Haushaltskontrolle durch EU-Kommissar

Lob für Schäubles Vorschlag

Mehr Haushaltskontrolle fordert Finanzminister Schäuble. Er will künftig die Etats der Eurostaaten vom EU-Währungskommissar prüfen lassen.

Mächtiger Kassenwart: Währungskommissar Olli Rehn soll nach Schäubles Idee die Haushalte der Euro-Staaten prüfen.  Bild: reuters

BERLIN dapd | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erntet Zustimmung für seinen Vorschlag, die Kompetenzen des EU-Währungskommissars zu erweitern. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber stellte sich am Mittwoch voll hinter den Minister. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) befürwortete dessen Vorschlag mit Einschränkungen.

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Schäuble will dem EU-Währungskommissar das Recht geben, den Haushalt eines Mitgliedslandes bei zu hoher Neuverschuldung an dieses zurückzuverweisen. Das Land müsste seinen Etat dann überarbeiten. Außerdem soll der Währungskommissar Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können. Bisher braucht er für viele Entscheidungen die Zustimmung der Kollegen.

Der CSU-Europapolitiker Weber sagte der Berliner Zeitung: „Wir brauchen eine starke Instanz, die mit einem Vetorecht das exzessive Schuldenmachen unterbinden kann.“ Das müsse dann aber für alle Staaten gelten. „Wir Deutschen können nicht sagen: Bei Griechenland wollen wir den Durchgriff, bei uns selbst lehnen wir ihn ab“, sagte der Vizevorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Die von Schäuble vorgeschlagene Stärkung des Brüsseler Währungskommissars sei mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, sagte Weber weiter. Es gehe nicht um die Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf die EU-Ebene, sondern um die konsequentere Durchsetzung der Spielregeln für die Währungsgemeinschaft.

Parlamentspräsident für feste Kriterien

Auch EU-Parlamentspräsident Schulz sagte der Zeitung Die Welt, ein Eingriffsrecht sei vorstellbar, falls sich nationale Parlamente und EU-Parlament auf feste Kriterien einigten. „Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann“, schränkte er allerdings ein. „Wenn überhaupt, dann geht das nur mit demokratischer Legitimation.“

Schulz betonte zugleich, dass es eine stärkere Aufsicht über die Haushaltsdisziplin geben müsse als bislang. „Wir müssen nüchtern sehen, dass wir echte Kontrolle brauchen“, sagte er. „Es kann nicht sein, dass wir uns neue gemeinschaftliche Regeln geben, und am Ende hält sich niemand daran.“

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen unterstützt die Vorschläge Schäubles zur. Die Eurostaaten müssten Souveränität teilen, „um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen“, sagte Asmussen dem Sender HR-Info. Falls das nicht gelinge, laufe die Eurozone Gefahr, bei Investoren immer unattraktiver zu werden.

 
17. 10. 2012

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