Haushaltsstreit in den USA: Shutdown demnächst in der Luft
Um die Demokraten zum Einknicken im Haushaltsstreit zu bewegen, kündigt die Trump-Regierung an, auf 40 US-Flughäfen 10 Prozent der Flüge zu streichen.
afp | Wegen des anhaltenden „Shutdowns“, also der Haushaltssperre der US-Bundesregierung, sollen in den USA ab Freitag Flüge gestrichen werden: Die geplanten Flugkapazitäten würden „an 40 Flughäfen des Landes um zehn Prozent gekürzt“, sagte Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch vor Journalisten.
Dem Chef der US-Luftfahrtbehörde FAA zufolge handelt es sich um die „40 verkehrsreichsten“ Flughäfen des Landes. Mit dem Schritt sollen demnach die von der anhaltenden Haushaltssperre besonders betroffenen Fluglotsen entlastet werden – wobei es wohl auch darum geht, den Druck auf die oppositionellen Demokraten im US-Senat zu erhöhen.
Verkehrsminister Duffy hatte am Dienstag bereits vor möglichen Luftraumsperrungen gewarnt, weil zahlreiche Fluglotsen sich mangels Bezahlung krank melden. Dies könnte vor zwei langen Feiertagswochenenden im November für Chaos an Flughäfen sorgen, insbesondere vor dem Erntedankfest (Thanksgiving) am 27. November, für das viele US-Familien zusammenkommen. An großen Flughäfen wie Houston in Texas kam es bereits in den vergangenen Wochen zu stundenlangen Verzögerungen und Flugausfällen.
Mehr als 60.000 Fluglotsen und Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA arbeiten ohne Bezahlung. Das Weiße Haus hat davor gewarnt, dass vermehrte Fehlzeiten zu Chaos an den Check-in-Schaltern führen könnten.
Der längste Shutdown in der US-Geschichte
Flughafenmitarbeiter, die sich krankmeldeten, statt ohne Bezahlung zu arbeiten – was zu erheblichen Verspätungen führte –, waren ein wichtiger Faktor dafür, dass der vorherige Shutdown im Jahr 2019 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump endete.
Die laufende Haushaltssperre gilt seit dem 1. Oktober, weil sich Republikaner und Demokraten im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zu Ende des Jahres auf der Kippe stehen.
Der Shutdown ist mittlerweile der längste in der US-Geschichte und hat immer größere Auswirkungen: Rund 42 Millionen US-Bürger, die auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind, konnten diese vorübergehend gar nicht in Anspruch nehmen und müssen Kürzungen gewärtigen. Insgesamt sind rund 1,4 Millionen Bundesmitarbeiter im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Bezahlung.
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