Hakenkreuz auf AfD-Seite

Partei will anders denken dürfen

Der Landesverband AfD lässt tagelang ein Hakenkreuz auf seiner Facebook-Seite stehen und schiebt das auf seine angespannte Personalsituation.

AfD-Demo in Hamburg

Fordern „Mut zur Wahrheit“: Unterstützer der AfD-Hamburg.  Foto: dpa

HAMBURG taz | Tagelang prangte das Hakenkreuz auf der Facebook-Seite der Hamburger AfD. Nicht wie sonst eher üblich als Zahlencode getarnt oder sonstwie kodiert, sondern ganz offen hatte ein Nutzer das Bild von dem verbotenen Symbol gepostet. Drei Tage lang will das bei der Alternative für Deutschland niemandem aufgefallen sein.

„Das muss die Moderation der Seite übersehen haben“, sagt der Pressesprecher der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion. „Das dulden wir nicht, der Kommentar wird gelöscht.“ Schließlich sei das Zeigen des Hakenkreuzes ja verboten. „Die Nichtlöschung ist aber auch der Personalsituation geschuldet“, so der Sprecher. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte in einer Presseerklärung zuerst auf den Kommentar hingewiesen. Kurz nach der Nachfrage der taz war der Nazi-Symbol-Kommentar von der Facebook-Seite verschwunden.

Ein User namens „Krzysztof Clepak“ hatte das Hakenkreuz-Bild als Kommentar zu einem Eintrag mit dem Titel „Erneuter Angriff auf einen AfD-Infostand“ gepostet. In diesem Text schildert die AfD, dass am 11. März gegen 11.45 Uhr ein „junger Mann mit seinem Fahrrad direkt neben den Stand der AfD-Wandsbek“ fuhr, den AfD-Anhänger angegriffen und zusammentreten hat.

Neben dem eigentlichen Schläger werden noch weitere Verantwortliche für diesen Vorfall am Infostand benannt: „Angesichts der Hetze in den meisten Medien – befeuert von Politikern der etablierten Parteien – verwundert es nicht, dass junge Menschen schnell zur Ansicht gelangen, dass die AfD tatsächlich vom Übel sei und dass es geboten sei, gegen sie schlagkräftig vorzugehen.“ Weiter heißt es, dass „diese jungen Leute offensichtlich fachmännisch mit Hass gegenüber uns Andersdenken indoktriniert“ werden. Als Täter kämen „alle möglichen Organisationen in Frage, wie linke etablierte Parteien, Gewerkschaften, entsprechende Stiftungen usw.“, heißt es in dem Text.

Nicht zum ersten Mal fällt die Hamburger AfD mit ihrer Facebook-Präsenz negativ auf.

Am 20. November 2015 veröffentlichte der Landesverband den Videomitschnitt einer Bürgerschaftsrede der Grünen-Abgeordneten Stefanie von Berg, in der sie sagte, dass es in 20, 30 Jahren in Großstädten keine „absolute ethnische Mehrheit geben wird“.

Darunter posteten Facebook-User immer wieder übelste Beschimpfungen gegen von Berg, darunter auch Mord- und Vergewaltigungsdrohungen.

Hamburgs AfD-Fraktionschef Jörn Kruse entschuldigte sich zwar dafür, aus dem Netz genommen wurde es aber nicht.

Alexander Wolf (AfD) schrieb gar: „Frau von Berg kann ganz offensichtlich nicht mit der Kritik umgehen.“ Sie wollte sich gegen die Drohungen juristisch wehren.

Auch das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Bundesfamilienministerium soll aus ihrer Sicht für den Übergriff auf den Hamburger AfD-Anhänger am Infostand mitverantwortlich sein. Und zwar, weil das Ministerium durch „harmlose Zuweisung von Geldern“ den „Kampf gegen rechts“ mitfinanziere.

Diese Argumentation ist nicht neu. Auch der politisch weit rechts außen stehende Ludwig Flocken, der erst kürzlich aus der Hamburger AfD-Fraktion ausgeschieden ist, hatte Schwesig angegriffen. Ihr Ministerium unterstütze, so Flocken, Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus finanziell. Er nannte diejenigen, die gegen die AfD auf die Straße gehen, „die neue SA“ und „Leibstandarte Adolphine Schwesig“.

Der Hamburger Landesverband der AfD, dem 2015 auf Anhieb der Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft gelang, ist seit dem 6. April 2013 bei Facebook vertreten und hat knapp 9.000 Fans. Auch hier fallen sie mit spezieller Rhetorik auf.

Der Vorfall am Wandsbeker Infostand etwa wird mit Kommentaren wie „Antifa = Merkels Putztruppe“ bedacht. „Kreuzritter Tanneberger“ schreibt, dass er „den direkt runter gezogen und zusammengeklopft!“ hätte. Nutzer „Rico L.“ schlägt vor „Rockerbanden sollten die Stände schützen“ und Thomas U. will, dass Wachleute als Passanten getarnt in die Nähe der Stände aufgestellt werden, die „dann in solchen Fällen zuschlagen und erst dann Polizei und Rettungswagen rufen“.

„Wir gehen angesichts der permanenten Hass-Postings auf Hamburger AfD-Seiten nicht mehr von versehentlichen Verstößen gegen die eigens behauptete Nettiquette aus“, sagt Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts. „Wir gehen von bewusster Duldung aus.“

Richtigstellung : In einer früheren Fassung dieses Artikels hatte es geheißen, die Hamburger AfD habe „ein Video mit Mord- und Vergewaltigungsdrohungen gegen die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg“ veröffentlicht. Wir bedauern den Fehler.

 

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