Heckler & Koch gibt illegale Exporte zu

Deutsche Waffen für Mexiko

Die Rüstungsfirma Heckler & Koch hat erstmals zugegeben, illegal Sturmgewehre nach Mexiko geliefert zu haben. Die Schuld dafür wird auf zwei Mitarbeiter abgewälzt.

Ein KSK-Soldat mit einem G-36-Sturmgewehr von Heckler & Koch.  Bild: dpa

BERLIN taz | Heckler & Koch hat zugegeben, illegal Waffen nach Mexiko geliefert zu haben. Über einen Aushang am Schwarzen Brett im Betrieb informierte die Geschäftsführung des Rüstungsunternehmens darüber, dass man die Schuldigen für den illegalen Export von Gewehren nach Mexiko ausgemacht habe.

Es bestehe „der dringende Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter, Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten“ veranlasst zu haben. Die beiden würden entlassen und seien mit sofortiger Wirkung freigestellt.

Bereits seit drei Jahren läuft gegen Heckler & Koch ein Ermittlungsverfahren. Fotos, Zeugenaussagen sowie eine Liste des mexikanischen Verteidigungsministeriums bestätigten, dass G-36-Sturmgewehre der schwäbischen Waffenbauer in vier Regionen gelangt waren, die in der Exportgenehmigung explizit ausgeschlossen waren. Bislang stritt das Unternehmen jede Verantwortung ab.

„Dass Heckler & Koch nun die illegale Lieferung zugibt, ist ein Quantensprung“, sagte Rechtsanwalt Holger Rothbauer, der den Kläger vertritt, der taz. Es sei aber ein fauler Versuch, die Verantwortlichen in der Betriebsleitung zu entlasten, wenn nun zwei Mitarbeitern, darunter einer einfachen Sachbearbeiterin, allein die Schuld gegeben werde.

Unglaubwürdige Aussagen

Der Tübinger Jurist hält es für unglaubwürdig, dass die beiden, wie es in der Mitteilung heißt, „ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen“ gehandelt hätten. „Das widerspricht allem, was wir bisher aus den Ermittlungen wissen und auch den Betriebsstrukturen.“ Rothbauer verfügt über einen Informanten, einen ehemaligen Mitarbeiter, der für die Firma Polizisten in Mexiko an den Waffen ausgebildet hat.

Die Geschäftsleitung hat laut dem Aushang, der auf den 24. April datiert ist, eine interne Untersuchung „in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart“ durchgeführt, um die vermeintlich Schuldigen herauszufinden. So aber will es die zuständige Staatsanwältin Claudia Krauth nicht sehen. „Die Zusammenarbeit beschränkte sich darauf, dass uns Heckler & Koch das Ergebnis ihrer Untersuchung schickte“, stellte sie gegenüber der taz klar.

Die Strafverfolger ermitteln weiterhin gegen mehr als zwei Personen. Die Schwarzwälder Waffenschmiede erklärte indes auf Anfrage, man werde das Ermittlungsverfahren nutzen, um das bestehende Management-System des Betriebes zu überprüfen.

 

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