Haushaltsstreit in den USA: Obama gibt ein bisschen nach

Im Streit um den US-Haushalt geht Obama auf die Republikaner zu: Erst ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar soll es höhere Steuern geben.

Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner (l.), zusammen mit Barack Obama. Bild: dapd

WASHINGTON rtr/dapd | US-Präsident Barack Obama ist im Haushaltsstreit einen Schritt auf die Republikaner zugegangen. Aus Verhandlungskreisen in Washington verlautete, Obama habe vorgeschlagen, Einkommen von mehr als 400.000 Dollar pro Jahr für Paare höher zu besteuern.

Bisher sollten die Steuern nach seinem Willen bereits ab 250.000 Dollar Jahreseinkommen erhöht werden. Obama und der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatten sich am Montag zu neuen Gesprächen getroffen.

Mit dem neuen Angebot erscheint eine Einigung aber nah. Aus den Kreisen verlautete, dies sei keineswegs Obamas letztes Wort. Ein Sprecher Boehners begrüßte das neue Verhandlungsangebot Obamas. „Jedes Abrücken von den bislang unrealistischen Angeboten des Präsidenten ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Auch im Streit darüber, ob der Haushalt eher mit Steuereinnahmen oder Ausgabenkürzungen saniert werden soll, näherten sich die Parteien den Kreisen zufolge an.

Ausgaben streichen

Im Zeitraum von zehn Jahren befürworte Obama um 1,2 Billionen Dollar höhere Einnahmen. Bislang waren es 1,4 Billionen. Die Republikaner wollen traditionell eher Ausgaben streichen.

Ein wichtiger Konflikt bleibt aber die Anhebung der Schuldengrenze, ohne die die Bundesregierung ihre Angestellten und Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Boehner will sie nur für ein Jahr anheben und fordert als Bedingung Ausgabenkürzungen. Obama fordert zwei Jahre.

Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar zum Jahresende erreicht wird und bis Februar neue Kredite aufgenommen werden können. Danach droht eine Insolvenz, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht einigen.