In Maryland, Minnesota, Washington und Maine sollen Schwule und Lesben einander heiraten dürfen. Darin äußert sich eine gestärkte säkulare Stimmung in den USA.von Jan Feddersen

Alle vier, parallel zur US-Wahl angesetzten Volksabstimmungen fielen für die Anliegen Homosexueller aus. Bild: dpa
BERLIN taz | Was für ein Unterschied zum Sieg der Demokraten und von Barack Obama vor vier Jahren: In vier Bundesstaaten fanden vorgestern parallel zu den Wahlen zu Weißem Haus, Repräsentantenhaus und Senat auch Plebiszite zur Frage der sogenannten Homoehe statt. Ergebnis: Alle vier Volksabstimmungen fielen für die Anliegen Homosexueller aus. Die bekennend heterosexuellen und Homos ausschließenden Milieus hingegen verloren teils deutlich.
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Noch 2008 fiel der Jubel über Obamas Sieg, etwa in San Francisco, einer der Welthauptstädte der sexuell Anderen, mit deutlich bitterem Beigeschmack aus. Die schwul-lesbischen Communitys in Kalifornien mobilisierten damals (und dieses Jahr wieder) besonders fleißig für den Kandidaten der Demokraten.
Sie machten vor allem Wahlkampf in den Wohnvierteln von Afroamerikanern und Latinos. Doch just hier fiel die Ablehnung der Legalisierung der Ehe auch für Homosexuelle besonders heftig aus. Dieses Jahr war es anders. In Maryland stimmten nach letztem Auszählungsstand 53 Prozent für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen.
Gouverneur Martin O’Malley, der das Ansinnen von Schwulen und Lesben offensiv vertreten hatte, sprach hernach von einer Frage der „Fairness“, die nun im Guten auch von der Bevölkerung beantwortet worden sei. Im Vorfeld des Plebiszits in diesem stark afroamerikanisch geprägten Bundesstaat hatten Pastoren bis in die Gottesdienste hinein gegen diese Initiative gekämpft – es gehe nicht um „leben und leben lassen“, sondern um den Fortbestand der Menschheit.
Der katholische Kardinal William Lori wollte den BürgerInnen seines Glaubenszirkels sogar die Kommunion zu verweigern, falls sie die Homoehe unterstützten. Es nutzte nichts. Der Kulturkampf um die Homoehe scheint zuungunsten der Klerikal-Konservativen zu verlaufen.
Im Frühsommer hatte Barack Obama ausdrücklich formuliert, er habe sich die Sache mit der Ehe für Gleichgeschlechtliche sehr lange überlegt – sei nun aber überzeugt, sie werde eine gute Sache sein. Das war für den Präsidenten eine durchaus riskante Meinungsvolte.
Denn traditionell gehören Lesben und Schwule zu den glühendsten Anhängern der Demokraten – aber dies gilt ebenso für die afroamerikanische Bevölkerung, die wiederum besonders hartnäckig homophob grundierten Bildern vom Zusammenleben von Menschen anhängt.
Wie sich jetzt herausstellte, hat das Bekenntnis Obamas zum Recht von Homosexuellen auf die zivilrechtliche Ehe ihm nicht geschadet, selbst in religiösen Kreisen offenbar nicht nachhaltig.
Die eher immer stärker säkular gesinnte Stimmung hat sich in diesem Sinne auch positiv auf den Bundesstaat Washington mit seiner Hightechmetropole Seattle als kulturellem Zentrum ausgewirkt. Dort votierten gut 52 Prozent für ein Gesetz, das Homoehen nicht nur nicht verbietet, sondern ausdrücklich erlaubt. Das Gleiche gilt für Maine an der nördlichen Ostküste der USA, traditionell liberal gesinnt. 53 Prozent sprachen sich dafür aus, Homosexuellen die Ehe untereinander zu ermöglichen.
Bislang konnten Schwule und Lesben nur in sechs Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington heiraten. 39 US-Bundesstaaten haben die Homoehe jedoch nach wie vor „gebannt“ – sei es durch Verfassungszusätze oder durch direkte Gesetze, die die Ehe ausschließlich für Gemischtgeschlechtliche erlauben.
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Wann ist die Wahl? Wahltag ist traditionell der erste Dienstag nach dem 1. November – dieses Jahr der 6. November.
Wer darf wählen? Jeder US-Staatsbürger mit Wohnsitz
in den USA, der mindestens 18 Jahre alt und nicht vorbestraft ist, kann wählen. Alle, die an der Wahl teilnehmen wollen, müssen sich rechtzeitig registrieren lassen. Wahlbenachrichtigungen wie in Deutschland sind nicht möglich, da es in den USA keine Einwohnermeldeämter gibt. Auch US-Bürger, die im Ausland leben, können ihre Stimme abgeben – das sind rund 6 Millionen.
Wie funktioniert das Wahlsystem? Das amerikanische Wahlsystem ist ein indirektes: Die Bürger entscheiden nicht direkt über den Präsidenten – das übernehmen zunächst 538 Wahlmänner. Es sind Delegierte aus den 50 Bundesstaaten und dem „District of Columbia“, also der Hauptstadt Washington. Am 6. November wird der Präsident gewählt, das gesamt Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren.
Wie läuft der Wahltag ab? In den meisten Bundesstaaten ist das Ergebnis schon im Voraus so gut wie sicher, weil die Bürger traditionell entweder mehrheitlich republikanisch oder demokratisch wählen. Dabei gilt: The winner takes it all. Wer also in einem Bundesstaat die Mehrheit bekommt, bekommt alle Delegiertenstimmen – ganz egal, wie knapp der Vorsprung ist. Spannend wird es deswegen wie immer in den Swing States. Das sind Staaten mit vielen Wechselwählern, die in den vergangenen Jahren mal demokratisch mal republikanisch entschieden haben. Die wichtigsten Swing States sind in diesem Jahr Florida, Ohio, Colorado, Nevada, Iowa, Missouri, Michigan, North Carolina und Virginia.
Was ist das Kuriose am US-Wahlsystem? Es reicht rein rechnerisch, wenn ein Kandidat in den elf bevölkerungsreichsten Staaten die Mehrheit der Stimmen am Wahltag bekommt. Damit hätte er schon die nötige Mehrheit der 538 Wahlmännerstimmen. Damit würde er neuer amerikanischer Präsident werden, auch wenn die anderen 39 Bundesstaaten gegen ihn votierten. Besonders bitter war es 2000 für den demokratischen Kandidaten Al Gore. Er hatte insgesamt 600.000 Stimmen mehr, als George W. Bush – aber der kam am Ende auf mehr Wahlmännerstimmen und wurde deshalb der neue Präsident.
Wie ging es 2008 aus? Am 4. November 2008 war die letzte Wahl – und die gewann Barack Obama. Er kam auf 53 Prozent der Stimmen, sein republikanischer Konkurrent John McCain auf 46 Prozent. Damit hatte Obama 365 Wahlmänner auf seiner Seite, McCain nur 173. Die Wahlbeteiligung war mit 61 Prozent extrem hoch für amerikanische Verhältnisse, was viele auch darauf zurückführen, dass gerade junge Bürger durch den Wahlkampf von Barack Obama animiert wurden, sich registrieren zu lassen.
Wann tritt der neue Präsident sein Amt an? Am 20. Januar wird der neue Präsident seinen Amtseid ablegen, erst dann tritt er offiziell sein Amt an. Vorher müsen die Wahlmänner und -frauen ihre Stimmen an den Präsidenten des Senats in Washington schicken. Der verkündet das Ergebnis dann am 6. Januar in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus.
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