Handelsabkommen mit China: Demos in Taiwan eskalieren
Die Proteste gegen ein Handelsabkommen zwischen Taiwan und China verschärfen sich. In der Nacht zum Montag drangen Demonstranten in den Regierungssitz ein.
„Die Studentenbewegung ist zu weit gegangen“, sagte der taiwanesische Ministerpräsident Jiang Yi-huah. Bild: ap
TAIPEH dpa | Bei Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Studenten und Polizisten in Taipeh sind rund 160 Menschen verletzt worden. Die Eskalation passierte in der Nacht zum Montag, als die Demonstranten bei ihren Protesten gegen ein Handelsabkommen zwischen Taiwan und China in den Regierungssitz in Taiwans Hauptstadt eingedrungen waren. Polizeikräfte räumten das Gebäude daraufhin gewaltsam.
61 protestierende Studenten seien festgenommen worden, berichtete die taiwanesische Nachrichtenagentur CNA. 109 Demonstranten und 52 Polizisten seien verletzt worden. Ministerpräsident Jiang Yi-huah verurteilte die Erstürmung seines Regierungssitzes. „Die Studentenbewegung ist zu weit gegangen.“
Die Demonstranten halten schon seit Dienstag das Parlament besetzt und fordern eine Rücknahme des Handelspaktes. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou rief am Montagmorgen eine Krisensitzung seiner Regierung zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Sicherheitskräfte um den Präsidentenpalast wurden verstärkt.
Die Demonstranten wehren sich gegen das im Juni von beiden Seiten unterzeichnete Handelsabkommen, das der kommunistischen Volksrepublik aus ihrer Sicht zu viel Einfluss auf Taiwans Wirtschaft einräumt. Kritisiert wurde auch, dass die Regierungspartei Kuomintang das Abkommen im Ratifizierungsverfahren zu schnell und ohne längere Diskussion durch die parlamentarischen Ausschüsse bringen wolle.
Es ist eine Nachfolgevereinbarung zum wirtschaftlichen Rahmenabkommen (ECFA) von 2010 und soll Taiwans Dienstleistungssektor weiter für Unternehmen aus Festlandchina öffnen. Die Gegner des Abkommens, darunter auch Abgeordnete der oppositionellen Fortschrittspartei DPP, argumentieren, mehr als tausend Unternehmen und Millionen von Arbeitsplätzen in Taiwan seien betroffen.
Die Demonstranten verurteilten am Montag den Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte. Sie fordern eine Entschuldigung von Präsident Ma Ying-jeou und den Rücktritt von Ministerpräsident Jiang Yi-huah. Ein Regierungssprecher dementierte anfängliche Berichte, dass die Demonstranten sogar bis ins Büro des Premiers eingedrungen seien.
Hinter den Protesten steckt auch die Furcht, dass das Abkommen die demokratische Inselrepublik noch enger an die kommunistische Volksrepublik binden könnte. Studentenführer befürchten, dass damit die bürgerlichen Freiheiten in Taiwan in Gefahr geraten könnten. Die Führung in Peking betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz und strebt langfristig eine Wiedervereinigung an.
