Hamburger Grüne stimmt für NSU-Aufklärung: Block von Fraktionsämtern entbunden
Wegen mangelnder Parteidisziplin wurde die Hamburger Grünen-Abgeordnete Miriam Block bestraft. Sie verliert alle ihre Fraktionsämter.
Wurde unter anderem als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin abgewählt: Miriam Block Foto: Foto: Die Grünen Hamburg/Die Grünen Hamburg
HAMBURG dpa | Wegen mangelnder Parteidisziplin ist die Hamburger Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block von ihren Fraktionsämtern entbunden worden. Hintergrund war ein Streit um die Aufarbeitung eines Mordes der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
22 Grünen-Abgeordnete stimmten am Montagabend nach stundenlangen Beratungen einem Vorschlag von Partei- und Fraktionsvorstand sowie den Grünen-Senatsmitgliedern zu, Block als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin abzuwählen. 7 Abgeordnete stimmten nach Angaben eines Sprechers bei einer Fraktionssitzung dagegen. Auch ihrer Abberufung aus dem Innen- und Wissenschaftsausschuss des Landesparlaments stimmte den Angaben zufolge jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten zu.
Hintergrund war die Kontroverse um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Tasköprü 2001. Die Linksfraktion hatte in der vorvergangenen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt, dem Block zugestimmt hatte, obwohl sich die Grünen mit ihrem Koalitionspartner SPD zuvor auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes anstelle eines Untersuchungsausschusses verständigt hatten. Die Parteiführung warf der 33-Jährigen vor, den Grünen durch ihr Abstimmungsverhalten und ihre Kommunikation zu dem Thema geschadet zu haben.
Der NSU hatte über Jahre unter anderem neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet.
Abwahl und Abberufung Blocks aus den Fraktionsämtern seien „die Konsequenz aus dem Verhalten der Abgeordneten in den letzten Wochen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen. „Die Abgeordnete hat wiederholt gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation verstoßen. Der nun erfolgte Schritt ist aus Sicht der Fraktion daher notwendig, allen Beteiligten zugleich aber nicht leichtgefallen.“
Leser*innenkommentare
Chronist
Die GAL hatte damals das Rotationsprinzip und das Basisprinzip in den Parteistatuten verankert, um solche Exzesse zu verhindern.
Die sog „Realos“ haben diese Hürden schnell entfernt, weil sie ihrem Machtstreben im Weg standen.
Jetzt können wir das Ergebnis ihrer Arbeit sehen: Eine inhaltlich völlig entkernte, machtbesessene Partei.
Eine Schande.
Mustardmaster
Tja,das so das Problem mit grundgesetzlicher Theorie und politischer Praxis.Natürlich kann niemand der Abgeordneten Block Weisungen erteilen usw. Aber das Fraktions--und Parteimitglied Block kann eben "bestraft"werden,wenn sie ihrem Gewissen statt der Disziplin folgt. Das es sich dabei um die selbe Person handelt ist halt unglücklicher Zufall.
Vielleicht ist das formaljuristisch sogar alles völlig fdgo.Aber weniger in formalen Denken geschulten Menschen erscheint das eher als ein Widerspruch zu Artikel 38 GG.
Der AfD wirft man vor,sie halte sich an demokratische Regeln nur dann ,wenn es für sie günstig ist.Allerdings ist es schon ein wenig unglaubwürdig wenn die selbsternannten Hüter der Demokratie die Regeln eben dieser Demokratie selber zu ihren Gunsten beugen und dehnen.
Schon fast erheiternd,in jedem Fall Realsatire ,ist das Erstaunen ,Unverständnis,usw. wenn die "Demokratiefeinde"dann trotzdem gewählt werden und sogar zulegen.
Ja,da hat man wohl das eigene Verhalten dem Wähler nicht verständlich genug kommuniziert. ;-)
Anidni
So weit ich die Sache verstehe (kann mich da irren) bewirkt es das Koalitionsende, wenn die Grünen hier gegen die SPD stimmen.
Aber auch dann: dieser Rauswurf scheint mir komplett daneben. Ins Klo gegriffen und auch miserabel kommuniziert.
mdarge
Immerhin 7 Abgeordnete bleiben den Prinzipien der Demokratie verpflichtet, nach denen Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet sind. Viel mehr als Abweichler schadet dieses Einschwören auf Fraktionslinie dem Außenbild der Grünen, vor allem, wenn für eine Koalition gegen Parteibeschlüsse verstoßen werden soll. Besonders absurd, ein Ausschuss würde einer wissenschaftlichen Aufarbeitung nicht nur nicht im Wege stehen, sondern könnte zusätzliche Einblicke liefern. Doch wie es scheint, geht es um eine nur mögliche wissenschaftliche Untersuchung, deren Finanzierung nicht gesichert ist, sprich die auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird. Dieser fehlende Aufklärungswille ist beängstigend.
Normalo
Mir graut's einfach bei dem Gedanken, dass man sich in einer Regeierungsfraktion so vollständig in prozeduralen Details verbeißen kann, dass das Abstimmungsverhalten in dieser Frage zum "do or die" des Zusammenhalts wird. Peinlich. Solche Fragen gibt man frei, wenn man keine Einigkeit hinkriegt (und kein kompletter Dilettant ist).
balaban
Es gibt zwei voneinander zu trennende Vorgänge. 1) PUA/Wissenschaftliche Aufarbeitung. Wer sagt, dass diese nicht paralell hätten arbeiten können? Wer ein wirkliches Interesse hat, hätte den thüringischen NSU-Bericht entnehmen können, dass Verbindungen nach Hamburg aufgezeigt worden sind. Aber Parteisoldat*innen der SPD und Grünen können behaupten, es werde keine Erkenntnisse geben.
2) Miriam Block. Einzig aufrechte Antifaschistin in der Fraktion.
Die Fraktionsvorsitzende Jasberg wollte in November in einer öffentlichen Veranstaltung im Rathaus den PUA zu einer der wichtigsten Entscheidung erklären, wo der Koalitionsfrieden zu hinterfragen sei. Sie müsste zurücktreten, für ein desolates Vorgehen. Sie trägt die Schuld für das Scheitern und die fehlende Umsetzung eines Parteitagsbeschlusses der Grünen. Abgeordnete Abstrafen, die die Parteibeschlüsse und ihr Gewissen ernst nehmen. Sicheres Auskommen und Karriereabnicker ist nicht vereinaber mit politischer Überzeugung. Nie wieder Grüne wählen. Good night white pride.
lesnmachtdumm
@balaban Und all denen, die bei dem Verein mal Mitglied waren: nochma or'ntlich kotzen, und dannis gut.
Normalo
@balaban Zum ersten Vorgang: Man kann sich schon fragen, ob parlamentarische Untersuchungsausschüsse - zumindest mit ihren aktuellen Befugnissen - so wahnsinnig viel bieten. Die Praxis, auch im Fall NSU, zeigt doch, dass es meist eher ein Spektakel um die bloße Einsetzung gibt, dann immer wieder mal gemeldet wird, wen sie gerade vor den Ausschuss zerren, aber verwertbare Ergebnisse der Untersuchung dann in der Regel doch eher Mangeware sind. So wahnsinnig zweckdienlich sieht mir das nicht aus, eher nach einer weiteren Bühne für symolpolitisches Getöse und ein wenig Kamerazeit für ein paar Parlamentarier aus der zweiten bis letzten Reihe.
Sonntagssegler
Ist diese Entscheidung eigentlich überhaupt rechtens?
Frau Block hat ja inhaltlich völlig akzeptabel abgestimmt, nur halt gegen die Fraktion.
Fraktions"zwang" ist zwar eine Organisationserleichterung, kann aber die Gewissensfreiheit der Abgeordneten nicht aufheben.
Wenn aber parteiintern das Abstimmungsverhalten direkt sanktioniert wird, ist das eigentlich nicht mehr gegeben.
Die Hamburger Grünen sehen das sicher völlig anders, aber:
Sind die Hamburger Grünen eventuell ein Fall für den Verfassungsschutz?
Normalo
@Sonntagssegler Das freie Mandat eines Abgeordneten geht nicht so weit, dass er auch einen Anspruch auf die parlamentarischen Zusatzfunktionen hat, in die ihn seine Fraktion gebracht hat: Die Fraktion hat's gegeben, die Fraktion kann's auch wieder nehmen. Nur aus dem Parlament/ nachträglich von der Wahlliste schmeißen kann sie eine Abgeordnete nicht.
Brot&Rosen
fazit von twickel in der zeit:
"Aber die Botschaft, die die Bestrafung von Miriam Block aussendet, ist fatal. Sie lautet: Als Grüne darfst du keine Prinzipien haben, wenn du im Amt bleiben willst."
www.zeit.de/hambur...-block-nsu-hamburg
Zangler
Die Scholz-SPD hat die Grünen mal wieder grandios vorgeführt! Denn es waren ja die Sozen, die keinen PUA wollten (Warum eigentlich? Wer war da in der Vergangenheit mal als Innensenator verantwortlich und hätte womöglich dumm dagestanden, wenn der Ausschuss seine Arbeit erledigt hätte?)
Aber dann auch noch in aller Öffentlichkeit so den Stab zu brechen über Frau Block, deren Verhalten völlig folgenlos war: Womit haben die Sozis denn da hinter den Kulissen gedroht? Oder ist die Hamburger Grünen-Führung einfach nur zu naiv, um den PR-GAU kommen zu sehen, den das bei ihrer Kern-Klientel anrichtet?
Weitere Aufklärung zu diesen Hintergründen in der Presse dringend nötig, finde ich.
mdarge
@Zangler Das ist der Punkt. Während die FDP im Bund zeigt, wie man die Parteilinie durchsetzen kann, ziehen die Grünen ständig den Schwanz ein. Das ist das einzige, was beim Wähler hängen bleibt. Nebenbei, falls ein SPD Innenpolitiker Dreck am Stecken hätte, bliebe das für die nächste Wahl unberücksichtigt, die Wähler würden bei der SPD bleiben.
Diese Nibelungentreue in Koalitionen hat sich noch nie ausgezahlt. Im Gegenteil wird es den politischen Gegner stärken. Es ist wie gesagt ein PR-GAU der grünen Fraktionsführung.
lesnmachtdumm
Fraktionszwang ist Verfassungsbruch.
Questor
@lesnmachtdumm Es gibt keinen Fraktionszwang. Das Mandat ist frei, die Fraktion ist allerdings durchaus befugt Mitgliedern Ämter zu entziehen oder sie komplett auszuschließen. Was grundsätzlich auch völlig in Ordnung ist, man stelle sich vor jemand plädiert für Todesstrafe und der Abkehr von Erneuerbaren und repräsentiert weiterhin die Grünen. Selbstverständlich braucht eine Fraktion das Recht sagen zu können: "Du darfst deine Meinung vertreten, aber sicherlich nicht in unserem Namen (oder Teil unserer Fraktion)"
lesnmachtdumm
@Questor Drastische Beispiele, um aus einem graduellen ein grundlegend/dual/schwarz-weißes Problem zu basteln. Hier ging es aber nun grade überhaupt nicht um grundsätzliche parteiGrüne Identität, um eine Abkehr von Grünen Grundsätzen oder das Spalten der Partei. Hier gings ur-grün um die Verteidigung der Demokratie, und unsrer Sicherheit, und das hat die Fraktion ihrem koalitionären Kalkül geopfert. Da bei jemandem nach-zu-treten, die einfach nur GRÜN geblieben ist, das ist ganz ganz schlechter Stil. Nicht mehr wählbar, diese Bagage. Schon lang nicht mehr.
Lindenberg
Es gibt nun doch heftigen Gegenwind aus der Grünen Jugend in Hamburg: die Sprecherin der Grünen Jugend verwahrte sich laut NDR gegen die Disziplinarmaßnahme für Block: Block sei ein Gewinn für die Grünen, dass sie abgestraft wird, sei unfassbar.
Dem ist nichts hinzuzufügen!
www.ndr.de/nachric...ft,gruene1756.html
Lindenberg
Wie geht es eigentlich denjenigen, die durch rechten Terror in Hamburg und anderswo bedroht sind, angesichts der Entscheidung der Hamburger Grünen und der SPD gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss?
Matt Gekachelt
Was parteischädigend ist, bestimmen die Funktionsträger, die wohl um ihre Posten fürchten. Was die Berliner SPD kann, können die Hamburger sicher auch! Wenn man zu sehr an Posten hängt, ist ein Gewissen lästig und man ist erpressbar. Miriam ist ein klassisches Bauernopfer, das sich nicht auszahlen wird.
21327 (Profil gelöscht)
Gast
Dem damaligen Präses der Behörde für Inneres Olaf S. wieder als Zeugen in einem PUA zu sehen, hat der jetzigen Koalitionsregierung wohl Sorgen bereitet.
Rudolf Fissner
Mal anders herum gefragt: Warum verweigert sich die Linkspartei einer wissenschaftlichen Aufarbeitung der NSU-Morde?
Es gab immerhin bereits acht Untersuchungsausschüsse ( de.wikipedia.org/w...suchungsausschüsse ) aber wohl noch keine wissenschaftliche Aufarbeitung des ganzen.
Noch mehr Papier schüttet jeden Interessierten nur zu. Bereits jetzt verstauben die Ergebnisse der bisherigen Ausschüsse in ihren Aktenordnern.
Die Öffentlichkeit hat die wissenschaftliche Aufarbeitung verdient.
mdarge
@Rudolf Fissner .. wenn sie denn käme.
Eine wissenschaftliche Aufarbeitung kann nur profitieren, wenn es Ausschussergebnisse gibt. Von einer Verweigerung ist keine Rede.
Piratenpunk
@Rudolf Fissner Wie kommen Sie denn zu dem Schluss, dass die Hamburger Linke die wissenschaftliche Aufarbeitung verweigert?
Außerdem läuft die wissenschaftliche Aufarbeitung bereits. Dosdall schreibt über die Ermittlungen zum NSU Komplex, Schultz über die Struktur NSU. Um mal zwei Beispiele zu nennen.
Hier geht es darum, Fehler der Hamburger Behörden ans Licht zu bringen, politische Verantwortung zu klären und um Respekt gegenüber den Opfern.
Rudolf Fissner
@Piratenpunk Hamburg war immer auch Teil anderer Untersuchungssausschüsse (z.B. dserver.bundestag....17/146/1714600.pdf )
Was soll in Hamburg untersucht werden, was nicht bereits in den unzähligen vorangegenagenen Ausschüssen untersucht wurde?
Wo sahen die Mitglieder der vorigen Untersuchungsausschüsse (z.B. jene aus der Linkspartei) da Mängel bei der Untersuchung des Hamburger Parts?
Mr Plagiārius
Wo genau liegt der Vorteil eines Untersuchungsausschusses (lol dieses Wort 😂) gegenüber einer wissenschaftlichen Aufarbeitung? Sind Wissenschaftler generell inkompetent oder geht das um Befugnisse, Akteneinsicht etc.? LG
Piratenpunk
@Mr Plagiārius Erstens geht es um Akteneinsicht, zweitens darum, Zeugen laden zu können, die auch Aussagen müssen.
Wissenschaftler:innen kommen halt nicht so einfach an die Akten der Behörden ran.
Lindenberg
@Mr Plagiārius Genau erklärt hier:
www.zeit.de/hambur...-block-nsu-hamburg
Dorian Müller
Peinlich für die Grünen. Gerade beim Thema NSU sollte es doch klar sein, dass das Gewissen vor Parteidisziplin kommt. Genau dafür wurde die Partei einst gegründet.
Art. 38GG:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Django
"Die Grünen sind ja schon von der Gründungsgeschichte her eine eher ideologische Partei."
Jede Partei ist ideologisch. Es sei denn, "Macht um jeden Preis" ist das Ziel, dann sind politische Haltungen natürlich störend.
Fakta Füchsin
Es sind immer die Guten die weggebeamt werden.
SOVIEL Falschheit hätte nicht mal ich diese unheiligen durchmogel Fraktion zugetraut. "Abgeordnete entscheiden nach Wissen und Gewissen frei und unabhängig..." ist freilich nur ein Gesetzestext.... bei dem damals noch nicht absehbar war, dass das Einhalten desselben zu Nachteilen führen könnte.
Lindenberg
Hamburgs Grüne und die SPD leisten sich eine historische Schande, den NSU-Komplex nicht mit einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten.
Das Verhalten der grünen Fraktion gegenüber Frau Block lässt einen an den Grundfesten dieser Demokratie zweifeln.
Die Grüne Jugend macht sich zum Bettvorleger, indem sie sich aufgrund dessen auf Twitter lediglich zutiefst entäuscht zeigt und nicht sagt was Sache ist: ein inquisitororisches Vorgehen der grünen Fraktion gegen Frau Block bei dem grundlegende demokratische Rechte in der Hamburger Verfassung mit Füssen getreten werden.
Art. 7 (1) Hamburgische Landesverfassung
"Die Abgeordneten sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden."
Troll Eulenspiegel
Fraktionszwang ist demokratiefeindlich. Und offenbar auch menschenfeindlichlich. Wir haben es schließlich mit der NSU zu tun, abscheulichen Verbrechen an der Menschlichkeit und SPD/Grüne stellen sich quer gegen einen Untersuchungsausschuss? Und bestrafen demokratische Prinzipien, also Nein-Sagern? HALLO?
Tom Farmer
Ohne Details zu kennen zeigt das doch wie kleinkariert und taktisch unklug dort gearbeitet wird bei den Grünen.
Bei einer einzelnen Abweichlerin, zumal die Mehrheit stand, gilt immer: Maul halten, Ball flach halten, keine Presseaufmerksamkeit. Hier nicht! Seltsam.
Thomas Brunst
Ist das noch "Fraktionszwang" oder bereits (interne) Parteidiktatur?
Die hanseatischen Bündnisgrünen sind als GAL-Nachfolger nicht mehr ernstzunehmen.
Jim Hawkins
Die Fraktionsvorsitzende der Hamburger Grünen sprach sich noch vor zwei Wochen für eine parlamentarische Untersuchung der Vorfälle aus.
Die SPD stellte sich quer. So ist das eben und so kam es dazu, dass Hamburg das einzige betroffene Bundesland ohne Untersuchungsausschuss in Sachen NSU ist.
Danke SPD, danke Grüne.
Miriam Block ist das Opfer dieser hässlichen Scharade.
Alex_der_Wunderer
@Jim Hawkins 👍👍
Sonntagssegler
Der NSU-Komplex bedroht die Fundamente unserer Gesellschaft und die Frage eines NSU-Untersuchungsausschusses hätte vom Fraktionszwang befreit sein müssen.
Abgesehen davon, das es generell bedenklich ist, wenn demokratische Parteien auf die Idee kommen, dieses Thema mit struktureller Gewalt (Fraktions"zwang" ist in einem solchen Fall strukturelle Gewalt) unter den Tisch kehren zu wollen.
Thomas Brunst
@Sonntagssegler Im hessischen NSU-PUA (Mord an Halit Yozgat, Kassel 2006) haben sich die Bündnisgrünen als mitregierender Juniorpartner der Union stets mit Kritik an der Landesregierung zurückgehalten: "Schnautze halten" war für Al-Wazir & Co. diesbezüglich angesagt.
Gesperrte und geschwärzte LfV-Akten hatten dem hessischen NSU-PUA einen ganz eigenen Charakter verliehen.
Münchner
Gesetz steht, dass der Abgeordnete nur sich und seinem Gewissen verantwortlich. ist das dass Demokratieverstrendnis der Grünen?
Sonntagssegler
@Münchner Das muss man befürchten.
Die Grünen sind ja schon von der Gründungsgeschichte her eine eher ideologische Partei.
Dadurch sind sie nicht immer kompromisstauglich.
Das kommt mir hier ähnlich vor - von den innerparteilichen Machtspielchen mal abgesehen.
Fakta Füchsin
@Sonntagssegler Aber genau der Kompromiss WAR doch hier der unselige Auslöser!!!
White_Chocobo
@Sonntagssegler Welche andere Partei ist denn "von ihrer Gründungsgeschichte her" nicht "ideologisch"? Ist es nicht ein Wesensmerkmal von Parteien, einer bestimmten "Ideologie" im Sinne von Weltanschauung zu folgen?
Perkele
Das sind Praktiken, die im Iran, Russland oder Venezuela gängig sind, aber in Deutschland? Bei den Grünen???? Schaden wird dieser Umgang mit demokratischem Engagement. Wer Charakter zeigt kann doch dafür betraft werden. Oder doch?
ChristianP
Man möchte der LINKEN in der Causa Dagdelen und Wagenknecht zurufen:
"SO GEHT DAS!!"
Rufus
„Die Abgeordnete hat wiederholt gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation verstoßen.„
Das klingt nach einem Straftribunal der SED!
Die Abgeordnete Block ist jedoch NUR ihrem Gewissen verantwortlich, liebe „Grüne“.
Für die Verweigerung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen wird hoffentlich die „Grüne“ Partei abgewählt werden.
Questor
@Rufus Jein, die Unterschiede sind fein: Als Mandatsträgerin ist sie nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das heißt aber nicht, dass die Grünen-Fraktion sie in ihren Reihen dulden oder ihr Ämter zugestehen muss.
Die Aussage der Fraktion ist: "So wie sich Frau Block verhält ist sie ungeeignet unsere Fraktion nach außen zu vertreten" - und das ist ein Recht das der Fraktion fraglos zusteht, genauso wie wir als Wähler sagen können "Wenn xy für eine AKW-Laufzeitverlängerung stimmt wählen wir jemand anderen"
Ich habe die Grünen zwar nicht gewählt, aber bevor Sie der Partei die Liebe aufkündigen sollten Sie fairerweise einmal prüfen was es mit der "Wissenschaftlichen Aufarbeitung" auf sich hat die SPD & Grüne statt des PUA angestrebt haben. Ich für meinen Teil kann mir nicht vorstellen dass die Grünen irgendein Interesse haben Aufarbeitung zu behindern
Fakta Füchsin
@Rufus Sowas bekommt man auch bei ebay zu lesen, wenn man falsches Verhalten bemängelt. Ist US- TTIP und damit Endzeitkapitalismus.
nutzer
Was reitet die Grünen da?
Questor
@nutzer Das ist der Unterschied zwischen Abgeordnete und Partei/Fraktion. Als Abgeordnete hat Frau Block absolute Freiheit. Als Sprecherin repräsentiert sie die Gruppe und dafür ist in einer idealen Welt jemand am besten geeignet, wenn die Person möglichst den Konsens der Gruppe vertritt.
Wenn jemand für mich spricht und dabei Positionen bezieht, die nicht nur ich nicht teile, sondern auch der Rest der Gruppe nicht, dann ist die Person vielleicht weniger geeignet für mich zu sprechen.
Man muss hier ganz klar zwischen Mandat und Partei differenzieren: Das Mandat ist frei, aber die Partei ist ein Verein der nach eigenem Ermessen entscheidet und da auch jederzeit Leute rauskegeln kann. Das mag im akuellen Fall unverständlich wirken, es wird nachvollziehbarer wenn die Sprecherin als einzige der Fraktion gegen einen Untersuchungsausschuss votiert hätte.
Am Ende des Tages bleibt das Fazit: Hört auf zu glauben dass Parteien Mandate haben - Die haben sie nicht. Parteien sind unterstützende Vereine denen es sehr recht ist dass die Bürger glauben sie würden Abgeordnete stellen.
nutzer
@Questor ?
dann genauer: Wieso wollen die Grünen keinen NSU Ausschuß? Wieso die SPD den nicht will, die Frage schließt sich direkt an...
Questor
@nutzer Nach grober Recherche: Die Grünen und die SPD haben sich statt eines Untersuchungsausschusses für eine "wissenschaftliche Aufarbeitung" entschieden. Wo da die technischen Unterschiede sind weiß ich allerdings nicht.
Es wird allerdings darauf hingewiesen dass Block sich "in den letzten Wochen" mehrfach nicht an Absprachen gehalten hat - von daher kann es durchaus sein, dass dieses ziemlich brisante Thema nur der populärste Fall einer grundsätzlich anderen Auseinandersetzung ist.
Meine Einschätzung: Ich traue abseits der AFD eigentlich keiner Fraktion der Hamburger Bürgerschaft einen Wunsch zu die Verbrechen des NSU kleinzureden.
Es könnte um eine inhaltliche Auseinandersetzung über Mandat vs Fraktion gehen. Als Mandatsträgerin unterliegt Frau Block keinen Weisungen, allerdings kann eine Fraktion oder Partei sehr wohl Personen ausschließen, die "querschießen". Die Ungebundenheit einerseits und die Realitäten im Fraktionsalltag andererseits können durchaus ein Spannungsverhältnis erzeugen, dass zu einer solchen Machtprobe führen könnte. Durchaus denkbar dass Frau Block in dieser Frage ausgeschert ist um nach vorangegangenen Streitigkeiten die Fraktion bei einem heiklen Thema in die Bredouille zu bringen: Entweder sie toleriert Blocks individuelle Positionierung oder sie erntet den Shitstorm den wir hier gerade erleben.
Aber das ist alles nur Spekulation, schade dass ich die Hintergründe vermutlich nie erfahren werde
nutzer
@Questor "Meine Einschätzung: Ich traue abseits der AFD eigentlich keiner Fraktion der Hamburger Bürgerschaft einen Wunsch zu die Verbrechen des NSU kleinzureden."
Das hoffe ich eigentlich auch, aber das Handeln von SPD und Grünen, CDU sowieso wirkt manchmal anders.
Da wird lieber nicht aufgearbeitet, als das Verfassungsschutzaktivitäten zu Tage kommen, dass die Grünen da mitmachen ist erschreckend.