Hartz-IV-Zwangsumzüge: Arbeitslose können einpacken

Die Zwangsumzüge bei Hartz IV haben sich 2010 mehr als verdoppelt. Der Senat verweist auf gestiegene Wohnkosten. Der Mieterverein fordert höhere Mietobergrenzen.

Wohin dieser junge Mann zieht, ist nicht bekannt. Bild: Reuters

Die Zahl der Zwangsumzüge hat sich in Berlin innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt: 1.195 Haushalte, die von Hartz IV leben, mussten 2010 die Wohnung wechseln, weil ihre Miete zu teuer war. Das sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales, Karin Rietz, der taz. 2009 packten noch 579 Bedarfsgemeinschaften wegen zu hoher Wohnkosten die Kisten. Im Vorjahr waren es ähnlich viele. Rietz macht vor allem höhere Mieten für den sprunghaften Anstieg der Umzüge verantwortlich. "Der Wohnungsmarkt wird enger. Das geht auch an Hartz-IV-Empfängern nicht vorbei."

Arbeitslose und Nicht-Erwerbsfähige bekommen die Miete vom Amt bis zu einer Obergrenze bezahlt. Diese richtet sich nach den sogenannten Ausführungsvorschriften Wohnen (AV Wohnen): Demnach darf die Wohnung eines Alleinstehenden nicht mehr als 378 Euro im Monat inklusive Heizung kosten, Paare können 444 Euro ausgeben. Drei Personen wird eine Miete von 542 Euro bezahlt, einem Vier-Personen-Haushalt 619 Euro. Wer teurer wohnt, muss seine Miete runterhandeln, einen Untermieter suchen oder die Differenz selbst begleichen. Ist das nicht möglich, haben die Betroffenen ein halbes Jahr Zeit, sich nach einer billigeren Bleibe umzusehen.

Kein leichtes Unterfangen: Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass Wohnen in Berlin teurer geworden ist. Vor allem bei Neuvermietungen, aber auch nach Sanierungen in bestehenden Mietverhältnissen steigen die Preise. "Offenbar sagen sich auch viele, ich ziehe lieber jetzt um, bevor der Markt in ein paar Jahren noch enger wird", vermutet Rietz. Trotz allem bezeichnete sie die Vorschriften des Landes als "realitätsgetreu". "Die Anzahl der Umzüge liegt, gemessen an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, immer noch unter einem Prozent." Insgesamt gebe es in Berlin rund 330.000 Haushalte, die von Hartz IV lebten.

Frank Steger vom Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ) überrascht der Anstieg der Zwangsumzüge nicht. "Die Wohnkosten sind in unseren Beratungen eines der Hauptthemen", berichtet er. Reiner Wild vom Berliner Mieterverein hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Es komme inzwischen häufiger vor, dass Hartz-IV-Empfänger in kleinere Wohnungen wechselten, weil sie die alte nicht mehr bezahlen könnten, sagt er. "Vier-Personen-Haushalte suchen nach einer Zweizimmerwohnung. Fünf Personen suchen eine Dreizimmerwohnung."

Wild spricht aufgrund der gestiegenen Mieten von "Wanderbewegungen" innerhalb der Stadt. Viele Betroffene wollten in einem ähnlichen Sozialgefüge bleiben. "Migrantenfamilien beispielsweise ziehen von Kreuzberg, wo das Mietniveau extrem angestiegen ist, nach Wedding oder Neukölln." Friedrichshainer wichen eher nach Lichtenberg aus, Bewohner von Prenzlauer Berg nach Weißensee.

Wild macht noch einen anderen Grund für die vielen Zwangsumzüge aus: Bis 2009 hatten Hartz-IV-Empfänger ein Jahr Zeit, um sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Nachdem der Bund gegen Berlin klagte, wurde diese Frist auf ein halbes Jahr verkürzt. "Da haben wir eine Welle vor uns hergeschoben, die sich 2010 bemerkbar machte."

Die Konsequenz aus den gestiegenen Zahlen ist für Wild klar: "Wir brauchen dringend eine Korrektur der AV Wohnen", fordert er. Lediglich für Ein-Personen-Haushalte sei die Mietobergrenze in den vergangenen Jahren etwas angehoben worden, ansonsten bezögen sich die Vorschriften auf Mietwerte von 2005. "Das muss angepasst werden." Die Sozialverwaltung wolle das Thema möglichst noch in dieser Legislaturperiode angehen, sagt Karin Rietz. Allerdings müsse man zunächst die Verhandlungen über die anstehende Hartz-IV-Reform im Bund abwarten. "Erst danach können wir diskutieren, ob und wie sich die Richtwerte verändern."

Comments

[Mimi Krimi]

Menschenwürde ist mit Hartz IV abgeschafft worden.

Nicht nur, dass ich seit 30 Jahren in meiner Wohnung wohne und mit lediglich 38 € über dem Satz liege, aber immer noch innerhalb der 10%igen Karenz.

Nein, ich bin seit 1,5 Jahren schwer an Krebs erkrankt, der in dieser Zeit kurzfristig auch noch 2 Mal zurückkam. Ich befinde mich gerade in meiner 3. Chemotherapie und bin zu 90 % schwerbehindert. Trotzdem hat das JobCenter die Prüfung meiner Umzugsfähigkeit beantragt! Glaubt man das! Ich erhielt die Info, allein Krebs zu haben, wäre kein Grund.

Ich bin schlichtweg fassungslos. Mit Einführung von Hartz IV ist Ethik und Moral abgeschafft worden.

[J.L.]

Es ist schon mehr als verwunderlich, dass doch alle unsere Beamten sowie unsere Staatsdiener einschließlich der Abgeordneten und Politiker nichts anderes sind ,

als Transfergeldempfänger VIP.

Wer kürzt ihnen ihre Bezüge?

Wer kürzt ihnen ihre Diäten, die sie sich selber erhöhen und alle dann geschlossen mit dafür abstimmen?

Keiner.

Merkt eigentlich keiner das wir alle von den Regierenden gegeneinander Aufgehetzt werden.

Die Langfinger der Regierung und jeder Regierung sind immer die Beamten in den Behörden und die Amtsärzte.

Was können wir also Tun?

Wir können nur zur Wahl gehen und ,oder auf die Straße.

[Horst]

Ich bin selbst in H4 und kenne die Problematik aus eigener Erfahrung. Ich habe selbst schon eine Aufforderung zur Kostensenkung bekommen....ABER es gehören zum Umzug immer 2. !! Die Arge, heute ja JC, muß eine Wirtschaftslichkeitsberechnung durchführen, alle Kosten des Umzuges, der Renovierung, Kaution, und evtl. neue Erstausstattung der Wohnung übernehmen.Niemand muß von seiner nicht ausreichenden Regelleistung noch einen Mietanteil bezahlen !! Schlimm, wer das tut.!! Und den Drecksäcken, die Armut und Obdachlosigkeit per Gesetz beschlossen haben sage ich folgendes: Auch Ihr werdet diesen Planeten verlassen und könnt nichts mitnehmen. Und wenn Ihr Gott gegenüber steht, geht es an in die Hölle für Euch !! Und Gott ist bekanntlich nicht käuflich und ER wird euch bestrafen!!Amen.

[Aso Zial]

lieber Ralf, da ist das Problem der Deutschen versteckt. Jeder sagt zu des Anderen Problem, da müßt ihr aber mal, macht mal. Aber es geht leider nur zusammen, siehe Tunesien. D ist ein trauriger Flickenteppich des Protests. Es braucht ja nur die DKP eine Demo anmelden, egal was man von ihr hält, aber sie macht es wenigstens, aber da kann man ja nicht hingehen. So sind sie hier, ich erlebe es ja. Wir müßen ALLE, schließlich kann alles mögliche miese jeden heutzutage sehr schnell treffen! Nieder mit der Demokratur, keinje Stimme den großen Six!

[KonsumOPFER]

@Jens

Wie Recht er hat, Hartz vier hat doch lediglich den Miethaien Milliarden zusätzlich in die Taschen geschaufelt, nicht umsonst ist Herzlos Hoch Vier wesentlich teurer geworden als Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen.

DANKE ROT-GRÜN weiter so, Idylle wie bei ZILLE!!!

[Wolfgang]

Warum sollten denn Leute, die ihre Miete nicht bezahlen können, ein Recht darauf haben, in der Hauptstadt in einem noblen Viertel wohnen zu bleiben? Andere müssen doch auch umziehen, wenn sich ihre Verhältnisse ändern, das muß nicht immer wegen Arbeitslosigkeit sein. Den oben geschilderten Berliner Verhältnissen stehen auf dem Land oft die gegenteiligen Umstände gegenüber, da gibt es Hartz-4-Paare, die lose in zwei guten Wohnungen zusammen leben, wo der Staat beide Mieten finanziert. Ich habe sogar ein Beispiel mit "schwarzem" Untermieter gesehen. Oder machen Sie mal eine Umfrage unter Rentnern in Brandenburg oder Anhalt, ob sie es sich leisten könnten, nach Berlin zu ziehen. Einige hier müssen bloß begreifen, daß Hauptstädter immer ein wenig privilegiert sind und niemand soll vom Staat verlangen dürfen, daß er das vom Staat finanziert bekommt.

[Eva Willig]

Die Kampagne gegen Zwangsumzüge, die seit Jahren ein Notruftelefon ehrenamtlich betreibt, hat bereits vor zwei Jahren in einer eigenen Untersuchung festgestellt, dass die "Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft" bei den Betroffenen Ratlosigkeit und Verzweifelung hervorruft. Sie finden in der Regel keine preiswerte Wohnung in ihrem Kiez, ihrem Stadtbezirk und schon gar nicht in der Innenstadt. Selbst ihre eigene Wohnung wäre teurer, wenn sie sie neu anmieten müssten. Aber das Jobcenter folgt der Logik der Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reiher, die behauptet, dass der Wohnungsmarkt entspannt sei und ausreichend Wohnraum zu Verfügung stehe. Das JC kürzt in der Folge die Mietzahlung, obwohl bis jetzt eine bedarfsgerechte Zahlung der Kosten der Unterkunft vom Gesetz aus vorgegeben ist. Die Betroffenen zahlen die Differenz aus realer Miete und bewilligten Kosten der Unterkunft, aus dem Regelsatz und müssen woanders sparen. Bei 10% der Betroffenen führt diese Situation regelmäßig dazu, dass sie am Monatsende nichts mehr zu essen haben und hungern müssen. Allein gelassen mit dem Problem, von den Politikern und als "selber schuld" diffamiert, ist die Senkung der Mietübernahme durch das JobCenter nicht selten der Beginn einer Schuldenspirale, die im Ergebnis

zur Obdachlosigkeit führt.

[Ralf Wünsche]

An " Hartzer " ! Wo bleiben die cirka 10 Mio. in Deutschland , es geschieht ihnen Unrecht und das schon seit fast drei Jahrzehnten .

Aber keiner geht auf die Strasse , wegen Angst,

Resignation , Abgefundensein , vielleicht keine

sog. " Bildung " ? usw.

Solche Sachen wie eine bewusste Ghettoisierung z.B. Spandau , Kreuzberg, Neukölln , Moabit, Lichternberg,

Charlottenburg - Nord usw. nimmt noch doch nicht hin!

Warum tauche diese nicht beim Bundesarbeitsministerium, dem " Roten Rathaus " ,

der Senatorin für Soziales ( die Linke ) bei Dt.

Städtetag nicht auf ?

Muss ja nicht so wie in Kairo sein , aber ein Fanal das man sich nichts mehr gefallen lässt wäre doch schön !

[Markus.M]

Da wird sich nichts ändern weil kein Deutscher das Recht auf eine Mietwohnung hat. Das Recht auf Wohnen wurde nicht in der Verfassung aufgenommen. H 4 Empfänger können sich glücklich schätzen das Sie überhaupt noch die Miete bezahlt bekommen. Auch das wird längerfristig abgeschafft meines Erachtens da man in Deutschland zu 100% Amerikanische Verhältnisse einführen möchte. Man darf in dieser Debatte nicht vergessen zu erwähnen sobald man einen negativen Schufaeintrag hat bekommt man in Berlin keine Wohnung mehr geschweige einen Stromvertrag wie dann noch ein Menschenwürdiges Leben möglich sein soll ist mir persönlich ein Rätsel. Es ist im aller Höchsten Masse beschämend wie mit H 4 Empfänger in Deutschland verfahren wird.

[rad]

Die logische und moralisch einwandfreie Konsequenz wäre eine Mietpreisbegrenzung. Aber das zu sagen, ist ja schon fast wie Eulen nach Athen tragen.

[Eberhard]

Das ist doch nur die Spitze des Eisberges. Viele Menschen buttern doch schon von ihren Regelsätzen für die nicht mehr gedeckten Mieten zu. Härtefallregelungen von 10% werden von den Jobcentern einfach ignoriert, Kinder können ruhig aus ihren Umfeld gerissen werden usw. Die massiven Mittelkürzungen der Arbeitsförderung und der Wegfall des "Armutsgewöhnungszuschlags" werden die Situation für viele noch mal verschärfen. Aber hauptsache unser Regent freut sich über steigende Mieten.

[Veronika]

Meine Wohnung kostet 305€ Warmmiete. Das Amt hat mir mitgeteilt,

dass die Miete viel zu teuer ist. Noch niedriger geht eigendlich nicht. Wahrscheinlich sollte ich in eine Bruchbude oder in eine Hundehütte ziehen. Für mehr wird es nicht reichen. Oder ich melde mich gleich in

einen Obdachlosenheim an.

[student]

Die Zahl der Zwangsumzüge sind tatsächlich momentan noch relativ gering, wie im Artikel genannt (weit unter 1% der Hatz4-Haushalte).

Die Verdopplung zeigt allerdings die Richtung in der die Gesellschaft geht, die Demütigung von Hartz4-Empfängern ist im Wohnungsbereich genauso vorhanden wie bei Gesundheit, etc. Das Dilemma der Sozialpolitiker im Bezug auf Mietobergrenzen hat "Jens" richtig beschrieben. Erhöht man die Mietobergrenzen wird dies von Vermietern als Profit mehr oder weniger direkt abgegriffen. Die Haushalte haben am Ende nichts davon.

Der Ausweg aus diesem Dilemma erscheint mir einmal mehr ein (bedingungsloses) Grundeinkommen zu sein.

Dies stoppt die indirekte Subvention an Vermieter und nebenbei auch an Unternehmen, die Hartz4-Empfänger oder davon Bedrohte zu menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten lassen.

[dr.d.]

Abgesehen von den bereits genannten Kritikpunkte, halte ich es für problematisch, die Betroffenen durch solche Maßnahmen aus ihrem sozialen Gefüge herauszureißen. Wer keinen Arbeitsplatz hat, lebt ohnehin stark isoliert. Und wenn aus meiner/unserer Sicht eine BVG-Fahrt 'nur' ein paar Euro kostet, in den Nachbarstadtteil zu fahren und Bekannte zu besuchen - es ist sicher eine Barriere.

[vernunft]

Friedlicher Streik und friedliche Demos.

Trotz unserer berechtigten negativen Enotionen niemanden verletzen.

[Schnauzevoll]

warum verjagt man nicht die gut-/Doppelverdiener aus den günstigen Genossenschafts-/städt.Wohnungsgesellschaften - bei uns in München sitzen STADTRÄTE !!! in günstigen Wohnungen, obgleich sie als Doppelverdiener zwischen 5000 und 7000€ zur Verfügung haben.

Einfach nur idiotisch - ein Umzug muss von der ARGE (STEUERGELD!!)bezahlt werden- jeder weiß was ein Umzug kosten. Wenn wir dieses Geld umrechnen könnten HARZ`ler lange in ihren (bisherigen ) Wohnungen sitzen.

Das ist nichts anderes als ein Krieg gegen die Unterschicht - einmal Hartz`ler immer Hartz`ler..oder was ?

[Karla Kater]

Es bleibt bisher bei den bekannten Folgen: Bei 1 - 2 Zimmerwohnungen sind die Kaltmieten erheblich gestiegen und führen zu einer Verknappung in diesem Wohnsegment. Nicht nur Hartz IV ist davon betroffen. Es sind ebend auch Alleinerziehende, die stetig ansteigende Zahl von Geringverdienern, die Rentner mit geringer Rente. Was mich dabei stört ist, das offensichtlich der rot - rote Senat diese Verhältnisse bewußt herbeiführt. Das Versagen einer sozialen Mietpolitik ist gleichzeitig eine Offenbarung der Politik, bzw. ihrer Träger. Sie sind die Verantwortlichen für dieses Desaster. Das Verschwinden der sozialen Mischung, die Hegemonie von Mittelschichtsvorstellungen über das wahre und richtige Leben, die Asozialität in den Vorstädten und Brutalität der Ordnungsvorstellungen über abweichendes Verhalten sind die Erfolge ihres Handelns. Tilo Sarrazin als Mittelschichtsphantasie zeigt uns den realen Charakter einer neuen Form von Stadtentwicklung durch unsere Leistungsträger.

Vielen Dank.

[Hartzer]

Ach Gottchen, "Ralf Wünsche" und was passiert nach dem großen Umsturz?

Muss ich dann etwa auch in einer Fischmehlfabrik in Cuxhafen arbeiten oder gibt es für mich eine Plastiktüte und eins mit dem Gewehrkolben?

[Jens]

Oh Gott, blos nicht auch noch das!

Folgendes ist passiert: seit der Einführung von Hartz IV zahlte das Amt für Alleinstehende pauschal bis zu 360 Euro für die Wohnung (ohne auf ortsspezifische Begebenheiten zu schauen, z.B. dass Bezirke wie Wedding und Moabit ein deutlich niedrigeres Preisniveau hatten).

Viele Wohnungen, die vorher deutlich weniger gekostet hatten, wurden von den Vermietern schnellstmöglich auf dieses Niveau hochgeschraubt, um die volle Hartz-Rendite abzugreifen. Eine ganze Reihe von Vermietern lebt mit den Leuten vom Amt nämlich ganz ausgezeichnet...

Wird jetzt die Mietobergrenze nochmal angehoben, lädt man die Vermieter geradezu dazu ein, noch höher zu gehen. Hartz IV begünstigt auf diese Weise also indirekt die enormen Mietsteigerungen in der Stadt. Und darunter leiden vor allem die, die ihre Miete nicht vom Amt bekommen, und deren Gehälter nicht entsprechend steigen.

Daher: Erhöhung auf keinen Fall!

[Ralf Wünsche]

Setzt endlich ein Fanal und macht es wie in Tunesien , Ägypten und Jemen und lasst Euch nicht mehr dieses alles gefallen und bieten !

Eine Menschenwürde wird in Berlin und Deutschland nur noch mit den Füsen getreten !