Haus der Statistik

Aufrüsten am Alexanderplatz

Der Finanzsenator unterstützt eine Initiative, seine Staatssekretärin will etwas anderes. Um das ehemalige Haus der Statistik ist ein heftiger Streit entbrannt.

Soll man hier wohnen können? Foto: Bert Schulz

Das Ringen um die Zukunft des Hauses der Statistik geht in die entscheidende Etappe. Nachdem eine Initiative, die aus dem Gebäudekomplex am Alexanderplatz ein „Zentrum für Geflüchtete, Soziales, Kunst, kreative und kommunale Demokratie“ machen möchte, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ein Finanzierungskonzept überreicht hat, liegt der Ball nun bei der Politik. Und die ist sich offenbar nicht einig.

Für ihr Zentrum hatte die Initiative einen Immobilienentwickler ins Boot geholt. Es ist die Solwo Grundbesitz GmbH, die bereit wäre, eines oder mehrere Gebäudeteile des Hauses der Statistik von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zu kaufen. Der Verkehrswert liegt bei 47 Millionen Euro. Dazu kommt noch ein Gebäudeteil, der dem Land Berlin gehört und auf zehn Millionen Euro taxiert wird. „Die Solwo hat einen Eigenkapitalnachweis von 30 Millionen Euro erbracht“, freut sich Florian Schmidt, Sprecher der Initiative. Darüber hinaus habe die Bank für Sozialwirtschaft angekündigt, das Projekt mitzufinanzieren.

So optimistisch die Initiative ist, einen wichtigen Schritt in Richtung Realisierung des Projekts gemacht zu haben, so abwartend zeigt man sich in der Senatsverwaltung für Finanzen. „Das sind umfangreiche Unterlagen, die wir erst gründlich prüfen müssen“, sagte die Sprecherin des Finanzsenators, Eva Henkel, der taz. „Erst nach der Prüfung werden wir sehen, wie belastbar das ist.“ Und dann sagt Henkel noch einen Satz, der der Initiative gar nicht schmecken dürfte: „Aus der Sicht der Finanzverwaltung ist das Haus der Statistik immer noch ein idealer Verwaltungsstandort.“ So sieht das offenbar auch Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof. Sie hält eine Wohnnutzung an der Otto-Braun-Straße für wenig praktikabel. „Durch die Tunnel-Einfahrt ist es sehr laut dort“, verriet sie der B.Z.

Tatsächlich ist die Zukunft des Hauses der Statistik ein Thema, bei dem verschiedene Akteure mitspielen. Denn noch immer gehören fast zwei Drittel des Geländes dem Bund, und bislang hat sich die Bima, die es verwaltet, nicht dazu geäußert, ob und zu welchem Preis sie es verkaufen will, und wenn ja, an wen? Offiziell heißt es seitens des Finanzsenators nur, man sei im Gespräch.

Die einfachste Lösung wäre aus Sicht der Finanzverwaltung ein Kauf durch das Land Berlin. Man brauche dringend große, zusammenhängende Büroflächen für die Verwaltung, heißt es. So müsse etwa das Bezirksamt Mitte aus dem Berolina-Haus an der Karl-Marx-Allee ausziehen. Ein reiner Verwaltungsstandort, so das Argument weiter, würde darüber hinaus den Kaufpreis senken.

Demgegenüber steht die Initiative, die sich auf die Unterstützung durch Finanzsenator Kollatz-Ahnen beruft. Wörtlich heißt es in dem Finanzkonzept, das am 27. April übergeben wurde: „Die Initiative wurde vom Berliner Finanzsenator aufgefordert, ein plausibles Konzept aufzuzeigen, wie ihr Projekt realisierungsfähig gestaltet werden kann.“ Und weiter: „Wenn es gelingt, diese Plausibilität aufzuzeigen, wird das Land Berlin den Erwerb direkt von der Bima unterstützen.“

Bislang aber steht eine Reaktion der Finanzverwaltung aus. Und noch eine Hürde gilt es zu nehmen. Die Solwo, die das Gebäude nach einem Kauf in Erbpacht an die Initiative übergeben will, besteht auf einer sorgfältige Risikoprüfung, die so genannte „Due Diligence“. So soll das Grundstück vor einem Kauf auf seinen Zustand überprüft und auch Bauakten sollen gesichtet werden – ein Vorgang der bis zu sechs Wochen dauern kann. Was aber, wenn sich der Eigentümer weigert?

Eva Henkel, Finanzsprecherin

„Aus unserer Sicht ist das ein idealer Verwaltungsstandort.“

Vor dem Hintergrund der Ungereimtheiten in der Finanzverwaltung argumentiert Initiativensprecher Schmidt noch einmal mit dem Nutzen, den ein Zentrum für Geflüchtete und Soziales für das Land Berlin hätte. Deshalb werde ihr Vorhaben auch von Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD) unterstützt. Und auch für das Bezirksamt sei eine Lösung gefunden, so Schmidt. „Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister verfolgen wir den Plan, das das Bezirksamt in einen angemessenen Neubau neben dem Haus der Statistik zieht.“

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben