Heftige Kritik an der Bundesregierung: Asylpolitisches Forum warnt vor Aushöhlung des Grundgesetzes

Auf dem Asylpolitischen Forum 2025 in Schwerte haben Flüchtlingsinitiativen und Kirchenvertreter die aktuelle Migrationspolitik scharf kritisiert.

Geflüchtete warten in einem Raum der Erstaufnahme auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburgs (ZABH) Foto: Patrick Pleul/dpa

epd | Flüchtlingshilfsorganisationen werfen der schwarz-roten Bundesregierung vor, zur Begrenzung der Migration das Grundgesetz systematisch auszuhöhlen. Beispielhaft seien das Aussetzen des Familiennachzugs für Schutzbedürftige, das Ende der freiwilligen Aufnahmeprogramme für Asylbewerber oder die gesetzwidrige Praxis der Zurückweisungen von Menschen an den Grenzen, sagte Kirsten Eichler von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender am Samstag in Schwerte. Obwohl Gerichte mehrfach die Rechtswidrigkeit dieser Praktiken festgestellt hätten, halte der Bund daran fest.

Eichler lehnte auch die geplanten Außengrenzverfahren für Asylbewerber ab. Das sei eine „De-Facto-Inhaftierung“, sagte sie beim diesjährigen Asylpolitischen Forum. „Deutschland verhält sich so schäbig wie ein unseriöser Gebrauchtwagenhändler“, kritisierte der Beauftragte für Zuwanderungsarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen, Pfarrer Helge Homann, scharf.

Mark Draser vom Katholischen Büro in Düsseldorf stellte die Unterstützung der Kirchen heraus. Bundesweit gebe es derzeit zwischen 2.500 und 2.600 Kirchenasyle, die in strittigen Fällen von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen vorübergehend Schutz und Beistand gewährten, sagte der Referent der Vertretung der Bischöfe in NRW. Jan Niklas Collet vom Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche ergänzte, allein im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen gebe es derzeit rund 300 Fälle von Kirchenasyl.

Beim Asylpolitischen Forum kommen jedes Jahr im Dezember Vertreterinnen und Vertreter der Politik sowie verschiedener in der Flüchtlingspolitik und -hilfe tätiger Organisationen zum Austausch zusammen. Tagungsort ist die Evangelische Akademie Villigst der westfälischen Kirche.

Comments

[Jan Schubert]

Aushöhlung des Grundgesetzes? Das Grundgesetz besteht aus mehr als nur aus Art. 16a. Neben den weiteren vielfältigen Grundrechten hat die Bundesregierung vor allem auch Art. 56 GG zu beachten, was gerne in Vergessenheit gerät.

[Kaboom]

@Jan Schubert:

LOL, ach du liebe Güte. Sie wissen aber schon, was die Aufgaben des Bundespräsidenten sind, und was zu seinem Aufgabenbereich gehört?

[Jan Schubert]

@Kaboom:

Sie wissen aber schon, dass es Art. 64 (2) GG gibt?

[HS105]

Art 16a GG



(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.



(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften [...] einreist.

Soviel zur Aushöhlung des Grundgesetzes.

[Klabauta]

@HS105:

Das GG wurde bereits in den Neunzigerjahren ausgehöhlt, als man Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ in den Art 16a überführte, was zu einem massiven Rückgang der Anerkennungsquote nach Art. 16a führte. Die meisten Geflüchteten werden heute nach der Einordnung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskommission anerkannt.



Mehr dazu gerne hier:



www.bpb.de/shop/ze...recht-unter-druck/

[Klabauta]

@Klabauta:

Flüchtlingskonvention natürlich

[drum]

@HS105:

Kurze Antwort: Europarecht

Lange Antwort:

www.lto.de/recht/h...g-europarecht-thym

[Martin Sauer]

@drum:

Europarecht, In Deutschland sind in den letzten 10 Jahren 200000 Menschen gekommen die schon in Griechenland Asyl beantragt haben. Griechenland übernimmt ab nächstem Jahr solche Fälle zurück. Bisher hat man sich geweigert. Ähnlich Italien. Frankreich weist seit 2015 Migranten ohne Päse ab. auch Dänemark und Ungarn haben zeitweise die Grenzen für Asylsuchende geschlossen.

Anscheinend gilt Europarecht nur für Deutschland.

[Dr. McSchreck]

"die in strittigen Fällen von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen vorübergehend Schutz und Beistand gewährten, "

...was Teil des Problems ist. Die Kirchen gewähren sogar Personen "Kirchenasyl", die in ein anderes europ. Land zurückgeschoben werden sollen, das eigentlich für sie zuständig wäre. Und zwar so lange, bis die Dublin-Frist abgelaufen ist.

Wenn sie wirklich aus christlicher Verantwortung handeln würden, können sie ja eine Bürgschaft übernehmen und die zukünftigen Kosten tragen, falls die Person nicht in der Lage sein wird, für sich selbst aufzukommen. Aber da endet dann auf einmal die Verantwortung.

Daher halte ich es nicht für relevant, was solche Vertreter erzählen.

[drum]

@Dr. McSchreck:

Zu Ihrem ersten Punkt:



Eine Dublin-Überstellung haben auch Gerichte in Einzelfällen verhindert. In diesen Fällen hat man ebenfalls Gründe festgestellt, aus denen eine Überstellung die Rechte der Betreffenden verletzen würde. So absurd ist das also überhaupt nicht.

Zu Ihrem zweiten Punkt:



Soweit mir bekannt ist, gibt es überhaupt nicht die Möglichkeit, die Überstellung mit einer Bürgschaft zu verhindern. Wenn Sie aus der Nichtinanspruchnahme eines Mittels, das überhaupt nicht existiert etwas ableiten ist das unlogisch.

Belehren Sie mich bitte eines Besseren, ich bin auch kein Jurist.

[Dr. McSchreck]

@drum:

Wenn Gerichte eine Überstellung verhindern, ist das der normale rechtsstaatliche Weg, den die Verfassung vorsieht. Wenn die Kirchen eine Überstellung verhindern, soll etwas nicht umgesetzt werden, was bereits rechtsstaatlich entschieden wurde.

Man kann jederzeit für einen Flüchtling eine Verpfichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgeben, soweit mir bekannt ist. Aber wie gesagt, die Kirchen lassen nach Ablauf der Dublin-Frist lieber andere zahlen.

[Duplozug]

Pro Asyl eingestellte Menschen / Organisationen kritisieren alles was irgendwie nach "nicht alle sollen aufgenommen werden" und Asylrechts Verschärfungen klingt.

Das ist wirklich eine gewaltige Neuigkeit. Wow... Wer hätte das gedacht...

[Günter Picart]

@Duplozug:

Es geht um das christliche Europa. Wer keine Ausländer mag und sie weghaben will, verrät die Werte seines eigenen Kulturkreises.

[Oleg Fedotov]

@Günter Picart:

Auch als praktizierender Christ kann ich nur so viele Menschen (vorübergehend) bei mir aufnehmen, z.B. nach einer Naturkatastrophe wie es sich mit dem Platz in der Wohnung und den Bedürfnissen der eigenen Familie vereinbaren lässt. Wir hatten zu beginn des Ukraine Krieges in der ersten Welle eine Mutter mit Kind aufgenommen und unterstützt. Es war uns aber nicht möglich, auch deren geflüchtete Eltern noch mit aufzunehmen.



Und so ist das auch im größeren Rahmen. Gemeinden oder Kreise können auch nicht unbegrenzt Geflüchtete und Notleidende aus der ganzen Welt aufnehmen und eventuell sogar über längere Zeit versorgen. das wäre Verrat an den eigenen Bürgern, welche auch dann immer noch eine gewisse Priorität haben müssen.

[Günter Picart]

@Oleg Fedotov:

Es geht nicht um die (naturgemäß begrenzten, aber längst nicht ausgeschöpften) Möglichkeiten, sondern um die grundsätzliche Bereitschaft, Fremden und insbesondere bedürftigen Fremden wohlwollend und einladend zu begegnen. Daran mangelt es bei den Asylgegnern und antichristlichen Stimmungsmachern. Denken Sie an die Worte von Angela Merkel 2015 ("..., dann ist das nicht mein Land"; "... in die Kirche gehen" u.v.m.).

[Francesco]

@Duplozug:

Wie kann man eigentlich ein Recht, das jemandem zusteht, verschärfen? Man kann es doch höchstens einschränken oder beschränken.

[rero]

@Francesco:

Im Recht geht es nicht immer nur um das Recht, das einem zusteht

Das Recht regelt manchmal auch den Umgang mit jemandem, dem ein Recht nicht zusteht.

Ist im Asylrecht durchaus der Fall.

[Black & White]

Ich habe den Eindruck, dass die Migrationspolitik kompliziert, schwerfällig und ineffektiv ist. Wichtig ist, dass sie klarer, einfacher und schneller wird. Die deutsche Migrationspolitik macht durch ihren Bürokratismus allen Beteiligten das Leben schwer.







Schnelle Anerkennungsverfahren, schneller und effektive Integration, ggf. schnelle Abschiebung, genug Deutschkurse, übersichtliche Prozesse und transparente Darstellung aller ins Land kommender Personen und der entsprechenden Rechtsgrundlage etc., das wird gebraucht.







Neben den Asyl-Berechtigten sollten auch Kontingente für freiwillig Aufzunehmende und Abzuschiebende definiert und umgesetzt werden. Aber macht es transparent: wen nehmen wir aufgrund welcher Rechtsgrundlage auf, wie unterstützen wir diese Personen und welche Ansprüche stellen wir an diese Personen.







Zurzeit scheint jeder unzufrieden zu sein: Befürworter und Gegner einer liberalen Migrationspolitik, die Ins-Land-Kommenden und die, die nicht hereingelassen werden, die Kommunen und die Unterstützer-NGOs und viele weitere mehr.







Mut zu pragmatischen, einfachen Lösungen ist gefragt. Mut zum offenen Diskurs, ohne sich an die Gurgel zu gehen. Einfach Mut.

[Biker-Ffm]

@Black & White:

Daumen hoch für diesen Kommentar.

[Micha.Khn]

Ich persönlich finde das alles ein bisschen zu viel Schwarzmalerei.



In Deutschland dürfen nun mal wirklich sehr viele Schutzbedürftige leben. Und Deutschland nimmt ja auch weiterhin täglich viele Schutzbedürftige auf und dass sogar weit über die zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Das eigentliche Dilemma ist es doch, dass die zahlreichen Schutztsuchenden oftmals gar nicht menschenwürdig betreut werden können. Verfahren dauern wegen Überlastung viel zu lange, an geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten mangelt es, viele Menschen müssen unter widrigen Umständen hausen. Von der mangelnden oder völlig fehlenden Betreuung der vielen, oft stark traumatisierten Menschen mal ganz zu schweigen. Es mangelt auch an Integrationsmöglichkeiten wie Sprachkursen und anderen Angeboten.



Die Frage müsste doch sein, ob Deutschland überhaupt in der Lage ist, das alles zu bewältigen, ohne einen Kurswechsel in der Zuwanderung. Selbst wenn man neue Kapazitäten bei Integrationsmassnahmen, Wohnsraum, Betreuung etc. schaffen *könnte*, wo läge die Zahl der Schutzsuchenden, die wir unter Berücksichtigung auf ein menschenwürdiges Leben noch aufnehmen können?

[sociajizzm]

@Micha.Khn:

Die Frage ist nicht ob Deutschland das bewältigen kann, sondern warum "Kapazitäten fehlen".

Kommunen müssen die reale Arbeit bei der Integration leisten, sind aber so schon kronisch blank. Mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt+ Briefkastenfirmen bekämpfen.

Mehr sozialer Wohnraum muss so oder so geschaffen werden zum Beispiel.

Bereits integrierte können bei der Integration helfen und als Sprachlehrer ausgebildet werden. Online Kurse können das ganze auch dezentralisieren und beschleunigen. Oder kostenlose Integrationshilfe von Angehörigen, Stichwort Familiennachzug.

Ausbildung und Arbeitserfahrung sollten leichter akzeptiert werden, eventuelle Unterschiede sollten systematisch und zentral erfasst werden, damit es individuelle Fortbildung oder Infos geben kann.

Wie werden wir mit einer deutlich größeren Anzahl an Schutzsuchenden, in nicht allzu ferner Zukunft fertig? Die werden kommen, Abschottung hin o. her. Die Ressourcen sind endlich u durch Klimawandel noch abnehmen. Weniger Lebensraum, weniger Ernte, weniger Trinkwasser. Das spitzt sich dann immer weiter mit Kriegen, Umweltkatastrophen, Hungersnöten. Und wir heulen schon bei so popeligen Zahlen.

[Micha.Khn]

@sociajizzm:

Es sind eben keine poligen Zahlen. Schauen Sie sich mal die Probleme an, dann wird klar, dass wir schon mit diesen poleligen Zahlen nicht klar kommen.



Ihre Lösungsansätze in Ehren, aber woher wollen Sie die personellen und finanziellen Ressourcen nehmen? Sozialer Wohnungsbau klappt doch schon jetzt, bzw. schon seit Jahrzehnten nicht. Anerkennungen von Ausbildungen dauern teilweise Monate, weil das nötige Personal fehlt oder auch weil die Ansprüche (meist auch zu Recht) einfach hoch sind.

"Wie werden wir mit einer deutlich größeren Anzahl an Schutzsuchenden, in nicht allzu ferner Zukunft fertig?"

Realistisch betrachtet, gar nicht. Es wird nichts anders übrig bleiben, als die Zuwanderung zu begrenzen und die Mittel anders einzusetzen, bspw. in direkte Hilfen vor Ort. Das wäre auch um ein x-faches effizienter und menschlicher.

[Francesco]

@Micha.Khn:

Ich habe den Eindruck, was Deutschland lägmt ist genau diese Fokussierung auf Migration und wie man diese einschränken und Migranten wieder los werden könnte.

[Garak]

@Francesco:

Absolut - und aus der Sicht rechter Thinktanks ist das ein Feature, kein Bug.

[Desti]

(Reiche) Organisationen, wie die Kirchen treffen sich mit anderen Organisationen, die von der Migrationspolitik ganz gut leben und sind dagegen, dass es da irgendwelche Veränderungen gibt.

Quelle surprise.

PS: die Kirche hätte mein Respekt, wenn sie die Heime & Beratungsstellen auf eigene Kosten betreiben würde.

So wirkt es auf mich nur so, als ob man Frösche fragen würde, ob der Teich trocken gelegt werden soll.

[Rudolf Fissner]

@Desti:

Ach Gottchen. Das letzte mal als msn Heime (von Alten, Behinderten u.a. Schutzbedürftigen) dicht machen wollte war das vor über 80 Jahren und es waren Kirchen, die wagten dagegen den Mund auf zu machen.

[Martin Sauer]

@Desti:

Das Erzbistum Köln hat viele Wohnhäuser. Die werden über Jahre hin fest Zb. an die Stadt Köln vermietet. Teilweise werden Flüchtlinge dann von der Caritas in den Wohnungen betreut. Pro Monat und Person gibt es dann 300 €. Ja und wie Sie geschrieben haben, Flüchtlingsheime werden von der Caritas und Diakonie betrieben. Selbst der linksliberale Tagespiegel hat mal geschrieben was das für Goldgruben das sind. Zumal Caritas und Diakonie eigene Tarifverträge haben dürfen.

[Francesco]

@Desti:

Wer lebt denn von der Migrationspolitik?

[Machiavelli]

@Francesco:

alle deren Beruf mit Flüchtlingen und Integration zu tun hat.

[Francesco]

@Machiavelli:

Also auch die Polizei, die die Grenzen kontrolliert und für Abschiebungen sorgt? Auch die Betreiber der Abschiebeeinrichtungen.

[Dr. McSchreck]

@Machiavelli:

Noch mehr die, die Heime vermieten oder als freie Träger Leute beschäftigen, die mit Flüchtlingen arbeiten sollen - was dann gar nicht so selten Caritas und Diakonie sind, die den beiden großen Kirchen angegliedert sind.

Und keineswegs aus humanitären Gründen auf die Berechnung ihrer Sätze bei denen verzichten, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht hätten.

[Francesco]

@Dr. McSchreck:

Meines Wissens sind das gemeinnützige Organisationen, die keine Gewinne erzielen dürfen. Aber selbstverständlich werden die Mitarbeiter bezahlt.

[Irm mit Schirm. 100% Antifa]

Es macht mich immer wieder fassungslos, daß das Recht auf Asyl immer weiter eingeschränkt wird. Ich erinnere mich noch mit Schrecken daran, als das grundgesetzlich garantierte Asylrecht mit 2/3 Mehrheit 1993 durch CDU/CSU, FDP und SPD so entkernt wurde, daß es sowieso nur noch ein "Schatten seiner selbst" war. Schon damal wurde gegen die Asylbewerber gehetzt, es war die Zeit der rechtsextremen Brandanschläge auf Asylbewerberheime und Häuser von Migranten und des Pogroms von Rostock Lichtenhagen. Als zynische Antwort darauf erfolgte dann die Entkernung durch die Politik, unter anderem mit der unglaublichen Begründung, daß damit so etwas nicht mehr passieren würde. 3 Tage später starben in Solingen 5 türkische Hausbewohner nach einem rechten Brandanschlag. Damals wehrte sich allerdings noch ein sehr großer Teil der Zivilgesellschaft gegen die Entkernung. Das hat die Politik aber nicht daran gehindert, das Asylrecht immer weiter auszuhöhlen. Inzwischen habe ich den Eindruck, daß sich die Politiker vorallem von CDU/CSU aber auch der SPD und sogar der Grünen versuchen, sich gegenseitig in ihrer Unmenschlichkeit zu überbieten. Es ist eine völlige moralische Bankrotterklärung.

[Martin Sauer]

Wer hat wohl gesagt das Syrer ohne Arbeit (300000) bald zurück müsen. Herr Merz, Frau Weidel, nein der ehemalige Kanzlerkandidat Habeck. Und Frau Merkel hat schon 2016 gesagt das Syrer nach Kriegsende zurück müssen.

www.tagesspiegel.d...land-12964975.html



06.01.2025



„Wer hier nicht arbeitet, wird zurückkehren müssen“: Habeck macht Arbeit zur Bedingung für Verbleib von Syrern.

[Francesco]

@Martin Sauer:

Der Unterschied ist, dass Dobrindt auch die zurückschicken möchte, die arbeiten.

[Dr. McSchreck]

@Francesco:

Nein, woher haben Sie das?

[shantivanille]

Hielte Deutschland die Dublin-Verordnungen ein, kämen fast überhaupt keine Asylbewerber. So haben wir weltweit die meisten Asylbewerber und zahlen die höchsten Sozialleistungen.

Wir leben in einem globalen Dorf. Wir wissen, dass über 100 Millionen Flüchtlinge unterwegs sind. Wir wissen, dass 800 Millionen hungern, davon 300 Millionen hart hungern. Wir wissen, dass weltweit Kinder unter sieben Jahren im 10-Sekunden-Takt verhungern. Wir wissen, dass UN-deklarierte Menschenrechte wie Empfängnisverhütung und Familienplanung daran scheitern, dass die Frauen über zu wenig Bildung und Verhütungsmiittel verfügen. Die Welt ist extrem überbevölkert.

Die UNHCR arbeitet mit einem Jahresbudget von weniger als 10 Milliarden Dollar fünfzigmal effektiver als wir hier in in unserem Migrationssystem mit 50 Milliarden Euro. Und die Mittel der UNHCR werden massiv gekürzt.

Verantwortungsethiker, die mit den verfügbaren Mitteln effizient Hunger, Leid, Not und Tod verhindern wollen, setzen hier an.

www.wiwo.de/politi...dieb/29987264.html

taz.de/Kuerzungen-...d-andere/!6115438/

[Garak]

@shantivanille:

Dublin war von Anfang an eine Farce - ein Wunder wie die Grenzstaaten dem jemals zustimmen konnten.

Was die Bekämpfung der Fluchtursachen angeht: Keine Überraschung daß die USA die Gelder kürzt - ist doch ein 1A Katalysator für die rechtsnationalen Kräfte die sie überall stärken will - teile und herrsche, immer das Gleiche. Konsequente effiziente Integration ist unser einziger lokaler Hebel um die Strategie ins Leere laufen zu lassen. Stattdessen lassen sich mittlerweile schon die Grünen vor den Karren der Spalter spannen...

[rero]

@Garak:

Haben Sie denn den Eindruck, dass es eine konsequente, effiziente Integration gerade gibt oder ohne größere Mühe in nächster Zeit geben könnte?

Wenn nicht, gibt es nach Ihrer Theorie keinen Hebel.

Vielleicht ist das der Grund, warum selbst die Grünen nicht mehr eine starre Position vertreten?

[Garak]

@rero:

Wer spricht denn bitte von "ohne größere Mühe"? "Wir schaffen das" geht nur mit "Wir machen das". Das war ja da Merkelproblem, Raute in den Schoß legen reicht eben nicht.

[rero]

@Garak:

Dann war es das mit dem Hebel wohl.

[Hans Dampf]

"Aushöhlung" oder Millionenfacher Missbrauch?



Ein Asylrecht als Grundrecht ist richtig und unabdingbar für eine Demokratie. Dazu gehört aber eben auch, dass nur diejenigen Asyl bekommen, denen es zusteht und nicht Hunderttausende Abgewiesene hier unter Duldung leben, oder einen Abschiebetitel haben aber trotzdem hier sind. Das ist nicht Sinn des Gesetzes, das verursacht viel Ärger im Volk und ist Futter für die ekelig rechten Parteien.



Um die Akzeptanz des Asylrecht zu erhalten, oder sollte ich in der Zwischenzeit besser schon wieder zu erhalten schreiben, ist dessen klare Einhaltung erforderlich.



Ich bin ganz klarer Befürworteter des Asylrechts, nicht aber der praktizierten Art.

[drum]

@Hans Dampf:

Also schließen Sie sich der Kritik der Flüchtlingsorganisationen inhaltlich an oder nicht? Ich konnte das aus Ihrem Beitrag nicht herauslesen. Sie sprechen ja von einem unabdingbaren Grundrecht und genau das sehen die Organisationen verletzt.

Wie kommen Sie auf "Millionen"? Woher stammt diese Zahl?

[Andreas_2020]

@Hans Dampf:

Hans Dampf: Die meisten ausländerrechtlichen Titel sind dazu gedacht, einen Aufenthalt zu legalisieren, es gibt wenige Titel, die direkt zur Ausreise zwingen. Ein Aufenthalt zur Durchführung eines Asylverfahrens ist genauso legal, wie ein Titel zum Abwarten eines Verfahrens beim Verwaltungsgericht. Es ist eine Idee von rechtsextremen Parteien so zu tun, als ob man nur mit einem Reisebus übers Land fahren müsste, man könnte dann überall die Leute einsammeln, die hier nicht mehr bleiben können. Die Ausreisepflicht ist nicht gleichzusertzen mit dem Zwang direkt, jetzt auszureisen. Auch Aufenthaltstitel wie Chancen-Aufenthalt beinhalten, dass die Menschen einen Reisepass des Herkunftslands besorgen und die Ausreise theoretisch möglich sein muss. Das Asylrecht beinhaltet m.M. auch rechtsstaatliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, wenn es einen ernsthaften Widerspruch gibt.

[Francesco]

@Andreas_2020:

Der Punkt ist, dass "ausreisepflichtig" nicht das ist, was es zu besagen scheint. Das heißt erstmal nur, dass man keinen regulären Aufenthaltstitel hat. Aber nicht unbedingt, dass man wirklich verpflichtet ist, auszureisen.

[Andreas_2020]

Es ist so, dass die Regierungspolitik von 2022 und die von 2025 die fast die gleiche Wirkung auf die Zahlen und das Lagebild gehabt hätten, weil es die 'Krise' gar nicht wirklich gegeben hat, tatsächlich hat die CDU /CSU den Teufel an die Wand gemalt und es waren fast ausnahmslos Bürgermeister aus dieser Partei, die sich immer wieder mit der Botschaft "Das Boot ist voll" gemeldet haben.



Die CDU/CSU brauchte das "Mirgationsthema" um a) die AfD aufzuwerten und b) die SPD aus der Regierung zu schießen. Durch die AfD-Aufwertung musste die CDU in die Regierung, durch das Ausländerthema musste Scholz in den Ruhestand.



Die tatsächliche SItuation von Geflüchteten wäre steuerbar gewesen - mit den Gesetzen und Vorgaben von 2021/22.



=Das ist die Wahrheit und was jetzt passierte und noch passiert, ändert das Rechtsempfinden hier, es geht mehr um mehr um eine rassische Zuordnung von Rechten, momentan ist das eher versteckt, langfristig könnte es sein, dass sich eine Art Apartheit hier einbürgert, weil die Union so was haben will, um eine starke AfD als Drohkulisse gegen linke(re) Parteien zu nutzen.



In Wirklich geht es nur um die Privilegien der Superreichen, es geht nicht um Ausländer.

[Duplozug]

@Andreas_2020:

Selten so einen Unsinn gelesen. Wer behauptet es gäbe keine Probleme verschließt beide Augen vor der Realität. Und so sehr ich die CDU und CSU nicht wählen würde. So sehr ist die Behauptung die CDU würde das Migrationsthema brauchen um die AfD aufzuwerten dermaßen hanebüchen, dass man den ganzen Text nicht ernst nehmen kann.

[Garak]

@Andreas_2020:

Ich würde trotzdem noch einen Schritt weiter zurück gehen: der Ausgangspunkt der ganzen Situation ist Merkels "Wir schaffen das" - aber nicht so wie die Rechten das gerne framen. Das Problem ist daß Merkel das Verb "schaffen" zu passiv angegangen ist - statt aktiv Integrationsarbeit zu machen hat sie eigentlich gemeint "das wird sich schon irgend wie einrenken".



Lustiger Weise hätten davon ja sogar die Superreichen mitverdient - schnelle Integration in den Arbeitsmarkt hätte vor allem ihre Taschen gefüllt.

[Andreas_2020]

@Garak:

Deutschland macht insgesamt bei der Integration von Migranten, auch illegal eingereisten Migranten, die einen Asyl-Antrag stellen, ein großes Plus. Wer Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Hotels, Restaurants, Fabriken, Logistik-Betriebe, Versandhäuser und sogar Handwerksbetriebe haben will, der sollte Integration betreiben und nicht mit der Rückführung oder der Einreisesperre rumexperimentieren. Das Problem ist m.M. die Union, die rechtsextreme Tendenzen hat und die ein übles Spiel spielen will. Bislang ist es für Merz - leider - aufgegangen.

[Klabauta]

@Andreas_2020:

"Bislang ist es für Merz - leider - aufgegangen."

Sehe ich eher nicht so. Seine Beliebtheitswerte sind im Keller, die Zustimmung zur AfD steigt. Er strampelt sich zwar ab, um die AfD einzuholen, aber es hilft nix, die Leute wollen das Original.



Dass Teile der CDSU einer Zusammenarbeit oder sogar einer Koalition mit der AfD nicht abgeneigt gegenüber stehen, halte ich durchaus für möglich, auch wenn es kaum zu beweisen ist. Erinnert ein wenig an die FDP in der Ampel, die fleißig am Versagen derselben gestrickt hat.



Was die Einstellung gegenüber der Migration angeht, hat die CDSU schon immer ein Problem damit gehabt ("Das Boot ist voll, Kinder statt Inder, Mutter aller Probleme" etc.).



"Wer Krankenhäuser... haben will, der sollte Integration betreiben"



Vorsicht, Sackgasse! Das Nützlichkeitsargument ist zwar verführerisch, aber im Ergebnis erweist es der Sache einen Bärendienst, siehe das Interview mit Helge Schwiertz



taz.de/Soziologe-u...34994&s=migration/

[Sandra Becker]

Aussetzen des Familiennachzugs gilt nur für subsidiär Geschützte, die meisten davon aus Syrien - dort ist der Krieg aus. In vielen anderen Ländern gab es das Recht auf Familiennachzug für diese Gruppe sowieso nie.



Und was das Kirchenasyl angeht - bei denen in den letzten Monaten bekannt gewordenen Fällen ging es um Abschiebungen in einen anderen EU Staat - z.B. Schweden oder Spanien. Warum Rückführungen in einen anderen demokratischen Staat, der für das Asylverfahren zuständig ist, nicht rechtens sind, mag mir hier gern jemand erklären.

[Thomas Böttcher]

@Sandra Becker:

„In Syrien ist der Krieg aus"



Kann schon sein, aber Leid hört nicht auf, bloß weil die Kriegsberichterstatter nicht mehr mit der Kamera drauf halten.

[drum]

@Sandra Becker:

"In vielen anderen Ländern gab es das Recht auf Familiennachzug für diese Gruppe sowieso nie." Wäre es möglich, das zu belegen? Ansonsten würde ich das einfach mal bezweifeln und auf folgendes Dokument verweisen, dass mir Google dazu ausgespuckt hat:

Rechtslage zum Anspruch auf Familienzusammenführung von subsidiär Schutzberechtigten in ausgewählten EU-Staaten:

www.bundestag.de/r...D-3-129-21-pdf.pdf

[Klabauta]

@Sandra Becker:

"dort ist der Krieg aus"

Dass Assad nicht mehr an der Macht ist, bedeutet nicht, dass in Syrien sichere und menschenwürdige Verhältnisse herrschen. Gerne zu Ihrer Kenntnisnahme: taz.de/Abschiebung...!6135951&s=syrien/

"Warum Rückführungen in einen anderen demokratischen Staat, der für das Asylverfahren zuständig ist, nicht rechtens sind, mag mir hier gern jemand erklären."

Im Fall der syrischen Geflüchteten machte Deutschland überwiegend von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch. Was das bedeutet, können Sie nachlesen.

[Il_Leopardo]

Das passiert im Moment alles aus lauter Schiss vor der AfD und der eigenen Bevölkerung. Einfach nur ekelhaft!

[Andreas_2020]

@Il_Leopardo:

Ich glaube die 'eigene' Bevölkerung übt weniger Druck aus, als die Strategie der Union Migration als Abschocker- und Angstthema zu lancieren und daraus politischen Gewinn zu erzielen.

[MK]

@Il_Leopardo:

In Deutschland ist weiterhin die Bevölkerung der Souverän. Vor der Bevölkerung hat die Regierung zurecht Schiss.

[Erfahrungssammler]

@MK:

Das ist wirklich übel, denn den meisten Schiss vor der Bevölkerung haben Diktatoren.

[Alberta Cuon]

Also, ein großes schwarzes Loch kann man nicht noch aushöhlen.