5864885

Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung: Finanzminister will sparen

Aus der Opposition, aber auch der Koalition kommt Kritik am Haushalt 2023. Christian Lindner tritt auf die Schuldenbremse.

Portrait

Finanzminister Christian „Schuldenbremse“ Lindner (FDP), am 1. Juli in der Bundespressekonferenz Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | Es ist das Vorzeigeprojekt der bisherigen Arbeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) – und deshalb besonders umstritten. Am Freitag beschloss das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf der Regierung für 2023. Erstmals nach drei Jahren soll darin die Schuldenbremse wieder gelten. So dürfte für viele erwünschte Vorhaben das Geld fehlen.

Während der Etat dieses Jahres noch auf Vorgaben der alten Regierung beruhte, gestaltet Lindner den Bundeshaushalt für 2023 selbst. Gemäß seinem Versprechen, die Schuldenbremse nach Corona und trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine einzuhalten, soll die Neuverschuldung im Vergleich zu 2022 drastisch um 122 Milliarden Euro abnehmen. Die Ausgaben sinken um rund 50 Milliarden Euro auf insgesamt 445 Milliarden. „Wir haben heute die finanzpolitische Zeitenwende begonnen“, sagte der Finanzminister.

Kritik kommt von mehreren Seiten. „Der Haushalt ist ein reiner Schönwetterhaushalt und wird beim ersten Windstoß in sich zusammenfallen“, erklärte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag. Aber auch in der Ampelkoalition selbst stößt der Finanzminister auf Widerspruch. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler monierte: „In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument.“ Der Ukrainekrieg werde „schwerwiegende finanzielle Folgen haben. SPD-Chefin Saskia Esken sagte: „Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden wir in der Koalition sprechen müssen.“

Bereits im Hinblick auf 2022 läuft die Debatte, ob zusätzliche Entlastungen der Bevölkerung angesichts der Inflation und eines möglichen russischen Gasboykotts nötig sind. Lindner sagte dazu: „Neue Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung.“ DGB-Vorstand Stefan Körzell kritisierte die Vorgabe als „Spardiktat“. Bei den Grünen wird ein weiterer Nachtragshaushalt für 2022 nicht ausgeschlossen, sollte sich die Lage zuspitzen.

Ähnliche Fragen stellen sich für 2023, nur dass sie mit der Schuldenbremse dann schwerer zu beantworten wären. Sie wage „keine Vorhersage, ob wir die Schuldenbremse nächstes Jahr einhalten können“, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

Mit Blick auf weitere Entlastungen verwies Lindner darauf, dass 2023 ohnehin schon „die Regelsätze der Grundsicherung nach oben angepasst“ würden. Außerdem erhielten „alle Steuerzahler eine Entlastung bei der kalten Progression“. Ob diese Bereinigung der inflationsbedingten Steuererhöhung wirklich kommt, ist aber nicht ausgemacht. Teile von SPD und Grünen lehnen sie ab, da Gutverdiener am stärksten profitierten.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen.

So können Sie kommentieren:

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.

Leser*innenkommentare

  • Dietmar Rauter

    Wir hatten ja lange nix mehr von Lindner gehört, nun versucht er es einmal mit einer gewagten Prognose, wie es im nächsten Jahr werden könnte. Nicht einkalkuliert wurde, dass jetzt jeden Monat Zehntausende in den Ruhestand wechseln und damit vom Steuerzahler zum Empfänger von Leistungen aus dem Bundeshaushalt werden. Nie gab es so viele auf Sozialleistungen angewiesene Mitmenschen wie heute und das bei ständig steigenden Preisen (die Inflationsrate ist ja nur aufgrund des 9 €-Tickets und der Bezinkostenzuschüsse nur um wenige Zehntel Prozent gesunken).

  • Brot&Rosen

    Das Geld ist vorhanden - nur in den falschen Taschen.

    Gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist Lindner gegen dieÜbergewinnsteuer.

    "Demnach sprechen sich knapp drei Viertel (72 Prozent) der Bundesbürger:innen für die Einführung einer zusätzlichen Steuer für krisenbedingte Übergewinne aus, 18 Prozent sind dagegen und der Rest (10 Prozent) ist unentschieden."

    www.stern.de/polit...-aus-31932952.html

    LINKE und Grüne sind dafür. Bislang leider nur Teile der SPD

    www.welt.de/politi...ABC-V9.0.A_control

  • nutzer

    Mit Lindner in die Rezession. Geballte Wirtschaftskompetenz...