Haushaltsentscheidung im Abgeordnetenhaus: Milliardenpaket mit Lücken
Die SPD lobt vor dem Haushaltsbeschluss die beim Parteitag noch gescholtene CDU. Die Opposition kritisiert, dass der 22-Milliarden-Etat kein wichtiges Thema löst.
Es lief schon mal besser für Klaus Wowereit. Bild: dapd
Von Europa erzählt Klaus Wowereit (SPD), von der Transaktionsteuer und davon, wie ungerecht die breite Berlin-Kritik nach dem Flughafen-Debakel sei. Interessant, nur ist es der Vormittag der Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus, wo die rot-schwarze Mehrheit später die Landesfinanzen für 2012 und 2013 beschließen will, mit jeweils 22 Milliarden Euro. Und da erwartet einer wie der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser vom Regierenden Bürgermeister anderes. Nichts stehe im Haushalt zu Mieterschutz, Wohnungsbau oder Wasserpreisen, „stattdessen philosophieren Sie hier über europäische Politik und andere Allgemeinplätze“.
Fünf Tage ist es her, da stand Wowereit an einem anderen Podium, und ein Teil derer, die ihn nun aus der SPD-Fraktion beklatschen, rührte keine Hand. Da warb Wowereit beim Landesparteitag ohne Erfolg für den kurz darauf abgewählten Landeschef Michael Müller. Zerrissen trat die Regierungspartei auf. Am Donnerstag tun ihre führenden Vertreter alles, um diesem Eindruck im Parlament zu begegnen. Es gebe ja die These, die SPD-Fraktion sei ein rebellischer Haufen, sagt ihr Vorsitzender Raed Saleh und lässt Zahlen dagegen sprechen: „Wir sind in diesem Haushalt dem Senat zu 99 Prozent gefolgt“, jubelt er – dabei hatten doch gerade er und der neue Parteichef Jan Stöß Wowereit vorgehalten, zu sehr sein eigenes Ding zu machen.
Auch nichts mehr zu hören ist von den wenig netten Worten über die CDU, die es beim SPD-Landesparteitag gab. „Für die großen Herausforderungen brauchen wir diese große Koalition“, sagt Saleh. Er fordert die Union lediglich auf, beim Betreuungsgeld selbst „ein bisschen rebellisch“ zu sein und es zusammen mit der SPD abzulehnen.
CDU-Fraktionschef Florian Graf gibt die netten Worte zurück: „Nur Christdemokraten und Sozialdemokraten sind in der Lage, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.“ Die Haushaltsberatungen hätten für ihn gezeigt, dass die Linken nach der verlorenen Regierungsbeteiligung noch ihre Rolle suchten, die Grünen sich in Erbsenzählerei verlören und die Piraten Ahnungslosigkeit offenbarten.
„Zu viel gekifft?“
Für die angeblich noch suchende Linkspartei zeigt Fraktionschef Udo Wolf ziemlich treffsicher die zuvor schon von Esser bemängelten Schwächen des 22-Milliarden-Pakets auf. „Es ist einfach nicht akzeptabel, dass der Senat bei wichtigen Themen nichts vorlegen kann oder will.“
Stattdessen kümmere man sich um völlig überflüssige Dinge wie die Eigenbedarfsgrenzen für Cannabis. „Warum?“, fragt Wolf. „Wird im Senat zu viel gekifft?“ Kaum etwas habe Rot-Schwarz in den Haushaltsberatungen seit Februar an Kritik oder Ergänzungen aufgenommen – „von unseren fast 100 Vorschlägen gerade mal anderthalb“. SPD und CDU hätten „Debatten weggestimmt und Entscheidungen durchgezockt“.
Offen räumt die Koalition ein, dass der Haushalt eine kurze Haltbarkeit haben könnte: Falls die Kosten für den Flughafen am Land hängen bleiben, „werden wir einen seriösen Nachtragshaushalt machen“, kündigt Saleh an. Für die Grünen ist der Plan ohne die Flughafenkosten schon jetzt nur eins: „Makulatur“. Der Haushalt sollte nach Redaktionsschluss beschlossen werden.
