„Handelskrieg“ zwischen EU und USA

Bourbon und Harleys sanktioniert

Im Streit um mögliche US-Strafzölle hat die EU die Tonart verschärft. Man könne innerhalb weniger Tage reagieren. Auch die US-Steuerpolitik ist im Visier.

Eine Harley Davidson

Neben Orangensaft und Bourbon auf der Sanktionsliste: US-Motorräder Foto: ap

BRÜSSEL taz | Die Europäische Union richtet sich auf einen harten Schlagabtausch mit den USA in der Wirtschaftspolitik ein. Man sei bereit, rasch auf protektionistische Maßnahmen etwa im Stahlsektor zu reagieren, erklärte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Die EU werde „schnell und angemessen“ zurückschlagen, „sollten unsere Exporte durch restriktive Handelsmaßnahmen getroffen werden“, sagte ein Kommissionssprecher.

Zuvor hatte die FAZ über „Vorbereitungen auf einen Handelskrieg“ berichtet. Wenn die USA ihre Industrie abschotten, könne die EU innerhalb weniger Tage mit Zöllen reagieren, hieß es. Auf der Sanktionsliste sollen bereits zahlreiche US-Produkte wie Orangensaft, Gemüse, Harley-Davidson-Motorräder oder Bourbon Whiskey stehen.

Das wollte die Brüsseler Behörde zwar nicht bestätigen. Das Wort „Handelskrieg“ macht sie sich nicht zu eigen. Dennoch hat die EU-Kommission ihre Tonart gegenüber den USA deutlich verschärft. „Wir haben der US-Regierung auf höchsten Ebenen klar gemacht, dass wir zutiefst besorgt über Maßnahmen sind, welche die EU-Industrie treffen“, sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit ernster Miene.

Die EU reagiert damit auf eine Erklärung des US-Handelsministeriums von letzter Woche, man halte Schutzmaßnahmen zugunsten heimischer Stahl- und Aluminiumhersteller für eine Frage der nationalen Sicherheit. Solche Maßnahmen könnten auch europäische Erzeuger treffen. US-Präsident Donald Trump muss bis Mitte April entscheiden, ob er den Vorschlägen folgt.

Die geplante US-Steuerreform bereitet Sorge

Trumps Pläne haben auch die EU-Finanzminister alarmiert. Im Streit über die amerikanische Wirtschaftspolitik lägen „alle Optionen auf dem Tisch“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem zweitägigen Treffen mit seinen 27 Ressortkollegen in Brüssel.

Vor allem die von US-Präsident Donald Trump eingeleitete Steuerreform bereite ihm Sorge, so Le Maire. Sie könne die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verletzen. Die EU bereite mögliche Gegenmaßnahmen vor.

Zurückhaltender gab sich der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter Altmaier. Er teile Le Maires Sorgen um die US-Steuer­politik. „Wir beobachten die Situation sehr genau“, sagte er. Europa brauche eine gemeinsame Strategie in Steuerfragen. Keinen Kommentar gab es von Altmaier zum drohenden Handelsstreit mit den USA. Wenn Strafzölle notwendig seien, dürfe man nicht lange vorher darüber reden. Dies habe er im Streit mit China um Solarpaneele gelernt.

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