Haftantrag gegen Sudans Staatschef: China und Russland bremsen
Während Menschenrechtler den Haftantrag gegen al-Beshir feiern, mobilisiert Sudans Regierung ihre Verbündeten. Die UNO erhöht die Sicherheit für ihre Mitarbeiter im Sudan.
NAIROBI taz Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, hatte gerade erst begonnen, seine Beweise gegen Sudans Präsident Beshir vorzulegen, da beeilten sich Menschenrechtler schon, ihn zu feiern. "Diese Anklage zeigt, dass niemand über dem Gesetz steht", jubelte etwa Richard Dicker von Human Rights Watch.
Beshirs Regierung hingegen wies die Anklage wie erwartet weit von sich. "Ocampo ist ein Krimineller", hatte Sudans UN-Botschafter schon am Wochenende gedroht. "Er gefährdet die Sicherheitslage im ganzen Land." Sudans Kabinett nannte die Anklage "eine unverantwortliche Erpressung" und forderte befreundete Nationen auf, sich schützend vor Beshir zu stellen.
Offenbar mit Erfolg: China und Russland, die beide enge wirtschaftliche Beziehungen zum Sudan pflegen, bereiteten bereits am Montag eine Resolution im UN-Sicherheitsrat vor, die den Haftbefehl gegen Beshir verhindern soll. Die Afrikanische Union hat Moreno-Ocampos Vorstoß bereits abgelehnt und gewarnt, ein Haftbefehl könnte alle diplomatischen Bemühungen für einen Frieden in Darfur zunichte machen. Eine ähnliche Reaktion wurde von der arabischen Liga erwartet.
Mitarbeiter von UN und Hilfsorganisationen befürchten Ausschreitungen und Behinderungen ihrer Arbeit. Die UN erhöhte die Sicherheitsstufe für ihre Angestellten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, er sehe die Anklage mit Besorgnis. Sudans Regierung versicherte zwar, man werde sich um die Sicherheit internationaler Helfer bemühen. Doch nach einer Demonstration gegen Moreno-Ocampo am Sonntag war die Stimmung bei den Helfern angespannt, zumal die Versorgung von hunderttausenden Flüchtlingen in Darfur ohnehin sehr gefährlich ist.
Diplomaten in Khartum befürchten, dass Beshirs Regierung die geplante Entsendung der Friedenstruppe von Afrikanischer Union und UN weiter verzögern wird. Die 27.000 Mann starke Truppe, deren Stationierung sich wegen bürokratischer Hürden im Sudan und fehlender Mittel und Ausrüstung bereits um ein Jahr verschoben hat, gilt als einzige Hoffnung, um den Kämpfen im Westen Sudans ein Ende zu setzen. MARC ENGELHARDT
