Grünem Klimafonds fehlen Antragsteller

Milliarden suchen Öko-Projekte

Der „Grüne Klimafonds“ der UN hat ein Luxusproblem: Geld ist genug da. Was fehlt, sind gute Ideen, um es auszugeben. Die Zeit drängt.

Bau einer Solarenenergie-Anlage

Bau einer Fotovoltaik-Anlage in Südafrika Foto: dpa

BERLIN taz | 23 Millionen Dollar, um mit genaueren Wetterberichten die Ernten im afrikanischen Mali zu sichern; 20 Millionen, um in Armenien Kredite für die energetische Sanierung von Häusern anzustoßen; 30 bzw. 36 Millionen, um in Vietnam und im Inselstaat Tuvalu die Küsten zu befestigen und die Bevölkerung zu schützen; 38 Millionen, um Kleinbauern in Sri Lanka beim Kampf gegen die Trockenheit zu unterstützen. Das sind einige der insgesamt neun Projekte, die der Aufsichtsrat des „Grünen Klimafonds“ (GCF) genehmigen soll. Dabei werden sich die 24 Mitglieder, je zur Hälfte Vertreter aus Industriestaaten und Entwicklungsländern, ausnahmsweise nicht darum sorgen, woher das Geld kommt – sondern wie es möglichst gut und schnell ausgegeben werden kann.

Denn der GCF, der wichtigste Finanztopf im Kampf gegen den Klimawandel, hat ein Luxusproblem: Auf seinen Konten lagern 10,3 Milliarden Dollar, die von 18 Ländern eingezahlt wurden. Allein 2016 sollen davon insgesamt 2,5 Milliarden für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel fließen. Aber noch fehlt es an geeigneten Projekten. Bisher stehen Projekte für etwa 250 Millionen auf der Liste.

„Wir sind bereit fürs Geschäft, Geld ist auch da, jetzt bringt uns eure Projekte!“, forderte Zaheer Fakir, südafrikanischer Ko-Chef des Aufsichtsrats, die Delegierten bei der halbjährlichen UN-Klimakonferenz in Bonn auf. „Wenn ihr das nicht tut, wird es schwer für uns.“ Schließlich hätten alle „extrem hohe Ansprüche an den Fonds, die wir nicht alle erfüllen können.“

Beim grünen Klimafonds stehen nicht nur Milliarden auf dem Spiel. Sondern die Glaubwürdigkeit des Pariser Abkommens zum Klimaschutz. Denn der GCF ist die wichtigste Pipeline, mit der staatliche Gelder aus dem Norden in den Süden fließen sollen – in Zukunft ein guter Teil der 100 Milliarden Dollar pro Jahr, die die Industrieländer versprochen haben.

Kriegskasse des Pariser Abkommens

Dieser Topf soll „fundamental anders sein“ als andere Geldtöpfe für Entwicklung, sagt Fakir: Er soll ausdrücklich die weltweite Energiewende voranbringen und „die Billionen umschichten“, wie GCF-Mitglieder sagen. Als Kriegskasse des Pariser Abkommens sei der Fonds „sehr wichtig“, meint auch Finanzexpertin Niranjali Amera­singhe vom World Resources Institute in Washington.

Aber von dieser „transformativen Aufgabe“ sind viele der vorliegenden Projekte weit entfernt. Viele sehen so aus, als hätten die internationalen Entwicklungsbanken ihre Projekte einfach beim GCF angemeldet, monieren Kritiker. Sie fordern mehr Risikobereitschaft bei den Investitionen. Ideal wären Ideen, wie dezentrale Solaranlagen in Entwicklungsländern Stromversorgung liefern und neue Märkte entstehen lassen können.

Zaheer Fakir

„Geld ist da, jetzt bringt uns eure Projekte!“

„Die Pipeline ist enttäuschend“, meint auch Lutz Weischer von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Viele arme Staaten hätten aber damit zu kämpfen, aus ihren Klimaplänen vom letzten Jahr jetzt Investitionspläne zu machen – und dann auch noch Projekte zu schneidern, die den Ansprüchen des GCF für Transparenz und Anti-Korruptionskampf genügen. Er sieht aber auch das Dilemma: Prüft er zu lange, wird gemeckert, dass kein Geld fließt. Gibt er schnell die Milliarden aus, läuft er Gefahr, unsinnige Projekte zu fördern.

Bürokratische Hürden

„Gründlichkeit ist wichtiger als Schnelligkeit“, meint Weischer. Allerdings: Je schneller das Geld ausgegeben ist, desto eher wird der Topf wieder aufgefüllt.

Ein Problem ist auch, wer das Geld durchreicht. Der Fonds hat 33 Institute akkreditiert, darunter nationale und weltweite Institute, aber auch private Banken wie HSBC und Deutsche Bank – die von Umweltschützern gerade wieder einmal als Finanziers der weltweiten Kohleindustrie bloßgestellt wurden. Der „direkte Zugang“ ist bisher nur über wenige Institute eingelöst. Auch hier sind die bürokratischen Hürden hoch.

Der Fonds war eine schwere Geburt. Nach einem langen Tauziehen um seinen Standort werden jetzt Dutzende von neuen Mitarbeitern gesucht. Allerdings sind Spitzenkräfte schwer in die koreanische Provinz zu locken. Und bald endet die erste Amtszeit der Geschäftsführerin Hela Cheikhrouho. Wer auf die begrenzt charismatische Tunesierin folgt, ist völlig offen.

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