Hilfen für Griechenland: Zeit ist Geld
Griechenland bekommt zwei Jahre mehr zum Sanieren der Staatsfinanzen, sagt der Finazminister. Deutschland dementiert und will den „Troika“-Bericht abwarten.
Verlängerte Sanierung: Griechenland könnte mehr Zeit bekommen, um sein Defizit zu senken. Bild: dpa
BERLIN dpa | Die griechische Regierung hat zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts erhalten. „Wir haben heute die Verlängerung bekommen“, sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwoch vor Abgeordneten in Athen.
Das Land müsse die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Über die Bedingungen für die Fristverlängerung werde aber noch verhandelt.
Die griechische Regierung gerät allerdings angesichts neuer Forderungen der internationalen Geldgeber des Landes ins Wanken. Die drei Koalitionsparteien streiten seit Monaten um tiefgreifende Reformen des Arbeitsmarktes, die der kleinere Partner "Demokratische Linke" nicht akzeptieren will. Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" sprach am Mittwoch von "Rissen in der Regierung".
In deutschen Regierungskreisen hieß es, man warte nach wie vor auf den Bericht der „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Man sei es leid, auf jedes beliebige Gerücht interessierter Kreise zu reagieren, hieß es am Dienstagabend aus mehreren Quellen in Berlin. Eine entsprechende Entscheidung sei nicht bekannt. Vor Vorlage des „Troika“-Berichts könne nicht beurteilt werden, ob Athen mehr Zeit bekomme.
Die Europäische Zentralbank (EZB) wies den Bericht über eine Verständigung auf mehr Zeit für die Sanierung des griechischen Staatshaushalts zurück. „Es gibt bisher keine endgültige Einigung der Troika mit der griechischen Regierung“, sagte das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Wir machen Fortschritte in Athen, aber wir sind nicht da.“
Ministerpräsident Antonis Samaras kann laut Süddeutscher Zeitung (SZ) dagegen damit rechnen, dass die Helfer in Kürze den nächsten Hilfskredit von fast 32 Milliarden Euro freigeben. Bei den Privatisierungserlösen peile Griechenland nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden Euro statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an. Dies ergebe sich aus dem Entwurf für eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“) der Griechen und ihrer internationalen Geldgeber. Athen hat nur noch bis zum 16. November Geld.
EZB-Chef Draghi spricht im Bundestag
Laut SZ entsteht durch die geplanten Zugeständnisse eine neue Lücke in der Finanzierung Griechenlands für die Jahre 2013 und 2014. Benötigt würden zusätzlich 15 bis 18 Milliarden Euro.
Sieben Wochen nach der Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe von Krisenstaaten will EZB-Präsident Mario Draghi heute seinen Euro-Kurs (Mittwoch/13.45 Uhr) im Bundestag erläutern. In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses stellt sich der Chef der Europäischen Zentralbank den Fragen der Abgeordneten.
Nach dem Gespräch (gegen 16 Uhr) will Draghi mit Bundestagspräsident Norbert Lammert vor die Medien treten. Draghi hatte sich heftiger Kritik aus Deutschland ausgesetzt gesehen, nachdem die EZB Anfang September den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten angekündigt hatte.
Führende CDU-Politiker forderten Draghi auf, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der Rheinischen Post: „Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.“ Unions-Haushaltssprecher Norbert Barthle betonte, für die EZB müsse es das wichtigste Ziel sein, „für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen“.
