Hollande äußert sich zum Roma-Streit

„Deutlich die Leviten gelesen“

Lange hat Frankreichs Präsident zur eskalierenden Integrationsdebatte geschwiegen. Nun fordert Hollande sein Kabinett auf, die „Polemik“ zu beenden.

François Hollande kann auch anders. Bild: dpa

PARIS afp | Mit einem Machtwort hat Frankreichs Staatschef François Hollande versucht, dem Streit in seiner Regierung über den Umgang mit der Minderheit der Roma ein Ende zu setzen. Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Mittwoch rief Hollande seine Minister zu „Solidarität, Einheit und Verantwortungsbewusstsein“ auf, wie Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem sagte.

Eine „Polemik“ wie in den vergangenen Tage dürfe sich nicht mehr wiederholen, der Streit müsse jetzt „definitiv“ beigelegt sein. „Der Präsident hat bedauert, zu dieser Klarstellung genötigt worden zu sein, und hat klar gesagt, dass er dies künftig nicht mehr machen will“, sagte Vallaud-Belkacem weiter. „Alle am Tisch haben das verstanden.“

Ein Minister sagte, Hollande habe den Kabinettsmitgliedern „klar und deutlich die Leviten gelesen“, niemand habe „aufgemuckt“. Hollande habe zudem betont: „Das war das letzte Mal.“ Innenminister Manuel Valls hatte vergangene Woche mit Äußerungen zu den Roma zornige Reaktionen auch innerhalb des Kabinetts provoziert.

Der zum rechten Flügel der Sozialisten gehörende Valls sprach der Mehrheit der Roma den Willen zur Integration in Frankreich ab und sagte, die meisten Roma müssten in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien zurückkehren. Die grüne Wohnungsbauministerin Cécile Duflot warf Valls daraufhin öffentlich vor, die Werte der Republik zu gefährden, und forderte von Hollande eine Reaktion.

Vorwurf der Führungsschwäche

In dem Streit nahm Hollande rund eine Woche lang nicht Stellung, ihm wurde daher erneut Führungsschwäche und mangelndes Durchsetzungsvermögen gegenüber seinen Ministern vorgeworfen. In der Kabinettssitzung forderte der Staatschef von seinem Premier Jean-Marc Ayrault, noch mehr auf eine „Koordination der Arbeit und der öffentlichen Äußerungen der Regierung“ zu achten – eine klare Kritik an Ayrault, dem ebenfalls immer wieder fehlende Führungsstärke vorgeworfen wird.

Inhaltlich vermied Holland aber selbst eine klare Positionierung zwischen den Anhängern einer harten Linie im Umgang mit den Roma und denjenigen, die mehr auf Integration setzen. Er sagte zwar, dass Frankreichs „Werte und Prinzipien“ im Umgang mit den Roma „genauestens respektiert“ werden müssten. Eine Integration von Roma knüpfte er aber zugleich an die Bedingung, dass es dafür „Möglichkeiten und Willen“ gebe.

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