Heiner Flassbeck über Macrons Politik

„Es fehlt eine gemeinsame Vision“

Macron wird mit seiner Wirtschaftspolitik scheitern, prognostiziert Ökonom Heiner Flassbeck. Auch weil er Deutschland in Sachen Löhne kopieren wolle.

Emmanuel Macron im Porträt gestikuliert vor einem Mikrofon

Macron will einen EU-Finanzminister. Ob er damit Erfolg haben wird, ist mehr als fraglich Foto: dpa

taz: Herr Flassbeck, der neue französische Präsident Macron will die Eurozone reformieren. Unter anderem fordert er einen gemeinsamen Finanzminister. Was halten Sie davon?

Heiner Flassbeck: Das ist eine lächerliche Scheinlösung. Wichtig ist nicht eine Person, sondern ein vernünftiges Wirtschaftskonzept für die Eurozone. Doch eine gemeinsame Vision fehlt. Stattdessen diktiert Deutschland die Regeln, indem es von allen Ländern Sparprogramme verlangt.

Macron meldet aber Widerspruch an: Er will ein europäisches Investitionsprogramm.

Um ein anderes Konzept durchzusetzen, muss sich Macron explizit gegen Deutschland stellen. Für eine derartige Konfrontation bräuchte er aber einen Finanzminister, der wirtschaftspolitisches Fachwissen mitbringt. Stattdessen hat er Bruno Le Maire ausgewählt. Dieser Berufspolitiker hat zwar schon alle möglichen Themen betreut, unter anderem war er Minister für Landwirtschaft und Fischerei – aber mit Wirtschaftspolitik hat er sich nie befasst. Le Maire hat keine Chance gegen Finanzminister Schäuble und die anderen schwäbischen Hausfrauen aus Deutschland.

Die Deutschen argumentieren, dass Frankreich erst einmal „seine Hausaufgaben“ machen solle, bevor man europäische Lösungen anstrebe.

In Frankreich gibt es keinen „Reformstau“. Das ist eine deutsche Erfindung. Die Stundenproduktivität ist in Frankreich höher als in Deutschland. Nicht die Franzosen müssen liefern – sondern die Deutschen.

Wenn die Franzosen so produktiv sind – warum haben sie Defizite im Außenhandel?

Die Franzosen haben ihre Reallöhne genauso stark steigen lassen wie die Produktivität – und die Deutschen nicht. Deutschland hat durch die Agenda-Politik die Löhne gedrückt und sich damit einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Dies erzeugte enorme Exportüberschüsse.

Macron will die Löhne in Frankreich jetzt „flexibilisieren“, indem es keine Tarifverträge für ganze Branchen mehr geben soll, sondern nur noch Absprachen für einzelne Firmen.

Das ist genau die falsche Politik und eine blinde Kopie der deutschen Vorgaben. Frankreich müsste seine Löhne um etwa 20 Prozent senken, um Deutschland einzuholen. Das geht aber nicht, weil die Binnennachfrage in Frankreich einbrechen und die Arbeitslosigkeit dramatisch steigen würde. Stattdessen müssten die deutschen Löhne jährlich um etwa 5 Prozent steigen, und zwar über viele Jahre. Nur dann gibt es noch eine Chance, Europa zu retten.

Bisher ist aber nicht zu erkennen, dass die Deutschen ihre Lohnpolitik ändern. Welche Chancen hat Macron also?

Gar keine. Er ist, ohne es zu verstehen, komplett eingemauert und wird die Politik seines sozialistischen Vorgängers François Hollande fortsetzen. Er wird ein paar Reformen in Frankreich durchführen und sich wundern, dass es nichts bringt.

Macron hat aber schon angekündigt, dass er die Staatsverschuldung ausweiten will, um die französische Wirtschaft anzukurbeln. Eine gute Idee?

Der Ansatz ist richtig. In ganz Europa wird zu wenig investiert. Vor allem Deutschland müsste ein Investitionsprogramm auflegen, denn hier wird viel zu viel gespart. Selbst die deutschen Unternehmen sind Nettosparer. Wenn aber alle Bevölkerungsgruppen große Teile ihres Einkommens auf Konten parken, dann bricht die Wirtschaft zusammen. Deutschland hat diese Nachfragelücke bisher durch die Exportüberschüsse aufgefangen, aber das geht nicht auf Dauer. Der deutsche Staat müsste sich jährlich mit 50 bis 100 Milliarden Euro verschulden, um den Sparüberschuss wenigstens teilweise zu kompensieren.

66, war bis Ende 2012 Chefökonom der Unctad, der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen in Genf. Er lebt in Frankreich. Sein jüngstes Buch heißt „Nur Deutschland kann den Euro retten“.

Stattdessen strebt Schäuble die „Schwarze Null“ an.

… und gefährdet die internationale Stabilität: Nur weil die anderen Länder dauernd Schulden machen – im privaten und im öffentlichen Sektor – kann Deutschland riesige Exportüberschüsse erzielen.

Wie wird es also mit der Eurozone weitergehen?

Macron war der Hoffnungsträger der Verzweifelten, denn die herrschenden Parteien hatten keine Konzepte. Wenn er scheitert, wird in Frankreich Chaos ausbrechen. Das gilt für ganz Europa. In allen Wahlen, auch beim Brexit, war Verzweiflung das eigentliche Thema. Die Bürger wissen nicht, was sie wählen sollen, denn es kommt immer das gleiche Rezept heraus: Neoliberalismus. Gleichzeitig ist aber offensichtlich, dass dieses Rezept nicht funktioniert. Das führt zur Radikalisierung.

 

Frankreich nach dem Superwahljahr: Emmanuel Macron ist Staatspräsident, seine Bewegung La République en marche hat die Mehrheit im Parlament.

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