) und unterstellt denen die alleinige Verantworung an ...., ja, an was?!

Und wenn Sie, Herr Schulte, sich jetzt erstmalig bemüßigt sehen, etwas differenzierter über die damalige Beschlusslage zu schreiben, aber die generalisierende Schuldzuschreibung an die Grünen doch wieder stützen wollen, indem Sie auf Walters' (alten) FAZ-Artikel verlinken, dann darf ich Sie u. die taz-Leser darauf hinweisen, dass jener aktuell dezent zurückruderte, indem er im Deutschlandradio folgendes verlautbaren ließ:

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Grüne in Bedrängnis: Die Pädophilie-Debatte

Sendezeit: 17.09.2013, 19:05

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/09/17/dlf_20130917_1905_9687bd70.mp3

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Das Bild (lol), das die taz themenkontextuell gerade absondert, insbesondere auch z.B. durch solche taz-Autorinnen wie Astrid Geisler und Nina Apin, ist ‘journalistisch’ katastrophal und bedarf seiner ganz eigenen Aufarbeitung!

.... und bevor die taz sich neues Betongold zulegt, vielleicht mal bedenken:

»

Hat Journalismus Zukunft?

Sendezeit: 17.09.2013, 19:08

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/09/17/dlf_20130917_1908_3ec8df4d.mp3

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[Picard]

Seit die Grünen von ihrer Zentralbüro Politik nicht mehr wegkommen, wundert es einen nicht, wenn mit hilflosen Plattitüden versucht wird, von der inhaltlichen Krise der Grünen abzulenken. Trittins Manöver, nur um nicht in die Schußlinie sprich Debatte zu kommen, sind inakzeptabel. Soll er sich mit gleich gesinnten Konsorten Sorgen um seine Zukunft machen. Für die Grünen gesehen würde es reichen, wenn er der neuen Bewegung nicht im Weg steht.

[T.V.]

Passend zum Wahlkampf werden die Kamellen wieder moralisch aufgeladen. Lieber eine Minderheit verdammen, als sich um tatsächlich Betroffene kümmern - das bleibt für mich die Essenz der 'Debatte'.

Genau 0 Gründe mehr den Neoliberalismus zu wählen.

[christine rölke-sommer]

was übrig bleibt ist: sie haben mit pädophilen gesprochen.

Ei der daus!

und sie haben daraus kein geheimnis gemacht. noch mal: ei der daus!

langsam frage ich mich, welche schwulen-, lesben-, und sonstwie ressentiments in den köpfen von Walter+Klecha herumgeistern.

vielleicht sollten die beiden und andere ebenso mal ne runde auf der couch einlegen? auf dass sie das mit der ambiguitätstoleranz wieder hinkriegen. und überhaupt ihre geschlechterbilder sortieren.

[Captain Knorke]

Transparenz ist mir wichtig und aus diesem Aspekt heraus finde ich die Berichterstattung über die Sexual-Politik in den 70ern und 80ern wichtig.

Ausgewogenheit ist mir ebenso wichtig und in diesem Aspekt gefällt mir die Berichterstattung der taz in keiner Weise. In den letzten Tagen war fast ausschließlich dieses eine Thema im Bezug zu den Grünen hier zu finden. Ich hätte mir wirklich gewünscht, die taz hätte sich ebenso intensiv mit der aktuellen Politik der Grünen befasst.

Und: "Dieser zeitgeschichtliche Kontext ist wichtig, um zu erklären, warum ihnen die Grünen, die FDP und andere zivilgesellschaftliche Organisationen zunächst offen gegenübertraten ..." Warum bekommt man von der Rolle der FDP und den "anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen" in diesm Kontext nicht eine eben so detaillierte Berichterstattung? In meinen Augen ist das extrem einseitig. Das ist nicht das Niveau, dass ich von der taz erwarte.

[bouleazero]

in den seit Wochen andauernden Beiträgen über Pädophilie bei den Grünen geht es nicht um tatsächliche Ereignisse, sondern um Standpunkte. Das ist schon mal ein grundsätzlicher Unterschied zu denen, die tatsächlich gehandelt haben. Viele haben grosse Verdienste daran, die Sextabus jener Zeit aufgebrochen zu haben. Wo wären wir sonst heute. Wenn es nicht mehr erlaubt ist, provokante Thesen aufzustellen, wäre es um die Demokratie schlimm bestellt. Die derzeitige Schlammschlacht trägt wenig zur Aufklärung bei. Im Gegenteil, es sieht ganz so aus, als ob alte Tabus wieder hergestellt werden sollen. Glaubt ihr im Ernst, dass Kinder keine sexuellen Fantasien haben? Es geht nicht um tun, sondern um das Recht offen darüber zu reden und zu streiten. Aufklärung nannte man das früher.

[Berthold Geyr]

Natürlich muss die taz diesen Zwischenbericht über die Grünen so bringen. Alles andere würde dieser Zeitung nicht gerecht. Den späten Termin hat die Grüne Spitze leider selbst verbockt.

Berthold Geyer

[Kröger]

Worum geht es bei den Anschuldigungen gegen Jürgen Trittin? Es geht nicht um Legalisierung und Straffreiheit von Kindesvergewaltigungen, es geht nicht um Beschönigungen von sexueller Gewalt gegen Kinder, nein es geht nur darum, dass Menschen, die Parteimitglieder der Grünen waren, einmal wollten, dass heranwachsende einwilligungsfähige Kinder und Jugendliche selbst entscheiden dürfen ob und mit wem sie sexuelle Gefühle austauschen.

Was im Gegensatz zu diesem menschenverachtend ist, wurde hingegen von der Grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt vor einigen Monaten gefordert: Straffreiheit für das ABSCHNEIDEN (!!) eines Teiles des Penis bei nicht einwilligungsfähigen Kindern! (Beschneidungsdebatte)

Man muß sich dies einmal vorstellen: Da bekommen Kinder einen Teil ihres Körpers nach dem Willen anderer zurechtgeschnitten und sind noch nicht einmal in der Lage „Nein“ zu sagen und werden in ihrem Unglück noch nicht einmal von unserem Gesetz geschützt!

Es wäre wünschenswert gewesen, wenn es wegen dieser bestialischen Forderung, (nicht nur von Frau Göring-Eckhardt), einen Aufschrei in den Medien und bei den Oppositionsparteien gegeben hätte aber doch nicht wegen dem Austausch von Gefühlen mit heranwachsenden Jugendlichen, die es auch wollen.

[Studentin]

Ich fahre jeden Tag Eineinhalb Stunden mit der Bahn und kaufe jeden Morgen die TAZ. Seit dieser unseligen Propaganda gegen die Grünen, auch noch kurz vor der Wahl, und auf einem so erbärmlichen Level, werde ich das nicht mehr tun. Die Taz ist für mich gestorben. Ein Abo werde ich auch nicht mehr in Erwägung ziehen. So was erwarte ich ja von er FAZ oder der Welt, aber nicht von einer Zeitung, die bisher so fair und objektiv mit so leicht zu instrumentalisierenden Themen umgegangen ist. Taz adieu!

[Frank Spade]

Die taz läßt sich nicht von parteipolitischem Kalkül leiten und das ist gut so!

Auch die Grünen müssen sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen und haben das in Auftrag gegeben. Ihre Haltung ist dabei wesentlich ehrlicher, als das Verhalten der katholischen Kirche in Bezug auf ihre Missbrauchsfälle.

Zu fragen bleibt, ob Herr Walter erst jetzt zu seiner Erkenntnis gekommen ist oder eine zweite Agenda hat?

[Hella]

Taz,

danke für die Berichterstattung in eigener Sache.

All jene, die jetzt gegen die Taz hetzen, verhalten sich genauso wie die Seilschaften von Sprienger und co.

Danke Taz für die mutige Berichterstattung!

[Tadeusz Kantor]

Kommentar entfernt. Bitte vermeiden Sie vulgäre Sprache.

[Tobias Kieser]

@Tadeusz Kantor Die TAZ berichtet hier als unabhängiges Medium über einen von den Grünen interne in Auftrag gegebene Untersuchung. Wer darin eine Kampagne gegen Rot-Grün vermutet, der sollte sich fragen, warum das der TAZ bzw. der Redaktion angelastet werden sollte. Die grünen haben damals Meinungen ein Forum gegeben, für die es zurecht heute keine Mehrheit mehr geben darf. Ich erinnere an die Piraten, die zu Beginn auch Rechte in ihren Reihen hatten, die den Holocaust-Leugnern Tür und Tor öffnen wollten. Auch wenn ich die Piraten nicht für voll nehmen kann, Rechts sind die nicht. Zu Beginn haben Parteien immer Probleme, bis ihr endgültiges Profil steht. In den 80 gab es kein Internet, Informationen wurden noch nicht sofort überall publik. Ja, das Thema wird derzeit missbraucht auf politischer Ebene, aber der TAZ jetzt anzulasten, darüber zu berichten, dass wird dem Medium TAZ nicht gerecht. Journalismus darf sich nicht an Parteien, sondern nur an der Wahrheit orientieren. Es obliegt nur den Parteien, sich im Wahlkampf durchzusetzen.

[martind]

trittin war vor 30 jahren nicht selbst für gewaltfreien sex mit kindern, er tolerierte nur die forderung.

seehofer war vor 15 jahren erwiesenermaßen selbst (abstimmung im bundestag ist dokumentiert) für gewaltvollen sex mit ehefrauen (gegen verbot der vergewaltigung in der ehe).

der eine wurde überschwänglich wiedergewählt, der andere wird geprügelt. wer kann mir das erklären?

[Tadeusz Kantor]

die taz nervt momentan echt gewaltig!

[gerstenmeyer]

@Tadeusz Kantor die wahrheit kann manchmal grausam sein-gelle?

[robbypeer]

Kaum eine Zeitung hetzt so sehr wie die taz gegen rot-grün. Man darf vermuten, dass durch die Übernahme der taz durch Springer jetzt die Fäden von den Rechten gezogen werden.

[gerstenmeyer]

oder kann es sein dass die taz

ein wenig objektiver berichtet als ihnen genehm ist?

[Gehts noch?]

@robbypeer Der von den Grünen beauftragte Hr.Walter nimmt die den Grünen nahestehende taz um zu informieren wwie ihm aufgetragen. Um klarzustellen, daß nichts vor der Wahl vertuscht werden soll und es keine Springerkampagne sondern Information ist. Das passt vielen nicht, weil sie lieber erst vertuschen, dann wählen und danach erst recht verharmlosen und vertuschen möchten. Als Wähler will ich wissen wem ich meine Stimme gebe. Wer eingelullt und belogen werden will kann einfach die Webseite der Grünen besuchen und die Harmonie genießen. Dazu sind Zeitungen nicht da. Alternativ eine eigene Zeitung a la Neues Deutschland gründen. Da wurde der Sieg des Sozialismus und die paradiesischen Zustände der DDR bis 1989 gefeiert. In Bautzen wurde es nicht gelesen in Wandlitz auch nicht aber so mancher im Westen las es gerne. Die meisten nutzten es zum Ofenanzünden ihre Braunkohleöfen. Braucht man nicht mehr.