Handelsabkommen der EU

Protektionismus light

Die EU will sich vor chinesischen Investoren schützen, gleichzeitig aber den Freihandel ausweiten. Das erklärte Kommis­sionspräsident Juncker.

Zwei Roboter in Form von Armen gießen Bier in ein Glas

Ihr Hersteller wurde von „den Chinesen“ gekauft: Roboter der Augsburger Firma Kuka Foto: reuters

BRÜSSEl taz | Mehr Freihandel, aber auch mehr Schutz vor unerwünschten ausländischen Investoren: Diese Linie hat EU-Kommis­sionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Zukunft der EU vorgegeben. Nun geht es an die Arbeit: Brüssel bringt neue Abkommen mit Australien und Neuseeland auf den Weg – und bremst Übernahmen aus China aus.

„Wir sind keine naiven Freihändler, wir müssen unsere strategischen Interessen verteidigen.“ Mit diesen Worten kündigte Juncker den Schwenk in der Handelspolitik an. Künftig sollen ausländische Investoren überprüft werden, wenn es um sicherheitsrelevante Anlagen wie Häfen, Gasnetze oder Rüstungsfirmen geht.

Juncker folgt damit französischen, aber auch deutschen Wünschen. Beide Länder hatten Druck gemacht, um den angeblich drohenden Ausverkauf an China zu verhindern. Die Volksrepublik wird im Vorschlag der EU-Kommission zwar mit keinem Wort erwähnt. Doch in Brüssel ist auch so allen klar, wer gemeint ist.

Das neue „Screening“ soll allerdings nichts daran ändern, dass die EU „einer der offensten Wirtschaftsräume“ bleibt, beteuerte am Donnerstag Handelskommissarin Cecilia Malmström. Es soll auch kein EU-Land gezwungen werden, sich an dem Schutzmechanismus zu beteiligen. Allerdings will nun auch die Kommission Daten sammeln und Empfehlungen aussprechen.

Gleichzeitig weitet Brüssel die Kampfzone des Freihandels aus. Nach Kanada und Japan sollen nun Abkommen mit Australien und Neuseeland ausgehandelt werden. Mexiko und die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur stünden auf der Warteliste, sagte Malmström. „Andere Länder ziehen sich zurück, wir schauen uns nach neuen Möglichkeiten um“, sagte sie mit einem Seitenhieb auf die USA.

Klagemöglichkeiten für Konzerne sollen nicht Teil der Handelsabkommen sein

Dabei geht es auch um neue Wege, die nationalen und regio­nalen Parlamente auszuschalten. Malmström möchte vermeiden, dass sich das Debakel vom Ceta-Abkommen mit Kanada wiederholt, das im vergangenen Herbst kurzzeitig von der belgischen Region Wallonie gestoppt worden war. Dafür hat sie sich einen besonderen Trick ausgedacht.

Ab sofort würden Freihandel und Investorenschutz voneinander getrennt, so Malmström. Die Handelsabkommen werden nach dem „EU only“-Verfahren – ohne nationale und regionale Parlamente – beschlossen. Die Klagemöglichkeiten für Investoren sollen anderweitig geregelt werden. Die Kommission forderte die EU-Staaten zu Verhandlungen über einen multilateralen Gerichtshof auf. Das neue Verfahren soll schon bei Australien und Neuseeland angewandt werden.

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