Haftantritt nach siebeneinhalb Jahren

Neonazi an Deutschland ausgeliefert

Der verurteilte Neonazi Gerhard Ittner sitzt siebeneinhalb Jahre nach seiner Flucht in einem bayerischen Gefängnis. Im April war er gefasst worden.

Bekennender Nazi: Im April 2005 war Ittner vom Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt worden.  Bild:  dpa

NÜRNBERG dapd | Der wegen Volksverhetzung und schwerer Verunglimpfung des Staates verurteilte Neonazi Gerhard Ittner ist siebeneinhalb Jahre nach seiner Flucht an Deutschland ausgeliefert worden. Der 54-Jährige wurde am Dienstag den deutschen Behörden übergeben und befindet sich in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Mittwoch mitteilte.

Ittner war im April in Portugal gefasst worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk (beide CSU) bezeichneten die Festnahme und Auslieferung des Neonazis als großen Erfolg langjähriger intensiver Fahndung.

Ittner war im April 2005 vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Kurz vor der Verkündung des Urteils hatte er sich allerdings abgesetzt und wurde jahrelang mit internationalem Haftbefehl gesucht. Der Staatsanwaltschaft zufolge hat Ittner jetzt die bereits rechtskräftig ausgesprochene Strafe zu verbüßen, ohne dass es vorher noch einer erneuten Hautpverhandlung bedarf.

Zwischen 2002 und 2004 hatte der ehemalige DVU-Landtagskandidat zahlreiche Texte mit verunglimpfendem, volksverhetzendem Inhalt ins Internet stellen lassen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm damals neben Volksverhetzung und schwerer Verunglimpfung des Staates auch Beschimpfung von Religionsgemeinschaften sowie Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen vor.

Schlag gegen die rechtsextremistische Szene

Nach der Verlesung der Anklageschrift hatte Ittner sich in einer Erklärung als „Sachwalter des Deutschen Reiches“ bezeichnet, der als Nationalsozialist der Anklage exterritorial gegenüberstehe. Der sogenannte Staatsanwalt sei hingegen Partei des „Besatzungskonstruktes BRD“.

Innenminister Herrmann sagte zur Auslieferung Ittners, jetzt könne sich „dieser rechtsextreme Hetzer und Holocaust-Leugner seiner gerechten Strafe nicht mehr entziehen“. Der Polizei sei mit der Festnahme und Auslieferung des untergetauchten Neonazis ein empfindlicher Schlag gegen die rechtsextremistische Szene gelungen.

Justizministerin Merk begrüßte, dass der 54-Jährige jetzt seine gerechte Strafe absitzen wird. Dies sei ein deutliches Signal auch an die rechtsextreme Szene, dass es in Bayern keinen Platz für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gebe.