Hausdurchsuchung bei freiem Journalisten: Polizei mit Feuereifer gegen die linke Szene

LKA durchsucht nach Brandanschlag Journalistenwohnung. DJV: Verstoß gegen Pressefreiheit.

Ausgebrannte DHL-Transporter in Tempelhof Bild: dpa

Bei der Fahndung nach Autoabfacklern greifen die Ermittlungsbehörden auf zweifelhafte Mittel zurück. Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) haben am Donnerstag die Wohnung des freien Journalisten T. durchsucht. Dabei wurde ein USB-Stick beschlagnahmt, auf dem Bilder gespeichert sind, die der Fotograf bei Aktionen linker Gruppen gemacht hatte.

"Das ist ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit", kritisiert Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbands (DJV). Es habe den Anschein, dass es die Sicherheitskräfte "auf Fotos und Informationen über Angehörige der linken Szene abgesehen hatten".

T. recherchiert seit Längerem in der Szene. Erst am Mittwoch habe er eine Demonstration der linken "Actionweeks" begleitet. Dort habe er sich von einem ihm bekannten Zivilpolizisten mit den Worten "Wird ja bestimmt wieder eine lange Nacht" verabschiedet, berichtet T.

Die Floskel hatte unangenehme Folgen. Einen Tag später standen LKA-Beamte mit einem Durchsuchungsbeschluss vor seiner Wohnung. Den hatte das Amtsgericht Tiergarten mit "Nichtanzeigen einer geplanten Straftat" begründet. T. wird unterstellt, Kenntnis von einem Anschlag gehabt zu haben, bei dem in der Nacht zu Donnerstag sieben Fahrzeuge des Paketdienstes DHL ausbrannten.

T. beteuert, keinerlei Kenntnis von der Anschlagsplanung gehabt zu haben. Das wäre auch sehr ungewöhnlich, meint DJV-Sprecher Hendrik Zörner: "Ich würde mich wundern, wenn in der Szene Ort und Zeitpunkt eines Anschlag vorab an Journalisten gegeben würden." Er fürchtet nun, "dass der Kollege in der Szene verbrannt ist", weil seine Fotos bei der Polizei gelandet sind.

Auch T.s Anwalt Alain Mundt bemängelt, dass das LKA ausschließlich Bilder beschlagnahmt habe, die in keinem Zusammenhang mit dem DHL-Anschlag stehen. Dabei sei schon der Tatverdacht gegen seinen Mandanten "an den Haaren herbeigezogen".

Die Polizei wollte am Freitag nur bestätigen, dass die Durchsuchung stattgefunden hat. Für weitere Auskünfte sei die Staatsanwaltschaft zuständig. Deren Sprecher war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, will den Vorfall im Abgeordnetenhaus zur Sprache bringen. Mit Ausreden von Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wie nach den umstrittenen Polizeieinsätzen beim Karneval der Kulturen oder gegen eine vor einem Café sitzende Politaktivistengruppe will er sich nicht mehr abspeisen lasse. Lux fordert, dass der zuständige LKA-Abteilungsleiter Rede und Antwort steht.

Unterdessen zeigt die Polizei, dass sie auch mit üblichen Methoden Erfolg haben kann. Kurz nach einem Brandanschlag auf einen Mercedes in der Adalbertstraße wurden Freitagmorgen zwei Männer festgenommen. Sie hatten laut Polizei "Verschmutzungen an der Kleidung, die mit der Tat in Verbindung zu bringen waren". Bei einem anderen Anschlag auf zwei Pkws vor einem Friedrichshainer Autohaus blieben die Täter dagegen unbekannt.

Comments

[urmel]

@grafinger: soll das ein witz sein? finden sie den fehler evtl selbst? NIEMALS würden solche methoden bei straftaten zur anwendung kommen, bei denen nicht "der staat" sondern privatpersonen die opfer sind. da können menschen aus purem hass andere menschen totschlagen - die polizei ermittelt lahm. ermittelt aber der staatsschutz wegen einer sachbeschädigung, werden solche kaliber aufgefahren. das alles hat nichts mit schutz oder wahrung von rechten zu tun, sondern es sind herrschaftspolitische entscheidungen.

[Schulz]

Welche Anwohner waren zur Tatzeit im Areal?

Gibt es Fussspuren, andere Indizien?

Ausserdem kann es auch ein Angestellter der Post sein, die sind am leichtesten und mit Zeitfaktor

bestimmt nicht auffaellig.

7 Fahrzeuge sind natuerlich nicht wenig.

Da Sie als Zeitung aber niemals meine Kommentare veroeffentlichen,

der Hinweis: gestern war ein unglaubwuerdiger OP-Bericht per Roentgenaufnahme enthalten.

Grauenhaft.

[Antonia Kebler]

Dass die Berliner Polizei faschistoide Methode anwendet mit denen der Rechtsstaat zu einer leeren Hülle wird, ist allgemein bekannt und findet sich ja sogar in den jährlichen amnesty-Berichten. Dass ist für rot-rot wirklich peinlich. Allerdings ist es nicht weniger peinlich wie voll den Mund die Grünen nehmen, wo war denn ihr Eifer als sie die Stadt mitregiert haben? Als sie an den Hebeln der Macht saßen, haben sie ebenfalls nichts gegen die gesetzlosen Uniformchaoten in Berlin gemacht.

[grafinger]

OK, ein der rechten Szene nahestehender Journalist begleitet einen Neonazi-Aufmarsch und sagt zu den Polizeibeamten "heute Nacht werdet Ihr noch viel zu tun haben". Als dann die Fabrik eines türkischen Unternehmers angezündet wird gerät eben dieser Journalist ins Visier der Ermittler und seine Bilder werden ausgewertet. Ist das für Euch auch ein Verstoß gegen die Pressefreiheit?

Hört endlich auf, bei linken und rechten Straftaten mit zweierlei Maß zu messen.