Grundeinkommen mit Ökofaktor: Rauch zu Geld

Eine Bürgerbewegung will eine Umverteilung à la Robin Hood: Wer viel CO2 emittiert, soll zahlen. Das Geld soll weniger Betuchten zugutekommen.

Viele Dächer von Einfamilienhäusern - mit rauchenden Schornsteinen.

Einfamilienhäuser. Da könnte emissionsmäßig einiges anfallen Foto: dpa

FREIBURG taz | Klimaschutz und Grundeinkommen in einem Paket – diese Idee findet international immer mehr Unterstützer. Das Konzept ist einfach: CO₂ wird besteuert, das eingesammelte Geld anschließend pro Kopf wieder ausgeschüttet.

Entsprechende Initiativen sind unter dem Namen Citizens’ Climate Lobby inzwischen in den USA, aber auch zum Beispiel in Frankreich und Großbritannien, in Australien, Brasilien, Kanada und Indien vertreten. Auch in Deutschland gibt es nun einen entsprechenden Verein, der unter dem Namen “Bürgerlobby Klimaschutz“ firmiert.

Martin Delker, ein Münchner Architekt, ist der Vorsitzende des Vereins. Den Begriff Grundeinkommen nutzt er zwar in diesem Zusammenhang nicht, spricht lieber von einer Klimadividende. Schließlich werden die Summen, die jährlich ausgeschüttet werden, zumindest vorerst noch keine Höhe erreichen, die ernsthaft als Grundeinkommen durchgeht.

Aber als einen ersten Baustein dessen kann man die Klimadividende zweifellos betrachten, weil eben jeder Bürger die Auszahlung erhält und der Betrag, so die Idee, Jahr für Jahr erhöht wird.

Aktivist Martin Delker

„Zwei Drittel der Haushalte profitieren“

Dass das Konzept praktizierbar ist, beweist seit Jahren die Schweiz mit ihrer Lenkungsabgabe. Auch die kanadischen Bundesstaaten British Columbia und Alberta haben eine Rückverteilung pro Kopf für einen Teil ihrer CO₂-Steuereinnahmen bereits gewählt. In der Schweiz wurde die Steuer auf Brennstoffe Anfang 2016 auf 84 Schweizer Franken pro Tonne CO₂ erhöht, entsprechend etwa 77 Euro.

Daraus ergibt sich zum Beispiel beim Heizöl ein Aufschlag von 22 Rappen (rund 20 Cent) je Liter. Auch Erdgas und Kohle werden entsprechend belastet. Im Gegenzug gibt es eine jährliche Rückerstattung pro Kopf in Höhe von aktuell 62,40 Franken, rund 57 Euro. Das Geld wird über die Krankenversicherer ausgeschüttet, die über das aktuellste Einwohnerregister verfügen, da die Grundversicherung in der Schweiz obligatorisch ist.

Dass die Rückerstattung pro Kopf erfolgt, ist für die Unterstützer der Idee entscheidend. Denn Untersuchungen, wie zuletzt von Forschern des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin, zeigen, dass dadurch eine willkommene Umverteilung stattfindet: Ärmere Bürger bekommen in der Regel mehr Geld zurück, als sie eingezahlt haben, bei den Reichen ist es umgekehrt.

Anreiz für Effizienz

Darüber hinaus brauche man die Rückerstattung aus politischen Gründen, sagt Delker. Denn nur wenn klar sei, dass die Gelder den Bürgern wieder unmittelbar zugutekommen, werde man politische Mehrheiten für eine CO₂-Steuer bekommen. Und wenn das Konzept langfristig angelegt und berechenbar sei, bekomme man auch die Firmen mit ins Boot, die immer auf verlässliche Rahmenbedingungen drängen.

Ein jährlich um zehn Dollar steigender Preis pro Tonne CO₂, sei ein guter Weg, sagt Delker. „Industrie wie Konsumenten können sich auf die steigenden Preise einstellen, die Produkte werden sich ändern, und es gibt einen starken Anreiz, die Energieeffizienz zu erhöhen.“

Diese Idee in die Welt zu tragen hat sich die Citizens’ Climate Lobby vorgenommen: Bürger würden zu „ehrenamtlichen Lobbyisten“, die im Sinne des Klimas auf die Politik einwirken. Grundsätzlich strebe man eine globale CO₂-Bepreisung an, sagt Delker, aber für den Anfang seien auch nationale Lösungen sinnvoll.

In der deutschen Politik jedenfalls, sagt Delker, stoße man mit der Klimadividende bei den Parteien durchweg auf Interesse. Für ihn keine Überraschung: „Zwei Drittel der Haushalte profitieren von der Pro-Kopf-Rückzahlung einer solchen CO₂-Abgabe.“