Handel mit Konfliktrohstoffen: Handys können tödlich sein
Firmen sollen angeben, ob ihre Produkte Rohstoffe aus Konfliktgebieten enthalten. Das fordern Grüne und Linke und setzen die SPD unter Druck.
Unter dem Matsch steckt das Gold: Mine im Nordosten Kongos. Foto: Finnbar O‘Reilly/ reuters
BERLIN taz | Grüne und Linke fordern strengere Gesetze für Unternehmen, die Rohstoffe abbauen, verarbeiten oder damit handeln. Am heutigen Donnerstag stellen die beiden Fraktionen im Bundestag einen entsprechenden Antrag. Er soll die Bundesregierung unter Druck setzen, die Einführung gesetzlich verbindlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen auf EU-Ebene zu unterstützen. CDU und SPD sind sich in dieser Frage uneins.
Dabei geht es um Rohstoffe wie Gold, Wolfram, Zinn, Tantal, die vor allem für die Produktion von Handys und Computern gebraucht werden. Sie werden hauptsächlich in China oder Afrika abgebaut. In Staaten wie dem Kongo heizen Unternehmen mit dem Abbau und Handel solcher Rohstoffe Konflikte zwischen bewaffneten Bevölkerungsgruppen an. „Ich hoffe, dass sich die SPD geschlossen für verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen ausspricht und das endlich in Regierungspolitik umsetzt“, sagt der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz (Grüne) der taz.
Beispiel ist bisher die USA: Dort müssen börsennotierte Unternehmen seit 2010 aufzeigen, ob ihre Produkte Rohstoffe aus dem Kongo oder den Nachbarländern enthalten und ob sie dort ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Die EU-Kommission hat im März 2014 einen Entwurf für eine ähnliche Verordnung auf EU-Ebene vorgelegt. Er sieht jedoch lediglich eine freiwillige Offenlegung des Handels mit Konfliktrohstoffen vor.
Hinzu kommt ein Bericht, ob internationale Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Im Verordnungsentwurf betrifft die Regelung nur den Handel mit Rohstoffen vom Abbau bis zur Schmelze. Unternehmen, die weiterverarbeitete Rohstoffe nutzen, hätten somit keine Nachweispflicht. Internationale NGOs hatten die Regelungen als „zu schwach“ bemängelt und gesetzlich verbindliche Regelungen auf EU-Ebene gefordert. Dafür stimmte auch das EU-Parlament Ende Mai: Die Abgeordneten forderten mehrheitlich, dass Unternehmen per Gesetz verpflichtet werden sollen, ihre gesamten Lieferketten in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.
Zudem sollen die Regelungen auch für weitere Rohstoffe wie Chrom und Steinkohle gelten. Derzeit legt der EU-Ministerrat seine Position fest, in dem auch die deutsche Bundesregierung vertreten ist. Danach beginnen, wie bei EU-Gesetzgebung üblich, weitere Verhandlungen. Am Ende müsse sich Parlament, Kommission und Ministerrat einigen.
Grüne und Linke setzen mit ihrem Antrag Berlin unter Druck: Die Einführung gesetzlicher Regelungen zum Handel mit Konfliktrohstoffen sind nicht Teil des Koalitionsvertrags von CDU und SPD. Die CDU will Unternehmen zu freiwilligen Angaben bewegen, die SPD-Fraktion stimmte dagegen im Mai einstimmig für die Einführung gesetzlicher Sorgfaltspflichten.
Es sei ein „langer Kampf gewesen“, auch das Wirtschaftsministerium davon zu überzeugen, sagt der SPD-Bundestagsabgeordneter Sascha Raabe. Wegen des Koalitionszwangs sei es allerdings schwer, dem Antrag von Grünen und Linken zuzustimmen. Die SPD überlege, einen eigenen Antrag einzubringen.
Leser*innenkommentare
Ute Krakowski
Gescheiter wärs, mal ein bißchen Druck auf die entsprechenden Regierungen auszuüben, damit die was tun, um Gesetzlosigkeit und Korruption im Land zu beeenden, dann können auch unter normalverträglichen Umständen Rohstoffe abgebaut und verarbeitet werden. Aber das wär die internationale Gemeinschaft auch mal gefragt, z.B die Finanzströme der "ganz da oben" ein bißchen näher unter die Lupe zu nehmen, statt immer nur die kleinen Gauner im Fokus zu haben. Das geht natürlich nicht.