Hohe Preissteigerungen: Bundestag beschließt Entlastungen

Hartz-IV-Bezieher sollen einmalig 200 Euro bekommen, arme Familien monatlich 20 Euro. Am Abend sollen noch weitere Erleichterungen auf den Weg gebracht werden.

Ehrenamtlich organisiertes Schul-Frühstück. Für arme Familien wurde ein Sofortzuschlag beschlossen Foto: Inga Kjer/photothek/imago

BERLIN afp | Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mehrere Maßnahmen beschlossen, um die gestiegenen Preise insbesondere für Energie abzufedern. Erwachsene Hartz-IV-Bezieher erhalten damit im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Auch Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Empfänger von ergänzenden Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz profitieren von dem einmaligen Zuschlag.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat pro Kind für arme Familien. Er zielt auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Anspruch auf Grundsicherung, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz haben.

Auch Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, erhalten den Sofortzuschlag. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die genug verdienen, um ihren eigenen Bedarf zu decken, aber deren Einkommen nicht oder nur knapp für die gesamte Familie reicht.

Am Abend stehen weitere Teile des Entlastungspakets der Ampel-Koalition auf der Tagesordnung des Bundestags. Erwerbstätige, Selbstständige, Gewerbetreibende und Landwirte sollen einmalig 300 Euro als Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten bekommen – und zwar ab dem 1. September. Arbeitnehmer erhalten die Pauschale über den Arbeitslohn. Bei den Selbständigen gibt es die Pauschale über eine Kürzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen.

Auch das Neun-Euro-Ticket wird beraten

Beamtenpensionäre sowie Rentner erhalten die Pauschale nicht. Auch für Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland gibt es ebenso keine Pauschale wie für beschränkt steuerpflichtige Grenzpendler. Bezieher von ausschließlich sonstigen Einkünften – zum Beispiel Abgeordnete – erhalten keine Pauschale. Die Pauschale ist steuerpflichtig, aber sozialabgabenfrei.

Wegen der gestiegenen Energiepreise soll im Juli das Kindergeld einmalig aufgestockt werden. Der Kinderbonus in Höhe von 100 Euro wird unabhängig von existenzsichernden Sozialleistungen gewährt. Damit wird sichergestellt, dass der Bonus bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einnahmen abhängig ist, nicht als Einkommen berücksichtigt wird.

Das Steuerentlastungsgesetz sieht eine Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10.347 Euro vor. Hinzu kommt eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags für Werbungskosten von 1000 auf 1200 Euro. Beides soll rückwirkend zum 1. Januar gelten.

Außerdem diskutiert der Bundestag am Donnerstag und Freitag auch finanzielle Entlastungen für Bürger im Bereich der Mobilität. Für die drei Monate Juni bis August soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Die Steuerentlastung für Benzin beträgt damit knapp 30 Cent je Liter, für Diesel sind es 14 Cent je Liter. Dies ist Teil des Energiesteuersenkungsgesetzes, das am Freitag erstmals im Bundestag ist.

Ebenfalls in den Sommermonaten Juni, Juli und August ist zudem ein ÖPNV-Ticket für jeweils neun Euro pro Monat vorgesehen. Das Ticket soll bundesweit für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr gelten. Wer eine Dauerkarte hat, soll die Differenz zum Neun-Euro-Ticket erstattet bekommen. Der Bund will den Ländern für die Umsetzung des Tickets 2,5 Milliarden Euro zahlen. Das Gesetz zum Neun-Euro-Ticket wird am Donnerstagabend erstmals im Parlament beraten.

Comments

[Bluewater]

Die Enmalzahlung geht über den Bruttolohn, ist also voll zu versteuern und sozialabgabenpflichtig? Kommt also nur die Hälfte an. Wird das gleich verrechnet oder kann ich die 150 € beiseite legen, um die Steuernachzahlung nächstes Jahr damit zu bezahlen? Der Staat beschenkt sich zuallererst mal selber mit dieser Maßnahme. Eine steuerfreie Pauschale gestaffelt nach Einkommen wäre deutlich sinnvoller gewesen. In ihrer jetzigen Form ist das kein Energiebonus, sondern eine direkte Spritze für den Konsum.

[93851 (Profil gelöscht)]

"Toll", dass wieder mal nur HartzIV-Bezieher:innen profitieren...

Überall diejenigen, die geringe Renten bekommen und nur geringfügig über dem Satz liegen, redet in der BRD-Politik kein Mensch!

Unfassbar!

Stattdessen wird wieder einmal dasKindergeld erhöht und davon profitieren Familien im Doppelverdienern. Geht's noch?

Es wird allerhöchste Zeit, dass Politiker nicht mehr selbst an ihren ständig steigenden Diäten herumbasteln. Leute, die über massig finanzielle Privilegien verfügen, sahnen in Deutschland ab ohne Ende...

Politisches Versagen, Fehler, Misswirtschaften — und keinerlei Konsequenzen, das habe –nicht nur ich– aber sowas von satt.

[Trotzleo]

Ist das nun beschlossen,also Gesetz? Oder muss das "Paket" durch den Bundesrat noch?

Am späten Abend liest man zb.im Teletext von "Phoenix" bis "Welt" dass 100 euro Einmalzahlung beschlossen seien und nicht 200€ pro erwachsenem Hartz 4 Bezieher/ in.

Auch Sie oben schreiben immer" Hartz 4,"den Bonus ,die Einmalzahlung,die unlaengst auch noch Corona Zuschuss tituliert wurde,gibt es aber doch auch für Empfänger von Sozialhilfe oder aeltere Personen in Rente ,die aber ergaenzend dazu auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind,oder??

Ich schlage vor ,um eindeutig informieren zu können,immer den Begriff "Grundsicherung" zu verwenden,also wenn Empfänger solcher Leistungen benannt werden. Es wurde doch auch eine 100€ Einmalzahlung fuer Alg1 bezieher beschlossen,oder steht das noch aus? Infochaos allerorten??

[Ricky-13]

taz: "Erwachsene Hartz-IV-Bezieher erhalten damit im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro."

Da werden den Hartz IV Beziehern also jetzt ein paar Krümel hingeworfen, die aber nicht wirklich "satt" machen. Im Grunde müsste der Hartz IV Regelsatz dauerhaft um 200 Euro pro Monat erhöht werden, aber dann werden sich wohl die Reichen aufregen, die ja immer noch diesen "riesigen Spitzensteuersatz" von 42 Prozent zahlen müssen, obwohl der Spitzensteuersatz unter dem 'Sozialisten' Helmut Kohl (CDU) sogar mal auf 53 Prozent war.

Soziale Politik und ein BGE muss endlich her, dann könnte man in Deutschland - in Anbetracht von 10 Millionen Niedriglohnempfängern, mehr als 5 Millionen Hartz IV Empfängern, arme Rentner und steigende Kinderarmut - auch mal wieder von 'Menschenwürde' reden. Ein vernünftiges BGE, von dem man auch leben kann, würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger, vor Obdachlosigkeit und der Bevormundung der BA-Jobcenter. Aber das ist wohl nicht im Sinne der Oberen Zehntausend, die weiterhin "Lohnsklaven" vom Jobcenter gestellt bekommen möchten, damit ihr klimaschädliches "Monopolyspiel" weitergehen kann.

[Lästige Latte]

Ach was soll denn sowas: "Einmalzahlung"?!

Könnte man es denn nicht,

für diese zukünftigen Entbehrungen u Belastungen,

mit einem einmaligen oder von mir aus auch

ab und zu zu wiederholenden Applaus genug sein lassen?

Wie bei dem so hoch angesehenen Pflegepersonal?

[Moe479]

@Lästige Latte Genau, es gäbe viel weniger streitbare Symbolpolitik, selbst dabei verkackt unsere Regierung und das Parlament ...

Real sind das sowieso Finanzhilfen für Superreiche, denn denen die 90% des Vermögens halten nimmt man damit nichts weg, im Gegenteil!