Grüner Sonderparteitag: Afghanistan und das Gewissen
Das Thema Afghanistan spaltet die Fraktion der Grünen. Einige kündigten bereits an, trotz des Göttinger Votums mit "ja" zum Bundeswehreinsatz zu stimmen.
Die Grünen nach dem Göttinger Parteitag: So klug als wie zuvor. Bild: dpa
So viel Presse gab es vor der Parteizentrale der Grünen in Berlin schon lange nicht mehr. Jeder Abgeordnete, der den gelben Altbau in der Luisenstraße betreten wollte, wurde schon an der Tür mit Fragen belagert: Was denn die Fraktion nun für Konsequenzen aus dem Debakel des Göttinger Sonderparteitages ziehe? Ob Köpfe rollen? Wer schuld ist?
Über die Konsequenzen ist sich die Fraktion offenbar genauso wenig einig, wie sie es vor dem Parteitag über den Tornado-Einsatz war - und bis heute ist. Während einige Grünen-Abgeordnete mahnten, den Parteitagsbeschluss ernst zu nehmen, betonten andere, die Abstimmung bleibe eine Gewissensfrage. Die Delegierten hatten am Samstag in Göttingen beschlossen, der Fraktion zu empfehlen, mit "nein" oder "Enthaltung" zum Einsatz der Schutztruppe Isaf in Afghanistan zu stimmen. Die Entscheidung im Bundestag steht im Oktober an.
Der verteidigungspolitische Sprecher Winfried Nachtwei empfahl, sich zu enthalten. Ähnlich äußerte sich Fraktionsvize Jürgen Trittin. "Beendet werden kann der Konflikt nur, wenn eine Mehrheit der Fraktion die Aufforderung der Partei zur Nicht-Zustimmung befolgt", sagte er am Montagmorgen in Berlin. Parteichefin Claudia Roth und die Fraktionsvizevorsitzenden Bärbel Höhn und Christian Ströbele mahnten, die Abgeordneten müssten die Parteitagsempfehlung ernst nehmen - was de facto eine Aufforderung bedeutet, nicht mit "ja" zu stimmen.
Eine Reihe von Grünen-Parlamentariern, die sich in den letzten Abstimmungen bereits sowohl für den Isaf- als auch für den Tornado-Einsatz entschieden hatten, bekräftigten dagegen ihre Haltung. "Ich habe als Außenpolitikerin drei klare Kriterien", sagte die Außenpolitikerin Uschi Eid der taz. "Erstens: Die rot-grüne Regierung hat den Einsatz beschlossen, wir können uns nicht aus der Verantwortung ziehen. Zweitens: Unsere Partner in Afghanistan wollen, dass die Bundeswehr bleibt. Drittens: Wir als Grüne haben uns einer multilateralen Politik verpflichtet. Da es sich um ein UN-Mandat handelt, müssen wir bleiben." Auch die frühere Fraktionschefin Krista Sager betonte, sie wolle ihr Recht auf Gewissensentscheidung wahrnehmen und entgegen dem Parteitagsbeschluss mit "ja" stimmen. Die ostdeutsche Abgeordnete Undine Kurth sagte sogar, sie werde allen drei Mandaten zustimmen, also auch dem umstrittenen Anti-Terror-Einsatz OEF. "Ich habe nicht die DDR hinter mich gebracht, wo mir eine zentrale Parteileitung vorgeschrieben hat, wie ich zu denken und zu stimmen habe, um jetzt mein Abstimmungsverhalten von der Weisheit der Entscheidung eines Parteitages abhängig zu machen."
Köpfe werden vorerst keine rollen - schon deshalb nicht, weil keine neuen Führungskräfte bereitstehen. "Ich weiß von niemanden, der über Rücktritt nachdenkt", sagte Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Auf die Frage, ob das Konzept der Doppelspitze noch haltbar sei, antwortete der Parteichef: "Diese Frage erzeugt in der Partei ein ziemliches großes Gähnen."
Und wer die "Rebellion der Basis" - selbst Bütikofer gab zu, Göttingen sei schließlich kein "Fünf-Uhr-Tee" gewesen - nun zu verantworten hat: Dies sei eine Frage, die "hinter verschlossenen Türen" geklärt werden müsse. Kleine Spitzen blieben dennoch nicht aus: Indirekt beschuldigte Bütikofer die Fraktionsspitzen Renate Künast und Fritz Kuhn sowie Jürgen Trittin, sie hätten sich nicht für einen Kompromiss eingesetzt. Ähnliche Kritik übte der Verteidigungspolitiker Alexander Bonde: "Wer vor dem Parteitag nicht geführt hat, braucht jetzt nicht anzufangen, in meine Gewissensfrage hineinzureden."
Leser*innenkommentare
Sigrid Jaschke
Gast
Ich schätze mal, dass genau die Nasen, die sich jetzt auf ihr Gewissen berufen, weitgehend die selben sind, die vor knapp sechs Jahren den Abgeordneten Hermann, Ströbele & Co. deren Gewissen im Zuge der Partei- bzw. Koalitionsräson verboten bzw. feigenblattmäßig ausgewogen und zugeteilt haben.
Klasse, ihr seid weit gekommen, Grüne!
Stefan Udersbach
Gast
Es tat so gut zu lesen und zu hören, dass bei den Grünen die Demokratie wieder funktioniert.
Alle Macht geht vom Volke aus, und nun sagt die Basis... nein, machen wir nicht ... und schon haben wir in unserer "Möchtegern-Demokratie" ein Problem.
Es kann doch nicht sein, dass ein Mehrheitsbeschluss ignoriert wird, dass alle Macht nur in den Fraktionen hin und her geschoben wird, dass eine Regierungsbeteiligung einen höheren Stellenwert hat wie die Basis. Und dann reden die noch von "Schwarz/grün", das geht überhaupt nicht.
Ihr da oben müsst unser Wünsche vertreten ? dafür seid Ihr Volksvertreter gewählt worden.
Dasselbe geschieht ja auch bei unserem Verteidigungsminister. Der möchte sich auch einfach über die Gesetz hinwegstellen und unschuldige Menschen opfern. Oder die Sache mit der Parteienfinanzierung ? den Parteien laufen die Leute weg, weil sie das Volk nicht mehr vertreten und nun wird das Geld knapp und man holt es bei denen die wir ?verschaukeln?. In welchem Land leben wir nur? Das machte alles keinen Spaß mehr. Liebes Volk ... wehrt Euch.
Ludwig Paul Häußner
Gast
Winds of Change oder die GRÜNE Führungsriege kann abdanken.
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"Die Grünen werden eine Zeit brauchen, um das ganze Ausmaß des Göttinger Dramas zu begreifen. Klar ist schon jetzt: Die Partei geht schweren Zeiten entgegen." so DIE ZEIT online v. 17. 09. 2007.
Die Zeit in der Opposition kann und wird für die GRÜNEN auch eine Zeit der Erneuerung sein. Nun ist es soweit, Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit als GRÜNE Polit-Pioniere gehören inzwischen zu den Polit-Veteranen - auch GRÜNE "Helden" werden einmal alt.
Bald werden es auch "Fischers Fritze" in der GRÜNEN Bundestagsfraktion und im Vorstand der Bundespartei sein. So hat wohl Frau Künast den Warnschuss an die GRÜNE Bundestagsfraktion nicht gehört, wenn sie staatstragend konstatiert, dass jeder Bundestagsabgeordnete nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich sei. Offensichtlich galt das zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung nicht. Wie sonst hätten der Afghanistan Bundeswehreinsatz beschlossen werden können? Das Motto lautete damals: Frieden schaffen durch mehr paffen. Denn für diesen Militäreinsatz brauchte man mehr Finanzmittel aus einer höheren Tabaksteuer.
Die GRÜNE Führungsriege gehört inzwischen zur parteifernen Schicht. Es gilt für die GRÜNEN Bundestagsfraktions- und Parteivorsitzenden: Kein gemeinsames Ziel, kein zukunftsweisender Kurs, keine Führungscrew ? sondern ein eitle und zerstrittene Politfunktionäre!
Es bläst der Wind der personellen Veränderung auch bei den GRÜNEN. Die Generation der 40er rückt nun nach - und damit in die Gesamtverantwortung für die GRÜNEN bis hin zu ihrem 50. Gründungsjubiläum. Nach der Pionier- und Differenzierungsphase der GRÜNEN geht es um eine I n t e g r a t i o n der GRÜNEN Postulate: ÖKOLOGISCH. SOZIAL. BASISDEMOKRATISCH. GEWALTFREI - bis zum Jahr 2030!
Das sind die Grundpfeiler GRÜNER Politik - und gesellschaftlich weiterhin von höchster Bedeutung. Als hätten wir keine Umwelt- und Klimaprobleme, als hätten wir keine größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, usw..
Wir schaffen eine friedlichere Welt nur, wenn sie eine ökologischere wird (Stichwort: Ökoabgaben mit Rückvergütung ? idealer Weise pro WeltbügerIn).
Wir schaffen eine friedlichere Welt nur, wenn sie eine sozialere wird (Stichworte: Grundeinkommen und Konsumsteuer).
Wir schaffen eine friedlichere Welt nur, wenn, das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und nicht das Selbstbestimmungsrecht der Völker gewährleistet ist. Wir brauchen dafür mehr direkte Demokratie und mehr Subsidiarität
Statt mehr Militärs brauchen wir mehr Goethe-Institute in Afghanistan!
Ludwig Paul Häußner
Mitglied der GRÜNEN,
Ruschgraben 74
76139 Karlsruhe
Sigrid Jaschke
Gast
Ich schätze mal, dass genau die Nasen, die sich jetzt auf ihr Gewissen berufen, weitgehend die selben sind, die vor knapp sechs Jahren den Abgeordneten Hermann, Ströbele & Co. deren Gewissen im Zuge der Partei- bzw. Koalitionsräson verboten bzw. feigenblattmäßig ausgewogen und zugeteilt haben.
Klasse, ihr seid weit gekommen, Grüne!
Stefan Udersbach
Gast
Es tat so gut zu lesen und zu hören, dass bei den Grünen die Demokratie wieder funktioniert.
Alle Macht geht vom Volke aus, und nun sagt die Basis... nein, machen wir nicht ... und schon haben wir in unserer "Möchtegern-Demokratie" ein Problem.
Es kann doch nicht sein, dass ein Mehrheitsbeschluss ignoriert wird, dass alle Macht nur in den Fraktionen hin und her geschoben wird, dass eine Regierungsbeteiligung einen höheren Stellenwert hat wie die Basis. Und dann reden die noch von "Schwarz/grün", das geht überhaupt nicht.
Ihr da oben müsst unser Wünsche vertreten ? dafür seid Ihr Volksvertreter gewählt worden.
Dasselbe geschieht ja auch bei unserem Verteidigungsminister. Der möchte sich auch einfach über die Gesetz hinwegstellen und unschuldige Menschen opfern. Oder die Sache mit der Parteienfinanzierung ? den Parteien laufen die Leute weg, weil sie das Volk nicht mehr vertreten und nun wird das Geld knapp und man holt es bei denen die wir ?verschaukeln?. In welchem Land leben wir nur? Das machte alles keinen Spaß mehr. Liebes Volk ... wehrt Euch.
Ludwig Paul Häußner
Gast
Winds of Change oder die GRÜNE Führungsriege kann abdanken.
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"Die Grünen werden eine Zeit brauchen, um das ganze Ausmaß des Göttinger Dramas zu begreifen. Klar ist schon jetzt: Die Partei geht schweren Zeiten entgegen." so DIE ZEIT online v. 17. 09. 2007.
Die Zeit in der Opposition kann und wird für die GRÜNEN auch eine Zeit der Erneuerung sein. Nun ist es soweit, Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit als GRÜNE Polit-Pioniere gehören inzwischen zu den Polit-Veteranen - auch GRÜNE "Helden" werden einmal alt.
Bald werden es auch "Fischers Fritze" in der GRÜNEN Bundestagsfraktion und im Vorstand der Bundespartei sein. So hat wohl Frau Künast den Warnschuss an die GRÜNE Bundestagsfraktion nicht gehört, wenn sie staatstragend konstatiert, dass jeder Bundestagsabgeordnete nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich sei. Offensichtlich galt das zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung nicht. Wie sonst hätten der Afghanistan Bundeswehreinsatz beschlossen werden können? Das Motto lautete damals: Frieden schaffen durch mehr paffen. Denn für diesen Militäreinsatz brauchte man mehr Finanzmittel aus einer höheren Tabaksteuer.
Die GRÜNE Führungsriege gehört inzwischen zur parteifernen Schicht. Es gilt für die GRÜNEN Bundestagsfraktions- und Parteivorsitzenden: Kein gemeinsames Ziel, kein zukunftsweisender Kurs, keine Führungscrew ? sondern ein eitle und zerstrittene Politfunktionäre!
Es bläst der Wind der personellen Veränderung auch bei den GRÜNEN. Die Generation der 40er rückt nun nach - und damit in die Gesamtverantwortung für die GRÜNEN bis hin zu ihrem 50. Gründungsjubiläum. Nach der Pionier- und Differenzierungsphase der GRÜNEN geht es um eine I n t e g r a t i o n der GRÜNEN Postulate: ÖKOLOGISCH. SOZIAL. BASISDEMOKRATISCH. GEWALTFREI - bis zum Jahr 2030!
Das sind die Grundpfeiler GRÜNER Politik - und gesellschaftlich weiterhin von höchster Bedeutung. Als hätten wir keine Umwelt- und Klimaprobleme, als hätten wir keine größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, usw..
Wir schaffen eine friedlichere Welt nur, wenn sie eine ökologischere wird (Stichwort: Ökoabgaben mit Rückvergütung ? idealer Weise pro WeltbügerIn).
Wir schaffen eine friedlichere Welt nur, wenn sie eine sozialere wird (Stichworte: Grundeinkommen und Konsumsteuer).
Wir schaffen eine friedlichere Welt nur, wenn, das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und nicht das Selbstbestimmungsrecht der Völker gewährleistet ist. Wir brauchen dafür mehr direkte Demokratie und mehr Subsidiarität
Statt mehr Militärs brauchen wir mehr Goethe-Institute in Afghanistan!
Ludwig Paul Häußner
Mitglied der GRÜNEN,
Ruschgraben 74
76139 Karlsruhe
Sigrid Jaschke
Gast
Ich schätze mal, dass genau die Nasen, die sich jetzt auf ihr Gewissen berufen, weitgehend die selben sind, die vor knapp sechs Jahren den Abgeordneten Hermann, Ströbele & Co. deren Gewissen im Zuge der Partei- bzw. Koalitionsräson verboten bzw. feigenblattmäßig ausgewogen und zugeteilt haben.
Klasse, ihr seid weit gekommen, Grüne!
Stefan Udersbach
Gast
Es tat so gut zu lesen und zu hören, dass bei den Grünen die Demokratie wieder funktioniert.
Alle Macht geht vom Volke aus, und nun sagt die Basis... nein, machen wir nicht ... und schon haben wir in unserer "Möchtegern-Demokratie" ein Problem.
Es kann doch nicht sein, dass ein Mehrheitsbeschluss ignoriert wird, dass alle Macht nur in den Fraktionen hin und her geschoben wird, dass eine Regierungsbeteiligung einen höheren Stellenwert hat wie die Basis. Und dann reden die noch von "Schwarz/grün", das geht überhaupt nicht.
Ihr da oben müsst unser Wünsche vertreten ? dafür seid Ihr Volksvertreter gewählt worden.
Dasselbe geschieht ja auch bei unserem Verteidigungsminister. Der möchte sich auch einfach über die Gesetz hinwegstellen und unschuldige Menschen opfern. Oder die Sache mit der Parteienfinanzierung ? den Parteien laufen die Leute weg, weil sie das Volk nicht mehr vertreten und nun wird das Geld knapp und man holt es bei denen die wir ?verschaukeln?. In welchem Land leben wir nur? Das machte alles keinen Spaß mehr. Liebes Volk ... wehrt Euch.
Ludwig Paul Häußner
Gast
Winds of Change oder die GRÜNE Führungsriege kann abdanken.
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"Die Grünen werden eine Zeit brauchen, um das ganze Ausmaß des Göttinger Dramas zu begreifen. Klar ist schon jetzt: Die Partei geht schweren Zeiten entgegen." so DIE ZEIT online v. 17. 09. 2007.
Die Zeit in der Opposition kann und wird für die GRÜNEN auch eine Zeit der Erneuerung sein. Nun ist es soweit, Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit als GRÜNE Polit-Pioniere gehören inzwischen zu den Polit-Veteranen - auch GRÜNE "Helden" werden einmal alt.
Bald werden es auch "Fischers Fritze" in der GRÜNEN Bundestagsfraktion und im Vorstand der Bundespartei sein. So hat wohl Frau Künast den Warnschuss an die GRÜNE Bundestagsfraktion nicht gehört, wenn sie staatstragend konstatiert, dass jeder Bundestagsabgeordnete nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich sei. Offensichtlich galt das zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung nicht. Wie sonst hätten der Afghanistan Bundeswehreinsatz beschlossen werden können? Das Motto lautete damals: Frieden schaffen durch mehr paffen. Denn für diesen Militäreinsatz brauchte man mehr Finanzmittel aus einer höheren Tabaksteuer.
Die GRÜNE Führungsriege gehört inzwischen zur parteifernen Schicht. Es gilt für die GRÜNEN Bundestagsfraktions- und Parteivorsitzenden: Kein gemeinsames Ziel, kein zukunftsweisender Kurs, keine Führungscrew ? sondern ein eitle und zerstrittene Politfunktionäre!
Es bläst der Wind der personellen Veränderung auch bei den GRÜNEN. Die Generation der 40er rückt nun nach - und damit in die Gesamtverantwortung für die GRÜNEN bis hin zu ihrem 50. Gründungsjubiläum. Nach der Pionier- und Differenzierungsphase der GRÜNEN geht es um eine I n t e g r a t i o n der GRÜNEN Postulate: ÖKOLOGISCH. SOZIAL. BASISDEMOKRATISCH. GEWALTFREI - bis zum Jahr 2030!
Das sind die Grundpfeiler GRÜNER Politik - und gesellschaftlich weiterhin von höchster Bedeutung. Als hätten wir keine Umwelt- und Klimaprobleme, als hätten wir keine größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, usw..
Wir schaffen eine friedlichere Welt nur, wenn sie eine ökologischere wird (Stichwort: Ökoabgaben mit Rückvergütung ? idealer Weise pro WeltbügerIn).
Wir schaffen eine friedlichere Welt nur, wenn sie eine sozialere wird (Stichworte: Grundeinkommen und Konsumsteuer).
Wir schaffen eine friedlichere Welt nur, wenn, das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und nicht das Selbstbestimmungsrecht der Völker gewährleistet ist. Wir brauchen dafür mehr direkte Demokratie und mehr Subsidiarität
Statt mehr Militärs brauchen wir mehr Goethe-Institute in Afghanistan!
Ludwig Paul Häußner
Mitglied der GRÜNEN,
Ruschgraben 74
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