Hamburger SPD und Haasenburg GmbH

„Schwerwiegende Interessenkollision“

Die Hamburger SPD streitet sich darüber, ob man die Jugendlichen aus den Haasenburg-Häusern zurückholen soll. Die Opposition findet das „zynisch“.

Den Belegungsstopp für die Haasenburg GmbH findet der SPD-Fraktionschef in der Hansestadt, Andreas Dressel, „richtig und sinnvoll“. Bild: dpa

HAMBURG taz | Sollte Hamburg seine in die Heime der Haasenburg GmbH entsandten Kinder und Jugendlichen sofort zurückholen? Oder reicht es vorerst aus, keine weiteren mehr in die Brandenburger Einrichtungen zu entsenden? Darüber streiten sich in der Hansestadt derzeit die – hier mit absoluter Mehrheit regierenden – Sozialdemokraten.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel nannte den von der Brandenburger Bildungsministerin Martina Münch gegen die Haasenburg GmbH verfügten Belegungsstopp am Mittwoch „richtig und sinnvoll“. In den Heimen sind unter anderem 10 Hamburger Jugendliche untergebracht.

Sofortige weitere Konsequenzen lehnt Dressel indes ab. Erst sollten die Untersuchungen des Brandenburger Ministeriums sowie die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft abgewartet werden. Danach müsste „auch Hamburg gegebenenfalls neue Lösungen suchen“, so Dressel. Damit erteilte er zugleich der Forderung des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose, alle Hamburger Jugendlichen aus den Heimen der Haasenburg GmbH „unverzüglich herauszuholen“, eine Absage.

In einer internen Mail an Dressel und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), die der taz vorliegt, schreibt Rose, „den Aufenthalt von Hamburger Jugendlichen dort zu rechtfertigen, diskreditiert unsere Partei in diesem Politikbereich“. Es sei „eher eine Dressuranstalt mit fragwürdigen Geschäftsinteressen“. Nicht nur ihm falle es schwer, „jede öffentliche Äußerung oder Beteiligung an Veranstaltungen aus Fraktionsdisziplin zu verweigern“, so Rose.

SPD-Schatzmeister und Haasenburg-Anwalt

Grüne und Linke in Hamburg werfen der Sozialbehörde vor, „zynisch und unverantwortlich zu handeln“. Ihrer Ansicht nach müssten alle Hamburger Jugendlichen die Haasenburg-Heime umgehend verlassen und in der Hansestadt selbst betreut werden.

Die CDU wiederum spricht sich im Grundsatz für eine geschlossen Unterbringung wie in den Heimen der Haasenburg GmbH aus, wirft der SPD aber „eine schwerwiegende Interessenkollision“ vor.

Dabei verweisen die Christdemokraten auf die Rolle, die der Jurist Christian Bernzen in dieser Angelegenheit spielt: Bernzen vertritt als Anwalt die Haasenburg GmbH – und ist zugleich Landesschatzmeister der Hamburger SPD. Somit gehört er zum engsten Machtzirkel um Parteichef und Bürgermeister Olaf Scholz. Kommentieren wollte das am Mittwoch kein Sozialdemokrat.

 

In Kinder- und Jugendheimen der Haasenburg GmbH herrschte brutaler Drill, die taz berichtete. Eine Klage der Haasenburg GmbH gegen die taz hat das Landgericht Berlin zurückgewiesen.

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